Unter dem Radar: Aufnahme- und Abschiebepraktiken im Fokus

Das Projekt „Unter dem Radar: Aufnahme- und Abschiebepraktiken im Fokus“ zielt darauf ab, eng miteinander verzahnte Aufnahme- und Abschiebeprozesse in Brandenburg sichtbarer zu machen. Anlass und Rahmen des Projekts ist die für 2026 geplante Eröffnung des sogenannten Behördenzentrums am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER).

Laut Grundsatzverständigung zwischen Bundes- und Landesinnenministerium vom 25.10.2021 soll Am Flughafen BER ein „integriertes Einreise- und Ausreisezentrum“ entstehen. Wir halten die offizielle Bezeichnung für eine sprachliche Verschleierung und sprechen stattdessen von einem Abschiebezentrum, denn in Schönefeld sind nicht nur eine massive Ausweitung des Ausreisegewahrsams, sondern auch eine starke Zunahme von Flughafenasylverfahren sowie von Abschiebungen geplant. Der Standort BER soll ca. die Hälfte aller Flughafenasylfälle des Standorts Frankfurt am Main übernehmen (ca. 350-600 im Jahr).

Werden die Pläne umgesetzt, könnte Brandenburg bundesweit sowohl für das Flughafenasylverfahren – ein Asylverfahren unter Haftbedingungen – als auch für gemeinsame Abschiebungen der Bundesländer (Sammelabschiebungen) im Rahmen der auf Bundesebene angekündigten „Rückführungsoffensive“ eine Sonderrolle zukommen. Kritiker*innen befürchten, dass der BER als internationales Vorzeigeprojekt zu einem „Abschiebedrehkreuz“ Deutschlands werden könnte.

Durch kontinuierliche Recherche, Informationsvermittlung, Lobby- und Netzwerkarbeit sowie Öffentlichkeitsarbeit soll im Rahmen des Projekts eine breite Öffentlichkeit in Brandenburg und darüber hinaus für das Vorhaben sensibilisiert werden. Im Gespräch mit Politik und Verwaltung sowie in Gremien äußern wir unsere Kritik. Zudem sollen bereits aktuell stattfindende Abschiebungen aus Sammelunterkünften in Brandenburg in den Blick genommen werden.

Beispiele Projektaktivitäten:

  • gemeinsam mit rund 80 bundesweiten sowie regionalen Organisationen und Initiativen haben wir eine Stellungnahme gegen den Bau des Abschiebezentrums veröffentlicht
  • gemeinsam mit der Organisation „Wir packen‘s an“ haben wir unsere Campact-Petition an Brandenburger Regierungsparteien und den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg übergeben
  • Mit dem Podcast der Refugee Law Clinics „Asyl im Dialog“ haben wir über unsere Kritik an dem Abschiebezentrum gesprochen
  • In Presseerklärungen formulieren wir regelmäßig unsere Kritik an dem Vorhaben (14.12.2022, 17.11.2022, 10.11.2022, 17. August 2022, 3. August 2022, 7. Februar 2022)
  • In einer Offenen Sitzung haben wir zu den aktuellen Plänen informiert

Die Initiative Abschiebezentrum BER verhindern informiert ebenfalls zum Abschiebezentrum. Dort findet sich auch eine Auflistung von Medienberichterstattung zu dem Thema.

Kontakt

Rola Saleh
saleh[at]fluechtlingsrat-brandenburg.de

Mustafa Hussien
hussien[at]fluechtlingsrat-brandenburg.de

Henrike Koch (in Vertretung)
koch[at]fluechtlingsrat-brandenburg.de
0176/ 21 42 50 57

Das Projekt wird gefördert durch die Safe Passage Foundation