Gesetze und Verordnungen

 Brandenburg

  • LAufnG
    Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz). Zuletzt geändert Dezember 2020.
  • LaufnGErstV
    Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Landesaufnahmegesetz für die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen (Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung). Zuletzt geändert Dezember 2020.
  • § 25a AufenthG – Weisung
    Allgemeine Weisung im Aufenthaltsrecht Nr. 2020.08, Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und an deren Familienangehörige nach § 25a AufenthG (AW-AuslR Nr. 2020.08). Dezember 2020.
  • Allgemeine Weisung Nr. 07/2020 Aufenthaltsrecht
    Anordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gem. § 23 Abs. 1 AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen. November 2020.
  • LaufnGDV
    Verordnung über die Durchführung des Landesaufnahmegesetzes (Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung). Zuletzt geändert August 2019.
  • Erlass Nr. 03/2017
    Erlass im Ausländerrecht/Aufenthaltsrecht; Ergänzung des Erlasses Nr. 08/2016 vom 21.12.2016 zum Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten. Mai 2017.
  • LAO
    Erlass Nr. 02/2017 im Aufenthaltsrecht/Ausländerrecht; Anordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gem. § 23 Abs. 1 AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen (Landesaufnahmeanordnung). April 2017.

 

Bund

Aktuelle Gesetzgebung Asyl- und Ausländerrecht 2018/19

Geordnete Rückkehr Gesetz, Fachkräfteeinwanderung, AsylbLG, Asylwiderruf, Kindergeld Unionsbürger, Einschränkung Familiennachzug, Gemeinsames Europäisches Asylsystem u.a.
Entwürfe, Stellungnahmen, Gesetze

 Aufenthaltsgesetz – Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

AufenthG

Aufenthaltsverordnung

AufenthV

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Asylgesetz

AsylG

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

BeschV

Europa

Aufnahmerichtlinie

RL 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von        

Personen, die internationalen Schutz beantragen

EurodacVO

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung

Dublin III-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)

EMRK

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Frontex-VO

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Qualifikationsrichtlinie

RL 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

Rückführungsrichtlinie

RL 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Verfahrensrichtlinie

Die Umsetzungsfrist für die neue EU-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU in nationales Recht endete am 20. Juli 2015. Der deutsche Gesetzgeber hat es verpasst, rechtzeitig ein Richtlinienumsetzungsgesetz auf dem Weg zu bringen. Daher gilt die Richtlinie nun unmittelbar. Das BAMF hat einen Leitfaden zur Anwendung der Verfahrensrichtlinie veröffentlicht

International

AEMR

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

GFK

Genfer Flüchtlingskonvention – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

UN-KRK

UN-Kinderechtskonvention

Kontakt

Telefonische Sprechzeiten:

montags
13–16 Uhr
dienstags & donnerstags
10–13 Uhr

Telefon: 03 31 / 71 64 99

E-Mail: info@fluechtlingsrat- brandenburg.de

Termine

Unsere nächste Offene Sitzung findet am 29. September (17:00 – 19:00 Uhr) statt.

Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Berenice Böhlo wollen wir im Rahmen der offenen Sitzung des Flüchtlingsrates über aktuelle Fragen sprechen, die sich aus der zugespitzten Situation in Afghanistan ergeben. Eingeladen sind insbesondere auch Afghan*innen, die in Brandenburg leben. Die offene Sitzung findet diesmal in deutsch, pashtu und dari statt.

Die Online-Zugangsdaten erhalten Sie über unsere Mailinglisten oder auf Anfrage: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de.

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Hinweise auf Veranstaltungen, Fortbildungen und aktuelle Informationen schicken wir Ihnen auch gern per E-Mail zu. Tragen Sie sich dafür einfach in die für Sie passende Mailingliste ein (siehe Infoservice).

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