Gesetze und Verordnungen

 Brandenburg

Landesaufnahmegesetz

• Landesaufnahmegesetz (LAufnG)
  Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz). Zuletzt geändert Dezember 2020.
• Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung (LaufnGErstV)
  Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Landesaufnahmegesetz für die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen. Zuletzt geändert Dezember 2020.
  • Anlagen 1 (Erstattungspauschale) und 2 (Migrationssozialarbeit)
• Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung (LaufnGDV)
  Verordnung über die Durchführung des Landesaufnahmegesetzes. Zuletzt geändert August 2019.
  • Anlage 1: Verteilerschlüssel in Zuständigkeit des Landesamtes für Soziales und Versorgung
  • Anlage 2: Verteilerschlüssel in Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde
  • Anlage 3: Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften
  • Anlage 4: Anforderungen an die Aufgabenwahrnehmung der sozialen Unterstützung durch Migrationssozialarbeit

Erlasse und Weisungen

• Abschiebestopp Iran
  Allgemeine Weisung Nr. 5/2022 im Aufenthaltsrecht;
  Anordnung eines Abschiebungsstopp gem. § 60a Abs. 1 AufenthG in den Iran (Allgemeine Weisung Nr. 5/2022 im Aufenthaltsrecht – AW-AuslR 2022.05)
  vom 21. Dezember 2022
• Vorgriffsregelung Chancen-Aufenthaltsrecht
  • Allgemeine Weisung Nr.3 2022 – Vorgriffsregelung
    Allgemeine Weisung Nr. 3 /2022; Aufenthaltsrecht; Vorgriffsregelung; Erteilung einer Ermessensduldung im Vorfeld zur Neuregelung der Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) und bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 25a AufenthG) sowie der Aufenthaltsgewährung im Rahmen eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“. MIK Brandenburg. Juli 2022.
  • Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts vom 23.12.2022

• Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung:
  Weisung zu Duldungen bei Ausbildung und Beschäftigung (60 c und d)
  Allgemeine Weisung Nr. 04/2021 im Aufenthaltsrecht; Anwendungshinweise des BMI zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. November 2021
• Duldung und Duldung bei ungeklärter Identität:
  Weisung zur Erteilung von Duldungen nach § 60a und § 60b Aufenthaltsgesetz
  Allgemeine Weisung zum Vollzug ausländerrechtlicher Bestimmungen Nummer 2021.01. Erteilung von Duldungen nach § 60a und § 60b Aufenthaltsgesetz (Allgemeine Weisung im Ausländerrecht Nr. 2021.01 – AW-AuslR Nr. 2021.01). März 2021.
• Abschiebungen:
  Zuständigkeit und Durchführung von Abschiebungen – Allgemeine Weisung im Ausländerrecht Nr. 09/2020
  Ausführungsbestimmungen zu § 3 Nr. 6 und § 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerrecht (Allgemeine Weisung im Ausländerrecht Nr. 09/2020 – AW-AuslR Nr. 2020.09). Dezember 2020.
• Bleiberechtsregelung für Jugendliche:
  § 25a AufenthG – Weisung
  Allgemeine Weisung im Aufenthaltsrecht Nr. 2020.08, Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und an deren Familienangehörige nach § 25a AufenthG (AW-AuslR Nr. 2020.08). Dezember 2020.
• Landesaufnahmeprogramm Syrien:
  Allgemeine Weisung 04/2022 im Aufenthaltsrecht
  Anordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gem. § 23 Abs. 1 AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen. Dezember 2022.
• Schulbesuch
  Eingliederungs- und Schulpflichtruhensverordnung – EinglSchuruV
  Verordnung über die Eingliederung von fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern in die allgemein bildenden und beruflichen Schulen sowie zum Ruhen der Schulpflicht. Oktober 2020.
• Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewalt:
  Erlass Nr. 03/2017
  Erlass im Ausländerrecht/Aufenthaltsrecht; Ergänzung des Erlasses Nr. 08/2016 vom 21.12.2016 zum Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten. Mai 2017.

Außer Kraft getretene Weisungen und Erlasse:

• Allgemeine Weisung Nr. 06/2019 Aufenthaltsrecht (außer Kraft)
  Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz. Juli 2019. Außer Kraft getreten durch Allgemeine Weisung Nr. 2021.01 vom 19. März 2021

• Erlass Nr. 11/2017 (außer Kraft seit Februar 2019; nur noch geregelt in Allgemeine Weisung Nr. 06/2019 Aufenthaltsrecht; Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz)
  Erlass im Ausländerrecht Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG. Dezember 2017.

Bund

Aktuelle Gesetzgebung Asyl- und Ausländerrecht 2018/19

Geordnete Rückkehr Gesetz, Fachkräfteeinwanderung, AsylbLG, Asylwiderruf, Kindergeld Unionsbürger, Einschränkung Familiennachzug, Gemeinsames Europäisches Asylsystem u.a.
Entwürfe, Stellungnahmen, Gesetze

 Aufenthaltsgesetz – Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

AufenthG

Aufenthaltsverordnung

AufenthV

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Asylgesetz

AsylG

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

BeschV

Europa

Aufnahmerichtlinie

RL 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von        

Personen, die internationalen Schutz beantragen

EurodacVO

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung

Dublin III-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)

EMRK

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Frontex-VO

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Qualifikationsrichtlinie

RL 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

Rückführungsrichtlinie

RL 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Verfahrensrichtlinie

Die Umsetzungsfrist für die neue EU-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU in nationales Recht endete am 20. Juli 2015. Der deutsche Gesetzgeber hat es verpasst, rechtzeitig ein Richtlinienumsetzungsgesetz auf dem Weg zu bringen. Daher gilt die Richtlinie nun unmittelbar. Das BAMF hat einen Leitfaden zur Anwendung der Verfahrensrichtlinie veröffentlicht

International

AEMR

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

GFK

Genfer Flüchtlingskonvention – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

UN-KRK

UN-Kinderechtskonvention