Gesetze und Verordnungen

 Brandenburg

Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz)

Verordnung über die Durchführung des Landesaufnahmegesetzes (Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung)

Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Landesaufnahmegesetz für die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen (Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung)

Allgemeine Weisung Nr. 07/2019 Aufenthaltsrecht; Ausführungsbestimmungen zu § 3 Nr. 6 und § 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerrecht (AW-AuslR 2019.07)

Allgemeine Weisung Nr. 08/2019 Aufenthaltsrecht

Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und an deren Familienangehörige nach § 25a AufenthG (AW-AuslR 2019.08)

Rundschreiben 6/2019 Anwendungshinweise bei der Durchführung des AsylbLG nach Inkrafttreten des Migrationspaketes

Verordnung über die Eingliederung von fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern in die allgemein bildenden und beruflichen Schulen sowie zum Ruhen der Schulpflicht. August 2017.

Erlass im Ausländerrecht Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG

Allgemeinen Weisung (Nr. 07/2019 Aufenthaltsrecht) vom 28. August 2019, Ausführungsbestimmungen zu § 3 Nr. 6 und § 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerrecht (AW-AuslR 2019.07). Der ‚Rückführungserlass‘ Nr. 12/2017 tritt damit außer Kraft.

Erlass Nr. 02/2017 im Aufenthaltsrecht/Ausländerrecht; Anordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gem. § 23 Abs. 1 AufenthG zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre im Land Brandenburg lebenden Verwandten beantragen (Landesaufnahmeanordnung)

Allgemeine Weisung Nr.10/2019 im Aufenthaltsrecht; hier: Verlängerung der Antragsfrist bis 31.12.2020

Erlass im Ausländerrecht/Aufenthaltsrecht; Ergänzung des Erlasses Nr. 08/2016 vom 21.12.2016 zum Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Gewaltstraftaten

Erlass im Ausländerrecht/Aufenthaltsrecht; Allgemeine Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz (Erlass zur Ausbildungsduldung)

Bund

Aktuelle Gesetzgebung Asyl- und Ausländerrecht 2018/19

Geordnete Rückkehr Gesetz, Fachkräfteeinwanderung, AsylbLG, Asylwiderruf, Kindergeld Unionsbürger, Einschränkung Familiennachzug, Gemeinsames Europäisches Asylsystem u.a.
Entwürfe, Stellungnahmen, Gesetze

 Aufenthaltsgesetz – Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

AufenthG

Aufenthaltsverordnung

AufenthV

Asylbewerberleistungsgesetz

AsylbLG

Asylgesetz

AsylG

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

BeschV

Europa

Aufnahmerichtlinie

RL 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von        

Personen, die internationalen Schutz beantragen

EurodacVO

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung

Dublin III-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)

EMRK

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Frontex-VO

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Qualifikationsrichtlinie

RL 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

Rückführungsrichtlinie

RL 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Verfahrensrichtlinie

Die Umsetzungsfrist für die neue EU-Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU in nationales Recht endete am 20. Juli 2015. Der deutsche Gesetzgeber hat es verpasst, rechtzeitig ein Richtlinienumsetzungsgesetz auf dem Weg zu bringen. Daher gilt die Richtlinie nun unmittelbar. Das BAMF hat einen Leitfaden zur Anwendung der Verfahrensrichtlinie veröffentlicht

International

AEMR

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

GFK

Genfer Flüchtlingskonvention – Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

UN-KRK

UN-Kinderechtskonvention

Kontakt

Telefonische Sprechzeiten:
dienstags, donnerstags & freitags
10–13 Uhr

03 31 / 71 64 99

info@fluechtlingsrat- brandenburg.de

Termine

Die nächste offene Sitzung ist am 28.10.2020, 17:00 – 19:00 Uhr.

Online-Fachtagung am 11.11.2020 9-13 Uhr: „Übergänge von der Erstaufnahmeeinrichtung in die Landkreise für besonders schutzbedürftige Asylsuchende“

Online-Workshops im Rahmen der Fachtagung
am 13., 16., und 18.11.2020 jeweils 10-12 Uhr

Zum Tagungsprogramm

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