25. Juli 2014 | Pressemitteilung
*Bundesgerichtshof verbietet „Dublin-Haft“ Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt das Urteil und fordert ein Ende der Abschiebungshaft in Eisenhüttenstadt Das Freiheitsrecht asylsuchender Flüchtlinge muss geachtet werden!* Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in einem...
28. Mai 2014 | Pressemitteilung
Anlässlich des ersten Jahrestages des Todes von Djamaa Isu leiten wir einen Auszug aus der Rede Navid Kermanis weiter, die er zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag hielt. In einer Feststunde mahnte der Schriftsteller die Abschottung Europas und...
14. Februar 2014 | Unkategorisiert
Im Juli vergangen Jahres berichteten wir über den Hungerstreik von Abschiebehäftlingen in Eisenhüttenstadt. Darunter befand sich auch Usman Munir, ein Flüchtling aus Pakistan, der sich drei Monate in der Abschiebehafteinrichtung befand – rechtswidrig, wie sich...
13. Februar 2014 | Unkategorisiert
Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat zusammen mit dem Jesuitenflüchtlingsdienst eine Stellungsnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes (Drs. 5/8124) veröffentlicht. Die Stellungnahme wurde am 13.02.2014 bei einer öffentlichen Sitzung...
23. September 2013 | Unkategorisiert
*Immer mehr Tschetschenen fliehen über Polen nach Deutschland und beantragen Asyl. Doch die Justiz nimmt sie reihenweise in Haft. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt nutzt dafür Schnellverfahren. Der Jurist Andreas Fischer-Lescano erhebt deshalb schwere Vorwürfe: Im...