Letzte Aktualisierung am 09. Juni 2021

Rechtliche Hinweise

• Musteranträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling!
• Hinweise des Flüchtlingsrats zum Umgang mit der Wohnsituation von Geflüchteten in Sammelunterkünften. Mit einem Musterantrag können Betroffene ihren Auszug und Einzelzimmerunterbringung beantragen.
• Beschluss des Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) vom 30.6.2020: Mehrbettzimmerunterbringung stellt während Coronapandemie ein Gesundheitsrisiko dar.
• Keine niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften während Pandemie: Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19.05.2020 – S 90 AY 57/20 ER,
• Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam: Anspruch auf Wohnraum mit alleiniger Nutzung von Küche und Bad außerhalb von Sammelunterkünften
• Urteil VG Oldenburg: keine Fristunterbrechung (Dublin) durch Corona

Pressemitteilungen mit Corona-Bezug

• Hohes Ansteckungsrisiko und noch immer kein Impfangebot in Sicht, 27. April 2021.
• Rechtssicherheit und Gesundheitsschutz geflüchteter Menschen im Lockdown, 8. März 2021
• Flüchtlingsrat trauert um Zina Elzhurkaeva, 17. Dezember 2020
• Gefährdetes Leben: Mangelhafter Gesundheitsschutz für Geflüchtete mit fatalen Folgen, 10. Dezember 2020
• Keine Abschiebungen während einer Pandemie!, 7. Dezember 2020, gemeinsamer Aufruf von mehr als mehr als 40 Organisationen und Verbänden
• Proteste gegen drohende Ketten-Quarantäne in Sammelunterkunft in Stahnsdorf, 31. Juli 2020
• Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern! 10. Juli 2020, mit Landesflüchtlingsräten, GEW und PRO ASYL
• Gericht stellt Anspruch auf Wohnraum mit alleiniger Nutzung von Küche und Bad außerhalb von Sammelunterkünften fest, 6. Juli 2020
• Geflüchtete in Brandenburg nach wie vor nicht ausreichend vor Corona geschützt!, 29. Juni 2020
• Kein »business as usual« bei Abschiebungen während einer Pandemie!, 15. Juni 2020, mit PRO ASYL, Landesflüchtlingsräten und Jugendliche ohne Grenzen
• Demonstrationen am 1. Juni in Potsdam, 28. Mai 2020, mit 15 weiteren Initiativen
• Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!, 11. Mai 2020, mit Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und der Seebrücken-Bewegung
• Setzt Brandenburg auf Zwang statt Kommunikation? – Corona-Absonderungshaft im Ausreisegewahrsam, 8. Mai 2020
• Sammelunterkünfte auflösen – Umverteilung jetzt, bevor es zu spät ist!, 17. April 2020, mit 35 weiteren Initiativen
• Situation in Brandenburger Unterkünften während der Corona-Pandemie, 1. April 2020, mit elf weiteren Initiativen
• Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!, 20 März 2020, mit We’ll Come United, den Landesflüchtlingsräten und den bundesweiten Medibüros/Medinetzen
• Solidarität muss allen gelten – Gleiche Rechte für alle, 18 März 2020

Mehrsprachige Informationen zu Corona und Corona-Schutzimpfung

Situation in Brandenburg

Arbeit

Ausländerbehörden und Sozialämter

Die Situation unterscheidet sich zwischen den Landkreisen. Kontaktdaten der jeweiligen Behörden finden sich weiter unten nach Landkreis sortiert. Einige Ämter sind nur noch nach telefonischer oder schriftlicher Anmeldung geöffnet, einige bieten nur in Notfällen Termine an.

Möglicherweise nicht mehr aktuelle Hinweise auf Schließzeiten von Behörden in der Zeit März bis Mai 2020 finden sich im Archiv der Corona-Informationssammlung

Verlängerung von Aufenthaltstiteln

Nach unseren Informationen handeln die Ausländerbehörden unterschiedlich. Wenn Ratsuchende sicher gehen wollen, können sie der Ausländerbehörde einen Brief schreiben, in dem um eine Verlängerung oder Bestätigung, dass die Papiere noch gültig sind, gebeten wird. Hier eine Vorlage zum herunterladen.

Sozialleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz

Musteranträge zur Kostenübernahme für digitale Endgeräte für Homeschooling

Rundschreiben 03/2020 des Sozialministerium (MSGIV) vom 25. März 2020:
Viele Kürzungen der Sozialleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz werden aufgehoben.

Denn: Wegen der Corona-Pandemie ist eine Ausreise oder Abschiebung für Viele unmöglich. Wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden können, bzw. wenn Ausreisepflichtige keine tatsächtliche Möglichkeit haben (freiwillig) auszureisen – das ist aktuell wegen Corona-bedingter Reisebeschränkungen sehr häufig der Fall – dann ist die Kürzung der Sozialleistungen von Amts wegen aufzuheben. Das betrifft:

§ 1a Abs. 1 AsylbLG (Vollziehbar Ausreispflichtige)
§ 1a Abs. 3 AsylbLG
§ 1a Abs. 4 AsylbLG
§ 1a Abs. 7 AsylbLG (sog. Dublin-Fälle)

Falls Sie/ Ihr dennoch von Leistungskürzungen erfahrt, dann sollten die Betroffenen dagegen dringend Rechtsmittel (Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht) einlegen oder im ersten Schritt mit uns Kontakt aufgenommen werden oder mit dem Sozialministerium.

Keine niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften während Pandemie: Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19.05.2020 – S 90 AY 57/20 ER, https://www.asyl.net/rsdb/m28482/

Scheck-Auszahlungen durch die Heimleitung

Bei Personalausfällen in den kommunalen Ausgabestellen oder aus anderen Gründen kann die jeweiligen Einrichtungsleitungen zur Ausreichung der Schecks bevollmächtigt werden (Rundschreiben 03/2020 des Sozialministerium (MSGIV) vom 25. März 2020, Kapitel II Ziffer 2)

Beratungsstellen

In der Adressliste des Flüchtlingsrats sind Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Beratungsstellen zu finden. Hier können Sie sich direkt informieren, ob es wegen der Corona-Pandemie aktuell zu Einschränkungen im Beratungsangebot kommt. Viele Beratungsstellen bieten keine offenen Sprechstunden mehr an, sondern arbeiten nur noch mit fester Terminvergabe, um Infektionsrisiken zu vermeiden.

In Beratungsstellen ist auf die Einhaltung des Mindestabstands von mindestens 1,5 Metern zu achten, in der Regel muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden.

Die Telefonische Sprechstunde des Flüchtlingsrats Brandenburg bleibt für euch und Sie da: 0331/ 71 64 99 I Dienstag, Donnerstag und Freitag 10-13 Uhr

Die Brandenburger Beratung für Betroffenen rechter Gewalt Opferperspektive und die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg arbeiten weiter
Opferperspekive: 0331 8170000 | info@opferperspektive.de | Website
Antidiskriminierungsberatung Brandenburg: 0331 58 10 7676 | antidiskriminierung@opferperspektive.de

Albatros-Direkt bietet psychosoziale Beratung für Geflüchtete und Migrant*innen in Brandenburg. Sie bieten eine mehrsprachige Hotline in Arabisch, Farsi, Dari, Armenisch, Somali, Tigrinya und Russisch an: 030 403638638.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass während des zweiten Lockdowns weiterhin ablehnende Asylbescheide durch das BAMF und fristgebundene rechtsmittelfähige Bescheide durch Sozial- und Ausländerbehörden zugestellt werden. Für Ratsuchende wird aufgrund kurzfristiger Fristsetzungen in asyl-, aufenthalts- und sozialrechtlichen Verfahren sowie durch eine pandemiebedingt veränderte Erreichbarkeit von Beratungsstellen die Einhaltung von Rechtsmittelfristen systematisch erschwert.

Erstaufnahme

Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums (MIK) gibt es innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung Unterbringungsmöglichkeiten, die auf eine Quarantäne ausgerichtet sind, eine dezentrale Umverteilung z.B. in Wohnungen scheint derzeit nicht in Planung zu sein. Bei neu Ankommenden werde Fieber gemessen, Verdachtsfälle werden auf das Coronavirus getestet, so das MIK weiter.

Es sind bisher nur einzelne Covid-19-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen bekannt geworden (Eisenhüttenstadt und Doberlug-Kirchhain, RBB 24, MAZ.), die Isolierung der Infizierten fand jeweils auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtungen statt. Eine Vollquarantäne für alle Bewohner*innen musste bisher nicht angeordnet werden, im Gegensatz zu zahlreichen kommunalen Gemeinschaftseinrichtungen (Stand 9. Oktober 2020)

Direkte Erfahrungsberichte aus der Erstaufnahme lassen zumindest Zweifel daran aufkommen, dass Bewohner*innen ausreichend und verständlich über die Pandemie-Situation informiert wurden (Stand 18.3.2020). In der Außenstelle der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain war die Busverbindung monatelang eingestellt.

Zusätzlich verschärft hat sich die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen, seit die Zentrale Ausländerbehörde im Zuge der Pandemie die Residenzpflicht der Bewohner*innen auf ein absolutes Minimum, nämlich den jeweiligen Landkreis begrenzt hat. Geflüchtete in der Erstaufnahme können nun nur nach Beantragung einer Genehmigung (§ 12 Abs. 5 AufenthG) ihren juristischen Beistand, Fachärzt*innen oder Beratungsstellen außerhalb des Landkreises aufsuchen. (Stand März 2021)

Gemeinschaftsunterkünfte

Hinweise des Flüchtlingsrats zum Umgang mit der Wohnsituation von Geflüchteten in Sammelunterkünften. Mit einem Musterantrag können Betroffene ihren Auszug und Einzelzimmerunterbringung beantragen.

Das Brandenburger Sozial- und Gesundheitsministerium macht folgende Angaben (Stand 18.03.2020/25.3.2020):

– Eine Abschottung gesamter Unterkünfte soll nach Möglichkeit vermieden werden (Rundschreiben 03/2020 MSGIV v. 25.03.2020, Kapitel III, Ziffer 3). Dennoch: „Ist eine Einzelquarantäne nicht sofort möglich, ist die gemeinsame Quarantäne/Isolation von Kontaktpersonen unter Berücksichtigung der Mindestbedingungen nach Anlage 3 der LAufnGDV möglich.“ Bei Verdachtsfällen auf eine Infektion werden Isolations- und Quarantäne-Maßnahmen vor Ort ergriffen; dabei wird empfohlen nicht genutzte Räumlichkeiten zu nutzen und nach Möglichkeit in Einzelzimmern oder Übergangswohnungen unterzubringen.
– Hygienische Maßnahmen in Unterkünften sollen durch Betreiber verstärkt werden.
– Mehrsprachige Informationen, Hygienehinweise und Aushänge wurden den Kommunen durch das Ministerium zur Verfügung gestellt.

Ist eine Person in Isolation/Quarantäne, so muss sichergestellt werden, dass die Person mit allem Notwendigen (insbesondere Lebensmittel und Körperhygiene) versorgt wird (Rundschreiben 03/2020 MSGIV v. 25.03.2020, Kapitel III Ziffer 2).

Unklar bleibt (Stand 26.3.2020), welche Maßnahmen zum Schutz von Menschen, die zu den Risikogruppen gehören und Kontakten in Gemeinschaftsunterkünften kaum aus dem Weg gehen können, ergriffen werden.

Auszugsanträge aus Gemeinschaftsunterkünften

KommMit e.V. hat Mustervorlagen erstellt für

– einen Antrag auf Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft
– einen Rechtsschutzantrag an das zuständige Verwaltungsgericht, wenn der o.g. Antrag nicht bearbeitet oder abschlägig beschieden wird
– ein Sammelanschreiben einer Organisation, mit der diese bei der Amtsleitung eines Landkreises die bevorzugte Lösung des Unterbringungsproblems von COVID-19-Risikopersonen erbittet.

• Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam: Anspruch auf Wohnraum mit alleiniger Nutzung von Küche und Bad außerhalb von Sammelunterkünften
• Beschluss des Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) vom 30.6.2020: Mehrbettzimmerunterbringung stellt während Coronapandemie ein Gesundheitsrisiko dar.

Wissenschaftliche Veröffentlichungen zum Infektionsrisiko in Gemeinschaftsunterkünften:

• SARS-CoV‐2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete. Epidemiologische und normativ‐rechtliche Aspekte. Universität Bielefeld (Bozorgmehr, Kayvan/Jahn, Rosa/Hintermeier, Maren/Razum, Oliver/Mohsenpour, Amir/Biddle, Louise/Oertelt‐Prigione, Sabine/Spallek, Jacob/Tallarek, Marie), 2020.
• Epidemiologisches Bulletin 38/2020, Robert-Koch-Institut, 2020.

Absonderungshaft für „Quarantäne-Verweigerer“

Befand sich zunächst im Ausreisegewahrsam Schönefeld (Pressenotiz vom 8. Mail 2020) und befindet sich inzwischen in der ehemaligen Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt. Im Februar 2021 wurde im Innenausschuss des Brandenburger Landtages bekannt, dass in der ehemaligen Haftanstalt in Eisenhüttenstadt ausschließlich „Menschen nicht-deutscher Herkunft“ wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert worden sind (die MAZ berichtete am 10.2.2021), siehe dazu unsere Pressenotiz: Haft statt Aufklärung? Corona-Absonderungshaft als Zwangsmaßnahme nur für nicht-Deutsche ist strukturell rassistisch vom 11. Februar 2021.

Sprachmittlung bei ärztlicher Versorgung

Sprachmittlung zur ärztlichen Versorgung ist nun bei allen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ohne Vorrangprüfung möglich (Rundschreiben 03/2020 des Sozialministeriums (MSGIV) vom 25. März 2020):
Gemeindedolmetschdienst Brandenburg
Telefonnummer 0331 9676 257
Email: vermittlungszentrale@fazit-brb.de
Kurzfristige telefonische Sprachmittlung außerhalb der ärztlichen Versorgung: https://telefonjoker.org/ für die Sprachen Arabisch und Persisch

E-Mail: abh@dahme-spreewald.de
Telefon: 03375/ 26 2611 oder 03375/ 26 2106.

Hotline des Gesundheitsamtes: 03535 46 4600

Gemeinschaftsunterkünfte

Aus mehreren Gemeinschaftsunterkünften wird über Infektionsfälle berichtet, dazu PNN (18.4.2020 Kuhlowitz, Teltow, Stahnsdorf), MAZ (16.4.2020, Stahnsdorf, Bad Belzig, Teltow), MAZ (11.5.2020, Werder, Teltow)

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats zur Vollquarantäne und Bewohnerprotesten in Stahnsdorf