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Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

In einem von PRO ASYL, BAfF e.V. und Flüchtlingsrat Berlin initiierten Appell fordern 62 Organisationen das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen in das reguläre Sozialleistungssystem und damit auch in das Bürgergeld integriert werden.

Keinen Cent für ein Abschiebezentrum!

Trotz des breiten zivilgesellschaftlichen Protests gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) halten die Brandenburger Regierungsparteien offensichtlich an ihrem Vorhaben fest. Noch diese Woche wird der Brandenburger Landtag voraussichtlich den Doppelhaushalt für 2023/2024 verabschieden.

Presseerklärung: Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Abschiebezentrum: zeitnahe Entscheidung

Die finale Entscheidung zur Errichtung des sog. Ein- und Ausreisezentrums wird bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Land Brandenburg fallen. Wir fordern die Brandenburger Landesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme des Abschiebezentrums zu verzichten!

Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!

Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die Unterzeichner eines Positionspapiers.

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