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Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
In einem von PRO ASYL, BAfF e.V. und Flüchtlingsrat Berlin initiierten Appell fordern 62 Organisationen das gleiche Recht auf Sozialleistungen für alle in Deutschland lebenden Menschen, ohne diskriminierende Unterschiede. Leistungsempfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen in das reguläre Sozialleistungssystem und damit auch in das Bürgergeld integriert werden.
PM der Initiative „Barnim solidarisch“: Geflüchteter aus dem Barnim in den Tschad abgeschoben – Die Abschiebung konnte nur mit heftiger Polizeigewalt durchgesetzt werden
Pressemitteilung der Initiative "Barnim solidarisch", 19.12.2022 In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2022 hat die Polizei einen Geflüchteten aus Eberswalde in den Tschad abgeschoben. Der Betroffene lebte schon seit 9 Jahren in Deutschland. Gerade hatte er sich...
Keinen Cent für ein Abschiebezentrum!
Trotz des breiten zivilgesellschaftlichen Protests gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) halten die Brandenburger Regierungsparteien offensichtlich an ihrem Vorhaben fest. Noch diese Woche wird der Brandenburger Landtag voraussichtlich den Doppelhaushalt für 2023/2024 verabschieden.
Flüchtlingsräte: Für eine qualifizierte Asylverfahrensberatung
Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der...
Über 18.400 Unterschriften sagen Nein zum Abschiebezentrum am BER!
Der Brandenburger Flüchtlingsrat und der Berlin-Brandenburger Verein Wir packen’s an hat am heutigen 17.11 die Petition „Kein Abschiebezentrum am Flughafen BER!“ mit über 18.400 gesammelten Unterschriften an die Brandenburger Regierungsparteien und an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg übergeben.
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und...
Presseerklärung: Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
Mehr als 60 Organisationen fordern das Land Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme eines sog. Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld zu verzichten. Sie fordern die Abschaffung von Flughafenasylverfahren, die Schließung der bestehenden Haftanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.
Abschiebezentrum: zeitnahe Entscheidung
Die finale Entscheidung zur Errichtung des sog. Ein- und Ausreisezentrums wird bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Land Brandenburg fallen. Wir fordern die Brandenburger Landesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme des Abschiebezentrums zu verzichten!
Kritik an Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Enge Kriterien und Ausschließung von Schutzsuchenden
Am gestrigen Montag hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan startet. Wir kritisieren den Ausschluss von Schutzsuchenden, die sich bereits in Drittstaaten aufhalten, sowie die ausschließliche Antragstellung über Nichtregierungsorganisationen.
Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!
Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und das gesetzlich vorzuschreiben. Dass dies bislang nicht verpflichtend ist, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, so die Unterzeichner eines Positionspapiers.
