Wir laden Sie und Euch herzlich zur offenen Sitzung des Flüchtlingsrats ein:

Input und Austausch zu dem geplanten Abschiebezentrum am Flughafen BER

Mittwoch, den 28. September 2022 | 17:00 – 19.00 Uhr | online (Zoom)

Das Land Brandenburg plant gemeinsam mit dem Bund am Flughafen BER in Schönefeld den Bau eines sog. Behördenzentrums. Wir halten den Begriff für beschönigend und sprechen von einem Abschiebezentrum.

Der Bau soll zeitnah beginnen, Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Das Projekt ist ein Vermächtnis des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer, der eine entsprechende Grundsatzverständigung mit Innenminister Michael Stübgen noch am letzten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete. Auf einer Fläche von rund 4 Hektar sollen u.a. ein Ankunfts-, ein Transit-, ein Gewahrsams- sowie ein sog. Rückführungsgebäude entstehen. Neben der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) sollen auch Dependenzen des Verwaltungs- und Amtsgerichts, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Bundespolizei vor Ort vertreten sein.

• Welche Kritik gibt es an den aktuellen Plänen bzw. dem Planungsprozess?
• Welche Prognosen für den Bereich Flughafenasylverfahren, Ausreisegewahrsam und Abschiebungen gehen mit diesem überdimensionierten Projekt einher?
• Welche Folgen hätte dies für Geflüchtete in Brandenburg und Deutschland?

Nach einem kurzen Input zu bisherigen Erkenntnissen über dieses am Parlament vorbei geplante Abschiebezentrum, möchten wir gemeinsam die Pläne aus asyl- bzw. migrationspolitischer Perspektive kritisch betrachten, insbesondere die Ausweitung des Flughafenasylverfahrens, der Abschiebungshaft sowie die geplante Zunahme von Abschiebungen.

Im Anschluss wird Raum für Austausch über weitere, Ihre und Eure Anliegen und Themen sein.

Viele Grüße

das Team des Flüchtlingsrates Brandenburg

 

Teilnahme und Zugangsdaten

Die Sitzung findet online via Zoom statt. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist nicht gestattet.

Zugangsdaten schicken wir euch und Ihnen gerne zu – bitte eine kurze E-Mail an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Diese Veranstaltung wird gefördert durch die Safe Passage Foundation