Aktuelle Informationen
Einladung zur offenen Sitzung
Mittwoch, 25. März 2026 | online
Das Land Brandenburg plant die Einführung eines eigenen Landesintegrationsgesetzes. Neben einer überarbeiteten Fassung des evaluierten bisherigen Landesaufnahmegesetzes sollen darin künftig zentrale Fragen von Integration und Teilhabe geregelt werden. In der offenen Sitzung wollen wir unsere gemeinsamen Forderungen an ein brandenburgisches Partizipationsgesetz sammeln und schärfen.
Offener Brief: Generalverdacht gegen Familien gefährdet Kindeswohl
Berlin, 24.02.2026 – Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurf „zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ im Bundestag am 25. Februar 2026 haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen einen Offenen Brief an verschiedene Ausschüsse des Bundestags verfasst. Darin warnen sie die Abgeordneten vor einer Gefährdung des Kindeswohls, sollte dieses Gesetz verabschiedet werden und fordern stattdessen eine Politik, die auf Vertrauen in Familien gründet, moderne Lebensrealitäten anerkennt und das Kindeswohl systematisch schützt.
Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft – Wir fordern klare Haltung von der Landespolitik
Potsdam, 23.02.2026: Anlässlich der großen Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zur staatlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen haben sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure zusammengefunden, um gemeinsam Haltung zu zeigen.
Ordnungspolitische Keule für ein soziales Problem? Wohnsitzauflage ist nicht nur verfehlt, sondern diskriminierend und entrechtend
Der Flüchtlingsrat Brandenburg verurteilt die geplanten Wohnsitzauflagen für Geflüchtete auf das schärfste. „Die Wohnsitzauflagen sind ein massiver Eingriff in ihre Grundrechte und eine falsche ordnungspolitische Antwort auf ein sozialpolitisches Problem“, erklärt Kirstin Neumann.
Schutz statt Abschiebung:
Deutschlands Verantwortung angesichts der eskalierenden Gewalt in der Islamischen Republik Iran
Die Landesflüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, und Sachsen fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung einen bundesweiten Abschiebestopp, Schutz und humanitäre Visa für Oppositionelle aus dem Iran.
