Heute soll der mittlerweile 15. Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan vom Münchner Flughafen gehen, dafür vorgesehen und mittlerweile in Abschiebehaft befindlich sind auch drei junge Männer aus Brandenburg. Der skandalöse Richtungswechsel der Landesregierung wird durch die Ignoranz der Ausländerbehörden gegenüber Abschiebehindernissen, die bei den Betroffenen vorliegen, auf die Spitze getrieben: Zwei der drei jungen Männer sind suizidgefährdet. Die Abschiebung wäre auf Grund des gesundheitlichen Zustands der Betroffenen rechtswidrig. Weiterlesen →
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Flüchtlingsrat Brandenburg fordert, den klaren Worten des Ministerpräsidenten entsprechende Taten folgen zu lassen In der vergangenen Woche hatte sich Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Morgenmagazin des ZDF kritisch darüber geäußert, dass selbst Geflüchtete, die sich in einer Ausbildung befinden, nicht sicher vor Abschiebung wären. „Auf keinen Fall abschieben, wenn jemand eine feste Arbeitsstelle hat“, forderte Woidke im Interview. Denn das sei nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für die Betriebe frustrierend1. Der Flüchtlingsrat Brandenburg begrüßt die klare Positionierung des Ministerpräsidenten zur Schaffung von Lebensperspektiven für Geflüchtete, die sich in Arbeit und Ausbildung befinden und fordert ihn auf, seinen politischen Handlungsspielraum entsprechend zu nutzen. Weiterlesen →
Am vergangenen Wochenende fand der Sommercampus im Projekt “Brandenburg Connect” des Flüchtlingsrats Brandenburg statt, bei dem sich Geflüchtete aus ganz Brandenburg in Workshops austauschten und miteinander vernetzten. Die Teilnehmenden zeigten sich außerdem solidarisch mit der Aktion Seebrücke, die sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung richtet. In ganz Deutschland waren am vergangenen Sonnabend Menschen auf der Straße, um gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung zu protestieren. Allein in Berlin folgten rund 12.000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses Seebrücke, um gegen die Schließung von Grenzen und für ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen zu demonstrieren. Pressemitteilung, 04.07.2018 Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt den offenen Brief, in dem sich Tschetschen_innen aus Cottbus gegen die ihnen entgegengebrachten rassistischen Zuschreibungen sowie die angewandte Polizeigewalt wehren. Wir unterstützen ihre Forderungen nach einer Aufklärung der Vorfälle sowie nach einem Dialog zwischen den Verantwortlichen aus Ministerien, der Stadt Cottbus und den betreffenden Tschetschen_innen. Weiterlesen →Wir freuen uns, Euch zur nächsten offenen Sitzung des Flüchtlingsrats einzuladen. ACHTUNG! Wir laden zu einer gemeinsamen Sitzung mit Jugendliche ohne Grenzen, SV Babelsberg 03 e.V. und We’ll Come United Brandenburg ein. Ort und Zeitpunkt der Sitzung sind daher anders als gewohnt: Sie findet statt am: Mittwoch, den 04. 07.2018 In diesem Jahr findet zum zweiten Mal die Parade des bundesweiten antirassistischen Netzwerkes “We’ll Come United” statt. Dieses Jahr wird es am 29.09.2018 in Hamburg sein. Ziel ist es, der antirassistischen Bewegung eine laute, möglichst hörbare Stimme zu geben, aber auch sich gegenseitig zu treffen, kennen zu lernen und zu feiern. Wir als in Brandenburg Aktive wollen ebenfalls gemeinsam anreisen und möglichst vielen Leuten aus der Region die Teilnahme ermöglichen. Dafür sollen Busse organisiert werden. Aber nicht nur das, wir wollen auch gemeinsam darüber sprechen, was für inhaltliche Beiträge aus unserer alltäglichen Arbeit wir dort einbringen und sichtbar machen können. Wir wollen, dass die Anliegen von Geflüchteten aus Brandenburg dort ebenfalls sichtbar werden! Weiterlesen →Der Flüchtlingsrat Brandenburg, die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg der Opferperspektive und Women in Exile unterstützen den Offenen Brief, in dem sich die in der Unterkunft Stolpe-Süd/ Hennigsdorf untergebrachten Frauen mit ihren Forderungen an Sie wenden. Über einen langen Zeitraum haben sich Frauen in dieser Unterkunft immer wieder gegen das Gutschein- und Sachleistungsprinzip zu Wehr gesetzt und es kritisiert, sind für die Einhaltung ihrer Rechte eingestanden und haben sich für angemessenen Wohnraum, sowie für die Abschaffung von Sammelunterkünften eingesetzt. Wir unterstützen die Forderungen der Frauen nach einer Unterbringung in Wohnungen. Die Schilderungen machen deutlich: Ein Leben in Isolation und unter den beschriebenen Bedingungen verursachen Stress, Verzweiflung und können zu psychischen Erkrankungen und Verzweiflungstaten wie Suizid führen. Sie sind diskriminierend und isolierend. Daher fordern wir Sie auf dafür Sorge zu tragen, dass: Kinderschutzrechte für alle Kinder eingehalten werden ein diskriminierungsfreier Zugang zu Wohnraum garantiert ist der Zugang zu polizeilichem Schutz allen Menschen gleich möglicht ist die Würde von geflüchteten Menschen respektiert wird Sammelunterkünfte sind keine menschenwürdige Unterbringung und gefährden das Kindeswohl. Hier geht es zum Offenen Brief >> دعوه arabisch Wir möchten euch herzlich zum politischen Sommercampus vom 6. bis 8. Juli 2018 im Elstal (Wustermark) einladen. Der Sommercampus ist Teil des Projekts Brandenburg Connect. Wie in den Jahren zuvor treffen sich auch dieses Jahr wieder selbstorganisierte Geflüchtete, Vertreter_innen von flüchtlingspolitischen Initiativen, Aktivist_innen und Ehrenamtliche aus Brandenburg. Gemeinsam wollen wir Strategien entwickeln und Aktionen planen, bestehende Netzwerke in Brandenburg stärken und neue Netzwerke bilden. Weiterlesen → Pressemitteilung, 04.06.2018 Auch die Außenstelle des BAMF in Eisenhüttenstadt gehört zu den zehn Standorten, die aufgrund der vom Standard abweichenden Entscheidungen überprüft werden soll. Zurecht, denn in Brandenburg liegt die Anerkennungsquote bei Asylentscheidungen weit unter dem Bundesdurchschnitt, hiesige Quoten weichen zum Teil bis zu vierzig Prozent von diesem ab. Weiterlesen →Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen. Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Bereits jetzt ist der Alltag der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, die als Vorbild der AnKER-Zentren dienen sollen, jedoch oft geprägt von beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre, dem Ausschluss von der Regelschule, unzureichender gesundheitlicher Versorgung sowie vom Nichtstun, vom Warten und dem Miterleben von Gewalt. Abschiebungen, die zum Teil mitten in der Nacht durchgeführt werden, sorgen für eine Situation der Schutzlosigkeit und Angst. Sachleistungsversorgung, fehlende Therapieangebote und mangelnde Hygiene in überlasteten Sanitärbereichen verschärfen vielerorts die Situation. Weiterlesen →Presseerklärung, 15.05.2018 Anlässlich des internationalen Tags der Familie fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Recht auf Familie unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft. Die Bundesregierung darf mit dem geplanten Gesetz zum Familiennachzug die Verpflichtungen aus UN-Kinderrechtskonventionen, dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechts-konvention nicht missachten! Tarek Ghadri kam Anfang 2015 nach Brandenburg und erhielt, wie damals fast alle syrischen Flüchtlinge, eine Flüchtlingsanerkennung. Damit hatte er einen Rechtsanspruch darauf, seine Familie nachzuholen. Trotz dessen wartete er mehr als zwei Jahre auf Frau und Kind. Ein langwieriges Asyl- sowie ein kompliziertes Visumsverfahren, bei dem seine Ehe nicht anerkannt wurde, führten zu einer kräftezehrenden und kostspieligen Tortur für die junge Familie. Seinen Sohn Rasim lernte Herr Ghadri erst bei dessen Einreise nach Deutschland kennen. Während Tarek Ghadri mit Frau und Kind nach jahrelangem Warten und Bangen nun wieder ein gemeinsames Familienleben führen kann, blieb es für die meisten Syrer_innen jedoch ein Schrecken ohne Ende: Viele von ihnen erhielten plötzlich nur noch einen subsidiären Schutzstatus, obwohl sich an ihren Fluchtgründen und der Situation in Syrien nichts verändert hatte. Die Aussetzung des Familiennachzugs wurde kurz zuvor ins Gesetz gegossen: Ab März 2016 wurde subsidiär Schutzberechtigten für mehr als zwei Jahre der Nachzug ihrer Familien verwehrt. Nun soll ab August mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ der Nachzug wieder möglich sein. Doch das Gesetz ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen: Pro Monat sollen bundesweit lediglich bis zu 1000 Familienangehörige aus humanitären Gründen aufgenommen werden. „Diese Entscheidung ist fatal.“, so Kirstin Neumann vom Flüchtlingsrat. „Die langjährige Trennung bringt Geflüchtete um ihr Grundrecht auf ein Familienleben, kann Familienangehörige in Lebensgefahr bringen und führt zu einer dauerhaft verzweifelten Lage der Betroffenen, die psychisch schwer belastend ist und Ankommen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindert.“ Weiterlesen → |
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