Familiennachzug

Familiennachzug bedeutet den Zuzug Familienangehöriger aus dem Ausland zu einer Person, die sich bereits in Deutschland aufhält. Aufgrund restriktiver bundesgesetzlicher Bedingungen für den Familiennachzug bleiben geflüchtete Menschen häufig jahrelang oder dauerhaft von ihren Angehörigen getrennt.

Aktuelle Informationen und unsere Forderungen zum Thema Aufnahmeprogramme finden sich auch in unserem Forderungskatalog (Stand August 2019).

Familien­zusammen­führung

Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Geflüchteten ist bundesgesetzlich geregelt. Die Möglichkeiten der Familienzusammenführung sind extrem eingeschränkt und vom jeweiligen Aufenthaltsstatus sowie dem Aufenthaltsort der nachzugswilligen Angehörigen (z.B. innerhalb oder außerhalb der EU) abhängig. Die Verfahren zur Familienzusammenführung sind sehr langwierig und rechtlich kompliziert, es müssen Fristen gewahrt und Dokumente besorgt werden. Entsprechend ist eine Begleitung durch eine erfahrene Beratungsstelle unbedingt empfehlenswert.

Auf dieser Seite stellen wir insbesondere Informationen zum Familiennachzug zu schutzsuchenden oder schutzberechtigten Personen bereit. Darüber hinaus gibt es aber auch die Möglichkeit der Familienzusammenführung zu EU-Bürger_innen nach den Vorschriften des Freizügigkeitsgesetzes, zu Deutschen gemäß § 28 Aufenthaltsgesetz, zu Drittstaatsangehörigen (also weder Deutsche noch EU-Bürger_innen), die keinen Asylantrag gestellt haben und/oder keinen Schutzstatus erhalten haben (gemäß §§ 29 ff. AufenthG).

Nachzug zu Schutzberechtigten

Die Regelung, dass neben nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlingen auch subsidiär Schutzberechtigte ihre Familienangehörigen nachkommen lassen können, wurde mit Inkrafttreten des Asylpakets II bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Zugleich erhalten seit 2016 rund zwei Drittel der Asylsuchenden aus Syrien den subsidiären Schutz und sind damit vom Familiennachzug ausgeschlossen, so wie Menschen aus Somalia und Eritrea, die schon zuvor häufig nur den subsidiären Schutz erhielten. Am 01. Februar 2018 beschloss der Bundestag, dass der Nachzug von Angehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt. Diese Regelung trifft unbegleitete minderjährige Geflüchtete besonders schwer, die noch vor Ende Juli 2018 volljährig werden und dann aufgrund der Volljährigkeit ihre Familie nicht mehr nachholen dürfen. Aber auch nach Ende Juli soll es keinen Anspruch auf Familienzusammenführungen geben, wie es vor der Aussetzung im März 2016 der Fall war. Pro Monat soll bis zu 1000 Angehörigen und zusätzlich in besonderen Härtefällen ein Visum nach Deutschland erteilt werden. Details der Neuregelung müssen noch ausgehandelt werden. Diese Regelung verstößt gegen das in Artikel 6 des Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf Familie, die EU-Grundrechte-Charta, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert einen uneingeschränkten Familiennachzug unabhängig vom Schutzstatus.

Landesaufnahme­programme

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge über die „Landesaufnahmeanordnung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge mit verwandtschaftlichen Beziehungen nach Brandenburg“. Dieses Landesaufnahmeprogramm wurde mit Weisung vom 30. November 2020 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Von 2013 bis Ende 2019 sind über dieses Programm lediglich 593 Menschen nach Brandenburg eingereist, da die Zugangsvoraussetzungen sehr hoch sind.

Solange ein uneingeschränkter Familiennachzug von der Bundesregierung nicht ermöglicht wird, fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg von der Landesregierung eine Ausweitung des Landesaufnahmeprogramms auf weitere Herkunftsländer sowie eine Erleichterung der Mindestbedingungen des Programms, um menschenrechtlichen Vorgaben nachzukommen und Familien ein Zusammenleben in Brandenburg zu ermöglichen.

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Termine

Die nächste Offene Sitzung findet am 24.11.2021 (17-19 Uhr) zum Thema Identitätsklärung / Passbeschaffung / Mitwirkungspflichten statt. Als Referentin ist Volljuristin Frau Ulrike Schwarz zu Gast. Weitere Infos finden sich in der Veranstaltungsankündigung.

Die Online-Zugangsdaten erhalten Sie auf Anfrage: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de. (Wenn Sie unsere Verteiler abonnieren erhalten Sie die Zugangsdaten jeweils direkt mit der Einladung zur Offenen Sitzung.)

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