Erstaufnahmeeinrichtung

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg besteht aus dem Ankunftszentrum in Eisenhüttenstadt und vier weiteren Standorten in Frankfurt/Oder, Wünsdorf (Zossen) und Doberlug-Kirchhain. Die Lage und Architektur der ehemaligen Kasernen tragen zur Isolation von Asylsuchenden bei und wirken nach außen hin abschreckend. In Gemeinschaftsunterkünften wie der Erstaufnahme haben Menschen kaum Rückzugsmöglichkeiten, sie sind häufig extremen Alltagssituationen, Enge und Stress ausgesetzt. Erstaufnahmelager fungieren zunehmend als Abschieberampen und schließen Menschen aus dem gesellschaftlichen Zusammenleben gezielt aus.

Aktuelle Informationen und unsere Forderungen zum Thema Erstaufnahme finden sich auch in unserem Forderungskatalog (Stand August 2019).

Erstaufnahme in Brandenburg

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg liegt in der Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH). Auf dem Gelände des Ankunftszentrums in Eisenhüttenstadt befindet sich die Außenstelle des Bundesamtes für Asyl und Flüchtlinge (BAMF), das für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist. Eine weitere BAMF-Außenstelle in Brandenburg befindet sich in Frankfurt/Oder.

Die Einrichtungen sind größtenteils nicht familiengerecht. Es gibt zu wenige Räume für Freizeitbeschäftigung und Spielräume für Kinder. Familien sind oft mit mehreren Kindern auf kleinem Raum in einem Zimmer untergebracht. Kinder haben keinen Zugang zum regulären Schulunterricht und das einrichtungseigene Angebot ist qualitativ und quantitativ bei Weitem nicht ausreichend. 

Für die Betreibung der Einrichtung ist allein die ZABH zuständig, die dem Brandenburger Innenministerium untersteht. Das betrifft alle Bereiche von der materiellen und gesundheitlichen Versorgung, Bildungsarbeit, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bis hin zu sozialarbeiterischen Aufgaben. Dies hat immer wieder Mängel beim Zugang zur erforderlichen Versorgung und zu sozialen Rechten zur Folge.

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Betreibung „aus einer Hand“ durch ein fachfremdes Ministerium und fordert die Übertragung der Zuständigkeit für entsprechende Aufgaben auf die fachlich kompetenten Ministerien, die für Ressorts wie Arbeit, Bildung, Gesundheit, Familie, Soziales und Frauen zuständig sind, wie das in anderen Bundesländern praktiziert wird.

Der Zugang zu Regeldiensten und unterstützenden Strukturen ist in den Unterkünften der Erstaufnahmeeinrichtung aufgrund der fehlenden Infrastruktur in der Nähe der Unterkünfte erschwert. Zudem wird die notwendige fachmedizinische Behandlung in der Regel auf die Zeit nach der Verteilung in die Landkreise verschoben. Dies stellt einen Verstoß gegen die geltende EU-Aufnahmerichtlinie dar, die die erforderliche gesundheitliche Versorgung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von Anfang an vorschreibt. Ein Verfahren für die Erkennung und Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gibt es in der Erstaufnahmeeinrichtung bis heute nicht.

In der Erstaufnahmeeinrichtung gibt es keinen freien Zugang zu einer unabhängigen Asylverfahrensberatung. Asylsuchende sind auf gelegentliche Besuche ehrenamtlicher Initiativen oder auf Reisen zu Beratungsstellen nach Berlin oder in andere Landkreise angewiesen.

Für viele Asylsuchende bedeutet dies, dass sie bis zum Ende des Asylverfahrens oder sogar die gesamte Zeit ihres Aufenthalts in Brandenburg nicht die notwendige medizinische Versorgung bekommen, die ihnen zusteht, keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen und ihre Rechte im Land bis zuletzt nicht wahrnehmen können.

Der Flüchtlingsrat fordert die sofortige Einrichtung einer unabhängigen und parteiischen Beratung an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung, um Asylsuchende in ihren asyl-, aufenhtalts- und sozialrechtlichen Anliegen zu unterstützen. Wenn die erforderliche materielle und gesundheitliche Versorgung in der Einrichtung nicht möglich ist, muss eine unverzügliche Verteilung in die Landkreise erfolgen. Darüber hinaus fordern wir, die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt und den anderen entlegenen ehemaligen Kasernen zu schließen und dorthin zu verlegen, wo unterstützende Kontakte und erforderliche Versorgungsstrukturen vorhanden sind.

Gesetzlicher Rahmen und die Folgen für Brandenburg

Asylsuchende können die Erstaufnahmeeinrichtung selbst aufsuchen oder werden dorthin aus anderen Bundesländern verteilt, weil sie in der jeweiligen Außenstelle des BAMF den Asylantrag stellen sollen. Die gesetzliche Grundlage der Erstaufnahmeeinrichtungen in den Bundesländern ist § 44 Asylgesetz (AsylG). Die Verpflichtung, während der ersten Phase des Asylverfahrens in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer zu wohnen, wurde von sechs auf 18 Monate verlängert (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylG). Ausgenommen sind Familien mit Kindern, die weiterhin nach sechs Monaten verteilt werden müssen. Asylsuchende aus den so genannten sicheren Herkunftsstaaten müssen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens oder ihrer Abschiebung in der Einrichtung verbleiben. Für die Dauer des Verbleibs in der Erstaufnahmeeinrichtung gilt die Residenzpflicht. Das soziokulturelle Existenzminimum soll als Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden.

Für die meisten Asylsuchenden ist nun gesetzlich festgeschrieben, dass ihnen nach 9 Monaten des Aufenthalts in Deutschland (unabhängig davon, ob sie in einer Aufnahmeeinrichtung leben oder nicht) Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden muss. Dies gilt aber regelmäßig nicht für Personen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie für Asylsuchende, deren Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde.

Seit dem Inkrafttreten des „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ werden Bundesländer ermächtigt, grundsätzlich alle Asylsuchenden bis zum Ende des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen festzuhalten. Dies verhindert unterstützende Kontakte zu Ehrenamtlichen und Zugang zu professionellen Beratungs- und Hilfestrukturen. Damit stehen Schutzsuchende sowohl im Asylverfahren, wo nachweislich immer wieder grobe Fehler passieren, als auch bei den immer wieder grundrechtswidrigen Abschiebungen ohne Hilfestellung da. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren und zum effektiven Rechtsschutz ist damit stark eingeschränkt. Selbst Minderjährige werden von dieser Unterbringungsform nicht ausgenommen. Damit wird gegen Völkerrecht und Europarecht verstoßen und das Kindeswohl bleibt auf der Strecke.

Das Innenministerium hat sich kurz vor der Bundestagswahl gemeinsam mit den Landkreisen dafür ausgesprochen, die maximale Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Jahren in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung auszuschöpfen. Die Aussage ist offensichtlich politisch motiviert. Seit wieder weniger Menschen in Brandenburg um Asyl ersuchen, gibt es keine Kapazitätsengpässe, die gegen eine schnelle Verteilung aus der Erstaufnahmeeinrichtung sprächen. Das Vorhaben würde eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes benötigen.

Während der ersten drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung ist die Schulpflicht ausgesetzt. Bis zum Beginn der Schulpflicht besteht auf Antrag ein Schulrecht. Dies kann aufgrund der Lage der Einrichtungen effektiv nicht umgesetzt werden. Der dauerhafte Ausschluss von Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung aus dem regulären Schulunterricht stellt einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar. Gemäß Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf Zugang zu Bildung und Schulunterricht. Kindern muss nach einer kurzen Orientierungsphase der Zugang zum Regelschulunterricht ermöglicht werden. Da dies nicht im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtung möglich ist, müssen sie auf die Landkreise verteilt werden.

Zukünftig soll es bundesweit Zentren namens „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ (ANkER-Zentren) geben, die bereits in einigen Bundesländern wie Sachsen und Bayern eingerichtet worden sind. Dort sollen alle Schutzsuchenden zunächst zentral untergebracht werden. Eine Weiterverteilung in die Kommunen erfolgt überhaupt nur noch bei angenommener „positiver Bleibeperspektive“. Diese dauerhafte Isolierung in Entscheidungszentren ist für faire Asylverfahren katastrophal. Eine Begleitung bei Anhörungen kann kaum noch stattfinden, der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird weiter erschwert. Ohne effektiven Zugang zu Beratungsstrukturen oder Anwältinnen und Anwälten droht die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes de facto ausgehebelt zu werden. Auch Minderjährige sollen in diese Aufnahmelager kommen. Unbegleitete Minderjährige sollen bis zu ihrer Alterseinschätzung dort verbleiben und erst danach von den Jugendämtern in Obhut genommen werden. Das Verfahren der Identifizierung und Erstunterbringung unbegleiteter Minderjähriger soll dann nicht länger durch die kommunalen Jugendämter, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen für Erwachsene erfolgen. Damit würde der Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe für junge Flüchtlinge faktisch abgeschafft.

Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung

Die EU-Aufnahmerichtlinie sieht eine frühzeitige Erkennung und Versorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen vor. Das Land komm im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung dieser Verpflichtung nicht nach.

In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes gibt es kein Verfahren für die Feststellung, Weiterleitung und Versorgung besonders Schutzbedürftiger. In der Antwort auf die Große Anfrage der Landesgrünen vom Oktober 2016 gibt die Landesregierung an, im Jahr 2016 nur 115 Fälle von besonderer Schutzbedürftigkeit an das BAMF weitergeleitet zu haben. Ob im Asylverfahren und bei der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge ihren Belangen und Versorgungsbedarfen entsprochen wird, bleibt dem Zufall bzw. dem absoluten Einzelfall überlassen.

Der einrichtungseigene Psychosoziale Dienst, für den die Zentrale Ausländerbehörde zuständig ist, steht für Notfälle und einzelne Gespräche zur Verfügung, führt jedoch nicht selbst Therapien durch und vermittelt nicht an niedergelassene Therapeut_innen. Geflüchteten steht es nicht frei, den/die behandelnde Ärztin/Arzt selbst auszusuchen. Einrichtungseigenes medizinisches Personal entscheidet nach dem Nadelöhr-Prinzip darüber, ob eine Weiterleitung an fachärztliche Stellen erfolgt. Die gesundheitliche Versorgung in der Erstaufnahmeeinrichtung ist auf die Notfall- und Schmerzbehandlung, wie sie in der Regel das AsylbLG vorsieht, ausgerichtet. Es sieht die laut der EU Aufnahmerichtlinie erforderliche Behandlung im Sinne des SGB XII erst nach der Verteilung auf die Landkreise vor. Die fehlende Erkennung besonderer Bedarfe und die Weiterleitung an die erforderliche fachmedizinische Versorgung führt immer wieder zu akuter Unterversorgung besonders Schutzbedürftiger bis hin zur Gefährdung der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit. Dies bestätigen zahlreiche Einzelfälle, die dem Flüchtlingsrat regelmäßig gemeldet werden.

Das höherrangige europäische Recht macht bestimmte Vorgaben im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen, die die Rechte von Asylsuchenden garantieren und die unmittelbar umzusetzen sind. Sind diese im Rahmen der Erstaufnahmeeinrichtung nicht zu gewährleisten, wie es derzeit weitestgehend der Fall ist, fordert der Flüchtlingsrat eine sofortige Verteilung in die Landkreise.

Zugang zu Informationen und Beratung

In der Erstaufnahmeeinrichtung oder in der Nähe der Unterkünfte besteht keine qualifizierte, unabhängige und parteiische (Asylverfahrens) Beratung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Dieser Missstand wird durch die schnellen Direktverfahren und die isolierte Lage der Einrichtungen weiter verschärft. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren kann in dieser Situation nicht gewährleistet werden. Es steht zu befürchten, dass in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung schutzsuchende Flüchtlinge regelmäßig in ihren Rechten bei der Aufnahme und im Asylverfahren verletzt werden und der effektive Rechtsschutz regelmäßig nicht greifen kann.

Durch den neuen § 12a AsylG wurde 2019 eine „für die Asylsuchenden freiwillige, unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung“ eingeführt, die in Brandenburg durch das BAMF durchgeführt wird. Die von freigestellten Anhörer_innen des Bundesamtes durchgeführte Beratung genügt nicht den Grundsätzen einer unabhängigen Beratung.

Rechtsverletzungen anzuzeigen und die Rechte vor Gerichten einzuklagen ist ohne den Zugang zu einer unabhängigen, parteiischen Beratung kaum möglich. Viele Schutzsuchende werden in der Praxis sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung dastehen. Dabei zeigen die Zahlen zu Gerichtsentscheidungen immer wider, dass die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft mangelhaft sind und Klagen gegen abgelehnte Asylanträge häufig Erfolg haben. Eine solche Korrektur behördlicher Fehlentscheidungen auf dem Rechtsweg gelingt oft aber nur, wenn Geflüchtete die Chance auf unabhängige Beratung haben.

Auch beim Zugang für einzelne Ehrenamtliche und Gruppen zur Einrichtung, die Informationen zum Asylverfahren und Zugang zu Rechten anbieten wollen, gibt es immer wieder Hürden und Zugangsverbote.

Zugleich wird in der Einrichtung einseitig eine Rückkehrberatung angeboten. Dies ist aus fachlicher Sicht zu kritisieren, da Rückkehrberatung ergebnisoffen sein muss und dabei helfen sollte, alle Möglichkeiten und Rechte im Asylverfahren auszuloten und abzuwägen. Daher kann die Rückkehrberatung nicht am Anfang des Asylverfahrens stehen und kann nicht fernab der unabhängigen, parteiischen Asylverfahrensberatung stattfinden.

Aktuell bietet KommMit e.V. im Netzwerkverbund mit dem Flüchtlingsrat an den folgenden Standorten in Brandenburg Beratung zum Asylverfahren an: 

Eisenhüttenstadt
Evangelische Friedenskirchgemeinde
Robert-Koch-Straße 37
15890 Eisenhüttenstadt

Beratungstage: Montag mit Termin, Dienstag & Donnerstag von 9.30 – 14 Uhr

Kontakt: Eisen@kommmit.eu

Doberlug-Kirchhain
Neben der Kleiderkammer
Akazienweg 5b
03253 Doberlug Kirchhain

Beratungstage: Dienstag & Donnerstag von 11.30 – 16.30 Uhr

Kontakt: Doki@kommmit.eu

Cottbus
Zielona Gora Straße 17
03050 Cottbus

Beratungstage: Mittwoch mit Termin via e.helm@kommmit.eu (0176 45920207)

Kontakt: e.helm@kommmit.eu

Berlin
Turmstraße 21
Haus M, Eingang O, 2. Stock
10559 Berlin

Beratungstage: mit Termin via l.schmidt@kommmitbbz.de

 

Die Rückkehrberatung als Teil des Rückkehrmanagements in den Einrichtungen des Landes lehnt der Flüchtlingsrat grundsätzlich ab, da sie ohne den Zugang zu einer freien und unabhängigen Asylverfahrensberatung stattfindet und die Voraussetzungen einer perspektivoffenen und parteiischen Beratung nicht erfüllt. In Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtungen wird das Konzept des Rückkehrmanagements auf Landesebene jedoch zusätzlich zu der Rückkehrberatung des BAMF und ohne ein Angebot an unabhängiger Asylverfahrensberatung umgesetzt.

Zum Weiterlesen

Kontakt

Telefonische Sprechzeiten:
dienstags, donnerstags & freitags
10–13 Uhr

03 31 / 71 64 99

info@fluechtlingsrat- brandenburg.de

Termine

Mittwoch, 27. November 2019, 9 – 17 Uhr

Fachtag zu Professionalität, Vernetzung und Solidarität in der Geflüchtetensozialarbeit

Ort: Jugendherberge Potsdam, Schulstraße 9, 14482 Potsdam

Flyer

Anmeldung

•••

Mittwoch, 27. 11 2019, um 18.30 Uhr

Offene Sitzung u.a. zum Thema „Abschiebungshaft“

Ort: Aquarium, Skalitzer Str. 6 10999 Berlin. (U1/U8 Kottbusser Tor)

Einladung und Programm

•••

Donnerstag, 21. November 2019, 17 – 20 Uhr
Raus aus dem Abseits! – Vernetzungstreffen und Workshop zu Handlungsoptionen und Grenzen in der Begleitung von Geflüchteten

Ort: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Seminarraum VH 1

Einladung und Anmeldung

•••

Offene Sitzungen in der Regel an jedem letzten Mittwoch im Monat um 17 Uhr in der Geschäftsstelle.

Infoservice

Unterstützen Sie unsere Arbeit!