Abschiebungen

Abschiebungen bedeuten die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang. Sie sind Ausdruck einer inhumanen Asylpolitik.

Aktuelle Informationen und unsere Forderungen zum Thema Abschiebungen finden sich auch in unserem Forderungskatalog (Stand August 2019).

Abschiebungen: ein Teil inhumaner Asylpolitik

Nach negativem Ausgang des Asylverfahrens sowie erfolglosem Klageverfahren sind die betreffenden Personen ausreisepflichtig. In der Regel erhalten sie eine Duldung. In der politischen Debatte wird jedoch oft ignoriert, dass viele Menschen trotz formeller Ausreisepflicht dennoch nicht abgeschoben werden dürfen, etwa wegen krankheitsbedingter Abschiebungshindernisse. Die permanente Bedrohung, abgeschoben zu werden, bedeutet für die Betroffenen oftmals einen Zustand der ständigen Angst. Für traumatisierte Menschen ist dieser Zustand oft besonders belastend. Hinzu kommen dauerhafte rechtliche Einschränkungen und die Verhinderung von Teilhabe aufgrund von Kettenduldungen, also befristete Duldungen, die fortwährend, zum Teil für nur kurze Zeiträume durch die Ausländerbehörde verlängert werden.

Abschiebungen erfolgen nicht nur in den Herkunftsstaat, sondern auch in andere EU-Länder. Dies sind in der Regel Länder der Ersteinreise (Dublin-III-Verordnung) und Länder, in denen bereits ein internationaler Schutzstatus erteilt wurde („Drittstaatenregelung“: Art. 16a GG). Vielfach dokumentierte Menschenrechtsverletzungen und systemische Mängel beim Aufnahme- und Asylverfahren in zahlreichen europäischen Staaten, wie willkürliche Inhaftierungen von Geflüchteten oder drohende Obdachlosigkeit, sind Gründe, die Menschen dazu zwingen, auf der Suche nach Schutz weiterzureisen.

Der Flüchtlingsrat lehnt Abschiebungen grundsätzlich ab und fordert stattdessen eine großzügige Auslegung von Bleiberechtsregelungen. Abschiebungen stellen in der Regel einen Eingriff in Grundrechte dar. Beratungen zur „freiwilligen Rückkehr“, insbesondere, wenn Menschen bereits vor Beendigung des Asylverfahrens noch in der Erstaufnahme zur Ausreise gedrängt werden sollen, sind Teil dieses Abschottungssystems. Denn leider erfolgt häufig die Rückkehr weder freiwillig noch ist die Beratung unabhängig und ergebnisoffen.

Abschiebungen in Brandenburg

Während im Jahr 2014 aus Brandenburg 114 Personen abgeschoben wurden, lag die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2018 bei 530 Personen (inkl. Dublin-Rückführungen). Die Zahlen haben sich von 2014 bis 2018 verfünffacht. Die meisten Abschiebungen finden fernab jeder Öffentlichkeit, mitten in der Nacht, ohne Ankündigung und auch häufig ohne Zugang zu effektivem Rechtsschutz statt. Es werden Zimmer – unter Missachtung von Art 13. GG(Schutz der Wohnung) – ohne richterlichen Beschluss durchsucht, Familien getrennt und Abschiebehindernisse wie Krankheiten bleiben immer wieder unberücksichtigt. Der Flüchtlingsrat dokumentiert regelmäßig Grundrechtsverletzungen bei Abschiebungen.

Mit der Verabschiedung der Allgemeinen Weisung zum Vollzug von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die den bisherigen Rückführungserlass ersetzt, ist die Zuständigkeit für die Durchführung von Abschiebungen von den Kommunen auf die Zentrale Ausländerbehörde übergegangen. Die Weisung erlaubt weiterhin eine  vorübergehende Trennung von Familien, die gegen Art. 9 der UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Auch die willkürlich anmutende Abschiebungs-Priorisierung von Personengruppen, wie Menschen, die „keinerlei Integrationsbemühungen“ gezeigt haben, oder die Abschiebungen von Kindern von straffällig gewordenen Eltern aus Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen sind strikt abzulehnen.

Abschiebehaft

In Abschiebehaft werden in der Regel Menschen festgehalten, von denen die Ausländerbehörde meint, dass sie sich einer Abschiebung zu entziehen versuchen.

Im Juli 2019 hat die Landesregierung am Flughafen Schönefeld ein Ausreisegewahrsam mit 20 Plätzen in Betrieb genommen. Hier dürfen auch Familien mit Kindern inhaftiert werden. Zudem ist perspektivisch eine erneute Inbetriebnahme einer landeseigenen Abschiebungshaftanstalt geplant. Die Haftanstalt wurde 2017 aus Brandschutzgründen geschlossen. Bis zur Wiedereröffnung nutzt Brandenburg die Abschiebungshaftanstalten anderer Bundesländer.

50 – 70 Prozent aller gerichtlich überprüften Abschiebehaftanordnungen erweisen sich als rechtswidrig. Abschiebehaft ist eine Verwaltungshaft – eine Haft ohne Straftat –, die aus bürger- und menschenrechtlicher Perspektive grundsätzlich abzulehnen ist.

Mit dem im Sommer 2019 in Kraft getretenen „Geordnete-Rückkehr Gesetz“ wurde eine massive Ausweitung der Abschiebungshaft in Gesetz gegossen und eine neue“Mitwirkungshaft“ eingeführt. Auch eine Inhaftierung in regulären Gefängnissen ist nunmehr bis 2022 möglich. Abschiebungshaft ist keine Strafhaft und darf deshalb auch nicht in regulären Gefängnissen stattfinden – dies sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und verweist explizit darauf, dass zum Schutz der Menschenwürde eine Unterbringung in getrennten Einrichtungen erfolgen muss.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg wendet sich entschieden gegen den Vollzug der Abschiebehaft und setzt sich für die bundesweite Abschaffung von Abschiebehaft ein.

Abschiebungen nach Afghanistan aus Brandenburg

Seit Ende 2016 finden trotz der katastrophalen Sicherheitslage in Afghanistan Sammelabschiebungen von Deutschland nach Afghanistan statt. Am 27. März 2017 wurde erstmals ein in Brandenburg lebender Afghane nach Kabul abgeschoben. Der Flüchtlingsrat kritisierte die Abschiebung in einer Pressemitteilung scharf und forderte die Landesregierung wiederholt auf, den jungen Mann nach Brandenburg zurück zu holen.

Im Vorfeld der Abschiebung wurde der durch die Brandenburger Grünen gestellte Antrag für einen Abschiebestopp auf Landesebene abgelehnt. Stattdessen wurde am selben Tag im Landtag ein Beschluss verabschiedet, der unter anderem das Bekenntnis zum Vorrang der so genannten freiwilligen Ausreise und die Entscheidung zur Ausweitung der Rückkehrberatung beinhaltete.

Im August 2018 wurden erstmals wieder drei Afghanen aus Brandenburg nach Kabul abgeschoben. Einer von ihnen befand sich im laufenden Asylverfahren, zwei von ihnen waren suizidgefährdet. Dem Richtungswechsel in der brandenburger Abschiebepolitik ging eine Information der Zentralen Ausländerbehörde an die kommunalen Ausländerbehörden im Juli 2018 voraus, dass nun wieder ohne Einschränkungen nach Afghanistan abgeschoben werden könne. Damit hält sich die Landesregierung an die Linie des Bundes, ohne eine eigene Einschätzung vorzunehmen. Außerdem zeigte die Missachtung von gesundheitlichen Abschiebehindernissen bei den abgeschobenen Afghanen, dass der im März 2017 gefasste Landtagsbeschluss, der eine genaue Einzelfallprüfung und das Beachten von besonderer Schutzbedürftigkeit vorsieht, wirkungslos blieb.

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan umgehend auszusetzen. Es darf grundsätzlich keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete geben, aber auch keine Rückführungen in EU-Staaten, in denen die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gewährleistet ist.

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Kontakt

Telefonische Sprechzeiten:
dienstags, donnerstags & freitags
10–13 Uhr

03 31 / 71 64 99

info@fluechtlingsrat- brandenburg.de

Termine

Donnerstag, 21. November 2019, 17 – 20 Uhr
Raus aus dem Abseits! – Vernetzungstreffen und Workshop zu Handlungsoptionen und Grenzen in der Begleitung von Geflüchteten

Ort: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Seminarraum VH 1

Einladung und Anmeldung

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Mittwoch, 16. Oktober 2019, 10:00 – 16:30 Uhr
Schwerpunktsitzung – Das Migrationspaket: Aktuelle Gesetzesänderungen und ihre Auswirkungen auf Geflüchtete und Schutzberechtigte

Aquarium im Südblock, Skalitzer Str. 6 in 10999 Berlin

Einladung und Anmeldung

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Offene Sitzungen in der Regel an jedem letzten Mittwoch im Monat um 17 Uhr in der Geschäftsstelle.

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