Ukraine – aktuelle Informationen

28. Februar 2022 | Aufnahme, Spenden

Zuletzt aktualisiert am 05.09.22

Hier sammeln wir aktuelle Informationen zu Einreise und Aufnahme von jetzt aus der Ukraine Fliehenden (mit und ohne ukrainischem Pass) sowie Koordinierungsstellen für Hilfsangebote. Wir bemühen uns, die Sammlung aktuell zu halten.

Neu! Mit Wirkung zum 01. September 2022 gibt es Änderungen in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung. Die wichtigsten Änderungen sind die

  • Verlängerung der Frist für die visafreie Einreise bis zum 30.11.2022, wenn man sich vor dem 24.02.2022 in der Ukraine aufgehalten hat.
  • nur noch 90 Tage visumsfreier Aufenthalt nach der Einreise (d.h. spätestens danach muss ein anderer Aufenthaltstitel vorliegen).

Konkret heißt das: Für Menschen, die NACH dem 03.06. nach Deutschland eingereist sind, ergibt sich eine jeweils individuelle taggenaue Frist von 90 Tagen ab Einreise,bis zu deren Ablauf ein Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG oder ein anderer Aufenthaltstitel beantragt werden muss. Die 90-Tage-Frist gilt ab dem 01.09. nur noch für den Zeitraum ab der erstmaligen Einreise nach Deutschland.

Detaillierte Informationen finden Sie hier:

  • https://berlin-hilft.com/2022/07/21/aenderungen-ukraine-uebergangs-verordnung-aufenthalt-ab-01-09-fuer-90-tage/
  • auch als Video: https://berlin-hilft.com/2022/08/27/ukraine-info-video-zu-aenderung-bei-der-ukraineaufenthuv-zum-31-08/
  • https://www.proasyl.de/news/drittstaatsangehoerige-aus-der-ukraine-was-aendert-sich-nach-dem-31-08-2022/
  • Perspektiven für nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine geflüchtet sind: https://www.asyl.net/start/faq-drittstaatsangehoerige-ukraine

Am 1. Juni 2022 traten Gesetzesänderungen in Kraft, die die Ansprüche auf unterschiedliche Sozialleistungen für Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz (§24) neu regeln. Zentral ist der Wechsel ins SGB II statt Asylbewerberleistungen, außerdem BAföG, Kindergeld, Elterngeld und gesetzliche Krankenversicherung. Dazu gibt es eine hilfreiche Übersicht der GGUA: „Sozialrechtliche Rahmenbedingungen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bzw. nach Antrag auf vorübergehenden Schutz“ (Stand 24.5.2022)

Einreise

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung ist seit 9.3.22 in Kraft und gilt rückwirkend zum 24.2.22. Die Verordnung wurde verlängert und gilt nun bis zum 31. November 2022. Inhalt der aktuellen Regelung siehe oben!

Darin regelt das Bundesinnenministerium: „Ausländer, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben und die bis zum Außerkrafttreten dieser Verordnung in das Bundesgebiet eingereist sind, ohne den für einen langfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel zu besitzen, sind vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.„

Damit ist die Einreise und der Aufenthalt von Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland fliehen, legalisiert. Dies gilt rückwirkend zum 24.2.22. Aufenthaltstitel können dann im Bundesgebiet eingeholt werden. Sie umfasst alle nicht-deutschen Menschen, die sich zu Kriegsbeginn in der Ukraine aufgehalten haben, insbesondere auch jene ohne ukrainischen Pass.

Achtung: Bis zum 31. August 2022 (Stand jetzt) muss jedoch ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt werden. Das ist bei den zuständigen Ausländerbehörden möglich.

Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Dublin-Überstellungen

Wegen der großen Anzahl Geflüchteter aus der Ukraine lehnen osteuropäische Staaten zum Teil die (Rück-)Übernahme von Personen ab, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt werden sollen. Ob Dublin-Bescheide deshalb rechtswidrig sind, ist unter Verwaltungsgerichten umstritten. Dazu gibt es Informationen vom Informationsverbund Asyl & Migration.

Weiterwanderung

Auch nach Weiterwanderung aus anderem EU-Staat Anspruch auf vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG) in Deutschland:

In der Beratung kommt immer wieder die Frage auf, ob aus der Ukraine geflohene Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat den vorübergehenden Schutz erhalten haben, danach auch nach Deutschland umziehen können und hier (auch) den vorübergehenden Schutz beanspruchen können.

Dazu hat das BMI am 8. August 2022 ein Rundschreiben veröffentlicht: https://ggua.de/fileadmin/downloads/Ukraine/BMI_Schreiben_Weiterwanderung.pdf

Darin stellt das BMI klar:

  • Auch Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat vorübergehenden Schutz haben, haben nach einer Weiterwanderung nach Deutschland Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. In diesem Fall „ist der schutzbegehrenden Person, bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG in Deutschland zu erteilen.“ Denn mit dem EU-Beschluss zum vorübergehenden Schutz solle „Personen mit vorübergehendem Schutz den flexiblen Fortzug aus einem Mitgliedsstaat in einen anderen. Die eingeräumte „Freizügigkeit“ soll u.a. dazu dienen, eine schnelle Weiterreise und Verteilung in der EU zu ermöglichen.“
  • Wenn umgekehrt Personen, die vorübergehenden Schutz in Deutschland genießen, in einem anderen Mitgliedsstaat vorübergehenden Schutz beantragen, erlischt zwar der vorübergehende Schutz selbst in Deutschland nicht automatisch, aber die Aufenthaltserlaubnis erlischt § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG sofort (und nicht erst nach sechs Monaten), da damit ein „dauerhafter Fortzugswille“ zum Ausdruck gebracht worden sei und es sich nicht nur um eine vorübergehende Ausreise handele.
  • Wenn eine Person, die in Deutschland vorübergehenden Schutz genießt, dauerhaft in die Ukraine zurückkehrt, droht ebenfalls das Erlöschen des Aufenthaltstitels. Bei einer von vornherein nur vorübergehend geplanten Reise in die Ukraine erlischt der Titel hingegen erst nach sechs Monaten Abwesenheit aus Deutschland (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Man kann bei der ABH auch eine längere Frist als sechs Monate beantragen.

Ankunft und Aufenthalt

* Dazu weitere Informationen oben unter Neuigkeiten.

* Uns erreichen vereinzelt Berichte dazu, dass Ausländerbehörden nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine fliehen zum Stellen eines Asylantrags oder sogar zur Ausreise auffordern, obwohl ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 vorliegt und die Personen sich visumsfrei in Brandenburg aufhalten (siehe oben „Einreise“) . Wir raten dringend dazu, keine übereilten Entscheidungen zu treffen, sondern sich zu den aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten gut zu informieren und beraten zu lassen. Weitere Informationen zu aus der Ukraine geflüchteten Menschen ohne ukrainischen Pass siehe unten*

Der EU-Ratsbeschluss zur Richtlinie ist am 4.3.2022 in Kraft getreten.

Personengruppen, die unter den Ratsbeschluss fallen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG für ein Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit für insgesamt bis zu drei Jahre. Für sie entfällt damit ein womöglich langwieriges Asylverfahren. Update: Laut Hinweisen des BMI vom 14.03.2022 soll die Aufenthaltserlaubnis direkt für zwei Jahre ausgestellt werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am 14.03.2022 erste Hinweise zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des EU-Rats an die Bundesländer verschickt. Darin wird präzisiert, auf welche Personengruppen der vorübergehende Schutz in Deutschland angewendet wird. 

Das BMI hat seine Anwendungshinweise zum Durchführungsbeschluss des Rates der EU zur Massenzustromrichtlinie aktualisiert. Insbesondere zu den Drittstaatsangehörigen, zur Weiterwanderung in einen anderen EU-Staat und zur Wohnsitzregelung sind die entsprechenden Passagen im Vergleich zur vorherigen Version verändert worden

Bei Pro Asyl können Sie konkret nachlesen, wer „vorübergehenden Schutz“ erhalten soll.

Details sind auch dem FAQ des Bundesinnenministeriums zu entnehmen.

Geflüchtete aus der Ukraine, die unter die oben genannten Gruppen fallen, die in Brandenburg ankommen und hier bleiben wollen, sollten sich grundsätzlich in der nächsten Zeit bei der Ausländerbehörden im Landkreis oder in der Stadt ihres Wohnortes melden und dort eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 24 Aufenthaltsgesetz beantragen. (Die nächstgelegene Ausländerbehörde kann über diesen Behörden-Finder gesucht werden.)

Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige

Auch viele nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine fliehen erhalten den temporären Schutz nach §24 AufenthG:
  • Internationaler Schutz in der Ukraine: Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die vor dem 24. Februar 2022 internationalen Schutz oder einen vergleichbaren nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten sollen wie Ukrainer*innen eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG erhalten.
  • Rückkehr ins Herkunftsland nicht sicher möglich: Der temporäre Schutz (nach §24 AufenthG) ist auch für nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige oder Staatenlose vorgesehen, die einen gültigen Aufenthaltstitel für die Ukraine nachweisen können (das betrifft z.B. internationale Studierende) und nicht sicher und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren können. Bisher ist nicht ganz klar, wie letzteres festgestellt werden soll und wie „sichere und dauerhafte“ Rückkehr definiert ist. Evtl. folgen hierzu weitere Hinweise des BMI in der Zukunft.
  • Familienangehörige von Personen, die den vorübergehenden Schutz nach §24 AufenthG erhalten sollen. Hierbei wird ein weiter Familienbegriff angewandt, umfasst sind insbesondere auch unverheiratete Paare. Details nachzulesen bei PRO ASYL.

Personen, bei denen nicht klar ist, ob sie temporären Schutz erhalten, sollten sich jetzt zu ihren aufenthaltsrechtlichen Optionen auch jenseits von § 24 beraten lassen, falls ein weiterer Aufenthalt in Deutschland gewünscht ist. Für Viele können auch weitere aufenthaltsrechtliche Optionen in Frage kommen, beispielsweise über ein Studium oder eine Erwerbstätigkeit in Deutschland. Lassen Sie sich beraten!

Wir fordern, dass ohne Ausnahme alle Personen, die aus der Ukraine fliehen, hier Schutz und Ruhe erhalten sollten, um sich erholen und in Sicherheit über nächste Schritte nachdenken zu können (siehe z.B. unsere Pressemitteilung vom 24.5.23).

Registrierung

Laut Bundesinnenministerium gliedert sich das Verfahren nach der Ankunft in vier Schritte: Erste Registrierung (-> Ankunftsnachweis), Verteilung an einen Wohnort (bei Sozialleistungsbezug), Anmeldung der Wohnanschrift am Zielort und Beantragung eines Aufenthaltstitels.

Wenn Sie nicht privat unterkommen können, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen möchten, werden Sie in der Regel also an einen bestimmten Ort verteilt (keine freie Wahl). Wenn Sie keine staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen möchten, ist eine Erstregistrierung zunächst nicht nötig.

Wenn Sie staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen möchten (Unterbringung, Sozialleistungen, Versorgung o.ä.) müssen Sie sich registrieren. In Brandenburg wenden Sie sich dafür an:

Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt, Poststraße 72, 15890 Eisenhüttenstadt

Versorgung und Unterbringung in Brandenburg aktuell

Neues zur privaten Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine

Uns haben mehrfach Problemanzeigen bei der privaten Unterbringung von Geflüchteten erreicht. Teilweise wurde die Aufnahme von den Landkreisen abgelehnt und stattdessen eine Verteilung der Personen im Bundesgebiet veranlasst.
Hintergrund dessen ist, dass das Land Brandenburg im Verteilsystem des Bundes ( im sog. FREE-System) derzeit im Plus, d.h. ist grundsätzlich berechtigt die ankommenden Geflüchteten in die weiteren Bundesländer weiterzuleiten.

Kann eine aus der Ukraine geflüchtete Person aufgrund fehlender Kapazitäten oder hinreichender privater Unterbringungsmöglichkeiten nicht im Landkreis/kreisfreien Stadt bzw. Land verbleiben , kann die kommunale Ausländerbehörde die geflüchtete Person an die ZABH in Eisenhüttenstadt verweisen, damit die ZABH deren Weiterleitung in ein anderes Bundesland veranlassen kann.

Bei der Entscheidung über die Weiterleitung sind aber persönliche Gründe der Betroffenen für eine Bindung an den aktuellen Aufenthaltsort (insbesondere familiäre Bindungen, aber auch medizinische Gründe, Arbeitsplatz oder dergleichen) zu berücksichtigen. Wird beispielsweise festgestellt ,dass die geflüchtete Person familiäre Bindungen in einem Landkreis in Brandenburg hat, sollte sie trotz des überfüllten Aufnahmesolls in Abstimmung mit der kommunalen Ausländerbehörde dem jeweiligen Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt zugewiesen werden.

Tipp: Sollten Sie dennoch erleben, dass eine solche Unterbringung abgelehnt wird, raten wir Betroffenen mit dem Umverteilungsbescheid zur Rechtsantragstelle des jeweils zuständigen Verwaltungsgerichts zu gehen, um eine Klage und einen Eilantrag dagegen einzureichen. Sie sollten dann alle Nachweise über „Bindungen“ (also Familie, Arbeit, medizinische Versorgung etc.) mitnehmen und vorsichtshalber auch Prozesskostenhilfe beantragen.

Möglicherweise kann es auch hilfreich sein, sich gemeinsam an zuständige Landrät*innen zu wenden, die die Aufnahme veranlassen können.

Diese Informationen sind veraltet:

(Private Unterbringung:
Das Integrationsministerium Brandenburgs: „Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer bei Verwandten oder Freunden wohnen können und aktuell noch keine finanzielle Unterstützung benötigen, müssen sie sich erst einmal nicht bei den Behörden melden.“ (MSGIV, Stand 18.3.22). Das MIK bittet jedoch um Vorstellung bei der jeweils zuständigen Ausländerbehörde im jeweiligen Landkreis.)

Private Unterkunftsangebote können ans MSGIV geschickt werden: unterkunftsangebote.ukraine@msgiv.brandenburg.de. Die Angebote werden von dort an die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte, die die Unterbringung vor Ort koordinieren, weitergeleitet.

Unterkunft Ukraine: Unterkünfte bei Privatpersonen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen

Hilfsabfrage von Wohn- und Transferangeboten für Menschen mit Behinderungen:
„Organisationen der Behindertenhilfe werden gebeten, in den Rubriken „Transfer“ und „Wohnen“ ihre Hilfsangebote zu hinterlegen. Organisationen vor Ort in den Krisengebieten, in den Grenzregionen sowie in Deutschland können dann ein sogenanntes „matching“ zwischen den Geflüchteten und den Hilfsangeboten herstellen. Aktuell werden besonders barrierefreie Transfermöglichkeiten und Unterkünfte benötigt.“

Verteilung

Seit dem 16. März 2022 kommt bei der Verteilung auf die Länder der sog. Königssteiner Schlüssel bei Geflüchteten zur Anwendung, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht werden. Grundlage ist damit nicht mehr das Prinzip der Freiwilligkeit, sondern die EASY–Verteilung auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels, der sowohl die Größe der Bevölkerung als auch die Wirtschaftskraft der Länder berücksichtigt.

Sozialleistungen

Am 1. Juni 2022 treten Gesetzesänderungen in Kraft, die die Ansprüche auf unterschiedliche Sozialleistungen für Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz (§24) neu regeln. Zentral ist der Wechsel ins SGB II statt Asylbewerberleistungen, außerdem BAföG, Kindergeld, Elterngeld und gesetzliche Krankenversicherung. Dazu gibt es eine hilfreiche Übersicht der GGUA: „Sozialrechtliche Rahmenbedingungen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bzw. nach Antrag auf vorübergehenden Schutz“ (Stand 24.5.2022). Eine weitere Übersicht zum Thema Wechsel der Sozialleistungen ab dem 1. Juni gibt es bei Berlin-Hilft.

Ab 1.6. ggf. nicht mehr aktuell:
Das Sozialministerium hat den Kommunen am 4. März in einem Rundschreiben konkrete Hinweise zu dem leistungsrechtlichen Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gegeben. Darin heißt es: „Die Leistungserbringung erfolgt ab Bekanntwerden der Bedürftigkeit, also grundsätzlich ab Vorsprache bei der Leistungsbehörde. Sollte eine Bedürftigkeit bereits für die Vergangenheit glaubhaft gemacht werden, kann der früheste Leistungsbeginn der 24. Februar 2022 (Datum der Kriegserklärung Russlands gegen die Ukraine) sein.“

Somit sollen auch Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, aber noch über keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 verfügen, Leistungen nach dem sog. Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Um Leistungen zu erhalten, müssen Geflüchtete sich laut Brandenburger Sozialministerium vor Ort beim kommunalen Sozialamt melden. Dies ist unabhängig davon, ob bereits eine Registrierung erfolgt ist.

In einer Presseerklärung des MSGIV heißt es dazu:

„Eine Registrierung durch die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) ist keine zwingende Voraussetzung für einen Leistungsanspruch. […] Wenn Geflüchtete einen ukrainischen Pass oder ein Ausweisdokument vorlegen, erhalten sie vom Sozialamt einen Behandlungsschein. Dieser Behandlungsschein zeigt Arztpraxen und Krankenhäusern, dass die Behandlungskosten übernommen werden. Gleichzeitig werden Geflüchtete beim Sozialamt für die Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte angemeldet. Wenn Geflüchtete aus der Ukraine aufgrund eines akuten Behandlungsbedarfs direkt in einer Arztpraxis oder in einem Krankenhaus vorstellig werden, werden sie behandelt.“

Keine private Unterbringung

Wer nicht privat unterkommen kann oder dringend Versorgung braucht, soll sich nach Angaben des Landes in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt melden. Alternativ schlägt das FAQ des MIK vor, sich direkt an „örtliche Behörden Ihrer Stadt oder Kommune“ zu wenden.

Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH)
Poststraße 72
15890 Eisenhüttenstadt
Tel.: 033644270
E-Mail: PoststelleZABH@zabh.brandenburg.de

Frauen und Kinder

Informationen des Dachverbands der Migrantenorganisationen (DaMigra) zur Unterstützung für Frauen und Kinder aus der Ukraine
auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch

Informationen zum Studium in Deutschland / Information on studying in Germany

Informationen für Fachkräfte: make-it-in-germany.com/

Beratungsstellen

Adressen von Beratungsstellen in Brandenburg finden Sie im Wegweiser auf unserer Webseite. Eine neue Beratungsstelle der AWO in Potsdam richtet sich explizit an Geflüchtete aus der Ukraine.

 

Arbeit

Die Aufenthaltstitel nach §24 Aufenthaltsgesetz (siehe oben) sind laut der Hinweise des BMI mit dem Eintrag „Erwerbstätigkeit erlaubt“ auszustellen. Dies gilt auch schon für die „Fiktionsbescheinigung“, die die Ausländerbehörde in der Zwischenzeit vor Erteilung des Aufenthaltstitels ausstellt (Hinweise des BMI, S. 9)

„Erwerbstätigkeit erlaubt“ bedeutet, dass sowohl eine abhängige Beschäftigung als auch eine Selbstständigkeit erlaubt sind.

Aktuelles zur beruflicher Anerkennung, Beratung und Qualifizierung von Geflüchteten aus der Ukraine des Netzwerk IQ (Integration durch Qualifizierung).

Informationen zum Anerkennungsverfahren in Deutschland vom Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Integrationskurse

PRO ASYL: „Der Zugang zum Integrationskurs ist laut den BMI Hinweisen vom 14.03.2022 auf Antrag möglich. Dieser kann bei den zuständigen Regionalstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestellt werden (S. 12 der Hinweise). Um die Teilnahme am Integrationskurs frühestmöglich zu ermöglichen, soll in der Fiktionsbescheinigung ein Hinweis auf Titelerteilung nach § 24 AufenthG enthalten sein (S. 9 der Hinweise).“

Mehrsprachige Informationen

Informationen auf Ukrainisch und Englisch

Weitere Informationen auf deutsch:

Informationen staatlicher Stellen:

 

Helfen & unterstützen

 

Berlin

 

Der Aufbau der Seite wird im Rahmen des Projekts „Flucht aus der Ukraine: Aufnahme und Versorgung in Brandenburg sicherstellen“ gefördert durch

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