Sozialleistungen und medizinische Versorgung

Alle Asylsuchenden sowie Personen mit Duldung und Geflüchtete mit humanitären Aufenthaltstiteln nach §§ 23 Abs. 1, 24, 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG sowie nach § 25 Abs. 5 AufenthG erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Der Bezug von Leistungen nach AsylbLG bedeutet für die betreffenden Personen eine Schlechterstellung gegenüber all jenen, die in das reguläre Sozialhilfesystem einbezogen sind. Das betrifft sowohl den Anspruch auf Geld- und Sachleistungen als auch die medizinische Versorgung. Dies führt zu einem diskriminierenden Zweiklassensystem, dessen Abschaffung längst überfällig ist.

Aktuelle Informationen und unsere Forderungen zum Thema Leistungen und Versorgung finden sich auch in unserem Forderungskatalog (Stand August 2019).

Sozialleistungen

Sozialleistungen sind die im Sozialgesetzbuch und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)  festgeschriebenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Der Bezug von Asylbewerberleistungen bedeutet für die Betroffenen eine eingeschränkte Versorgung mit Leistungen – es handelt sich beim AsylbLG um ein diskriminierendes Sondergesetz.

Grundleistungen

In den ersten 15 Monaten des Aufenthalts erhalten Leistungsberechtigte (Asylsuchende sowie Personen mit Duldung und Geflüchtete mit humanitären Aufenthaltstiteln nach §§ 23 Abs. 1, 24, 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG sowie nach § 25 Abs. 5 AufenthG) die sogenannten „Grundleistungen“ nach § 3 AsylbLG. Dies bedeutet, dass sie Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts (Regelleistungen, Kosten der Unterkunft und Heizung) und Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten.

Für besondere Lebenslagen können zusätzliche Leistungen beantragt werden. Das Sozialamt entscheidet hier nach Ermessen. Dies kann beispielsweise bei kostenaufwändiger Ernährung (wegen Schwangerschaft oder Krankheit), Babyerstausstattung und Schwangerschaftsbedarf, Leistungen für Bildung und Teilhabe oder Passbeschaffungskosten einschließlich Fahrten zur Botschaft der Fall sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 entschieden, dass die bis dahin getätigten Berechnungen nicht verfassungsgemäß gewesen seien und dass das Existenzminimum migrationspolitisch nicht relativierbar sei. Als Existenzminimum werden die Leistungen angesehen, die nach dem SGB II (ALG II/Hartz IV) bewilligt werden. Derzeit sind die Regelsätze der sogenannten Analogleistungen daher so hoch wie Sozialhilfe bzw. ALG II. Die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG liegen auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts unter den Sätzen des ALG II, die Diskriminierung wurde dadurch folglich nicht beendet. Sie werden jährlich angepasst.

Höhere Leistungen nach 15 Monaten und nach Anerkennung

Wer seit mehr als 15 Monaten in Deutschland Leistungen nach dem AsylbLG bezogen hat und wem nicht vorgeworfen wird, die Dauer seines Aufenthaltes rechtsmissbräuchlich beeinflusst zu haben, d.h. seinen „Mitwirkungspflichten“ immer nachgekommen ist, erhält gemäß § 2 AsylbLG Leistungen analog dem SGB XII. In der Regel wechseln Geflüchtete nach Anerkennung eines Schutzstatus bzw. Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis in das reguläre Sozialhilfesystem des SGB II.

Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung von Asylbewerber_innen, geduldeten und vollziehbar ausreisepflichtigen Personen etc. regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die sich daraus ergebenden Einschränkungen stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zum Völkerrecht.

Die aus dem Asylbewerberleistungsgesetz entstehenden Einschränkungen für die medizinische Versorgung gelten für die ersten 15 Monate des Aufenthaltes in Deutschland. Nach dem AsylbLG sind zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen zu gewähren. Dies schließt die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen mit ein. Dazu zählen auch die amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen.
Der Tatsache, dass Flucht, Trauma, Isolierung, Unsicherheit und damit einhergehende psychische Belastung ein besonderes Maß an medizinischer und psychosozialer Behandlung bedürfen, stehen die eingeschränkte medizinische Versorgung und eine vielerorts mangelhafte sozialrechtliche Beratung entgegen. Der grundsätzlich eingeschränkte Zugang zur gesundheitlichen Versorgung führt seit Jahren zu schwerwiegenden gesundheitlichen Gefährdungen und Schäden für die Betroffenen bis hin zur Körperverletzung oder sogar zum Tod.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und entsprechend eine Leistungsgewährung nach den bestehenden Sozialgesetzbüchern für alle Menschen. Auf Landesebene fordern wir eine Weisungslage, die die Anwendung des AsylbLG auch in Fragen des Ermessens zu Gunsten der Betroffenen genauer regelt, um der Diskriminierung der Betroffenen zumindest auf Landesebene entgegenzuwirken.

Gesundheitskarte oder Behandlungsschein

Auf der Grundlage des Landesaufnahmegesetzes ist für alle Geflüchtete, die bereits auf die Kommunen verteilt worden sind, die Gesundheitskarte einzuführen. Der Leistungsanspruch ist jedoch nach wie vor an die Grundlage des Leistungsbezuges gebunden (d.h. eingeschränkte Leistungen bei Bezug von AsylbLG). Die Landkreise und kreisfreien Städte wurden aufgefordert, der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und einigen Krankenkassen bis zum 01. Juli 2016 beizutreten, dies ist jedoch nicht landesweit umgesetzt worden.

Ohne eine Gesundheitskarte müssen Leistungsberechtigte nach AsylbLG vor jeder Behandlung einen Behandlungsschein beim zuständigen Sozial- oder Grundsicherungsamt beantragen. Doch auch mit Einführung der Gesundheitskarte müssen alle Leistungen, die von den Krankenkassen nicht übernommen werden, sowie die Übernahme von Kosten für die Sprachmittlung vor jeder Behandlung beantragt werden. Dies führt zu längeren Wartezeiten und zusätzlichen Fahrtkosten. Über die Behandlungsgewährung entscheiden dann behördliche Sachbearbeiter_innen, die keine medizinische Qualifikation besitzen. Die Behandlungsgewährung und somit der Zugang zu Allgemein- und Fachärzt_innen für Flüchtlinge ist brandenburgweit sehr unterschiedlich.

Der Flüchtlingsrat fordert die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie eine gleichberechtigte Übernahme von Behandlungskosten unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.

Leistungskürzungen

Unter bestimmten Bedingungen kann das Sozialamt die oben genannten Leistungen kürzen, zum Beispiel, wenn Betreffende nach ihrer Einreise beim Sozialamt angeben, sie seien nur eingereist, um Leistungen zu erhalten, wenn Personen aufgrund der Dublin-III-Verordnung in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden sollen, oder wenn das Sozialamt der betreffenden Person unterstellt, dass sie ihre Abschiebung selbst verhindert oder verhindert hat, z. B. weil eine fehlende Bemühung um einen Reisepass (fehlende Mitwirkung) vorgeworfen wird. Diese Kürzungen ergeben sich aus § 1a AsylbLG. Sie sind grundsätzlich abzulehnen, da hier die erforderliche Versorgung zugunsten aufenthaltsrechtlicher Überlegungen zurückgestellt wird und Menschen damit sanktioniert und unter Druck gesetzt werden, auszureisen. Diese Verweigerung sozialer Rechte ist rechtlich fragwürdig und verstößt bei besonders schutzbedürftigen Personen gegen die EU-Aufnahmerichtlinie. Im Land Brandenburg kommt es immer wieder zu unrechtmäßigen Leistungskürzungen, z.B. nach positiv abgeschlossenem Kirchenasyl. Diese Kürzungen sind jedoch seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 höchst umstritten, weshalb es ratsam ist, zu prüfen, ob gegen eine Leistungskürzung Widerspruch erhoben und eventuell ein Eilverfahren beim Sozialgericht eingeleitet werden sollte.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert die Sozialämter auf, Leistungskürzungen zu unterlassen. Um dies zu gewährleisten, ist die Landesregierung gefordert, entsprechende Anweisungen zum Umgang mit Leistungskürzungen an die Sozial- und Grundsicherungsämter zu geben und sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Die Leistungsberechtigten sollten stattdessen in die regulären Sozialhilfesysteme einbezogen werden.

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Kontakt

Telefonische Sprechzeiten:
dienstags, donnerstags & freitags
10–13 Uhr

03 31 / 71 64 99

info@fluechtlingsrat- brandenburg.de

Termine

Donnerstag, 21. November 2019, 17 – 20 Uhr
Raus aus dem Abseits! – Vernetzungstreffen und Workshop zu Handlungsoptionen und Grenzen in der Begleitung von Geflüchteten

Ort: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Seminarraum VH 1

Einladung und Anmeldung

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Mittwoch, 16. Oktober 2019, 10:00 – 16:30 Uhr
Schwerpunktsitzung – Das Migrationspaket: Aktuelle Gesetzesänderungen und ihre Auswirkungen auf Geflüchtete und Schutzberechtigte

Aquarium im Südblock, Skalitzer Str. 6 in 10999 Berlin

Einladung und Anmeldung

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Offene Sitzungen in der Regel an jedem letzten Mittwoch im Monat um 17 Uhr in der Geschäftsstelle.

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