„Es ist skandalös, dass das Innenministerium trotz aller berechtigten Kritik an Vorgehen und Inhalt seiner Pläne am Bau eines Abschiebezentrums in Schönefeld festhalten will. Die unglaubliche Summe von mehr als 470 Millionen Euro, die die Firma Harder im Laufe von 30 Jahren durch Mieteinnahmen erhalten soll, wäre in Maßnahmen im sozialen Bereich und für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Sicherheit besser und nachhaltiger investiert “, so Henrike Koch anlässlich der jüngsten Recherchen von Frag den Staat. Die Landesregierung plant offenbar, im Hauruckverfahren in der Kabinettssitzung kommende Woche eine Absichtserklärung mit dem vorbestraften Bauinvestor Jürgen Harder zur Errichtung und Vermietung eines sog. „Behördenzentrums“ am Flughafen BER in Schönefeld zu beschließen.
„Wir bleiben dabei: Schönefeld darf nicht zu einem Hotspot für Abschiebungen werden. Das millionenschwere Großprojekt Abschiebezentrum ist ein Erbe Seehofers, das in Brandenburg keine Zukunft haben darf. In dem Gewahrsamsgebäude und dem sog. Transitgebäude des geplanten Abschiebezentrums, das von der Landesregierung beschönigend als ‚Behördenzentrum‘ bezeichnet wird, sollen insgesamt bis zu 118 Personen festgehalten werden können. Auch, da wir das Schnellverfahren im Rahmen des Flughafenasylverfahrens für hochproblematisch halten, lehnen wir den Bau des Zentrums weiterhin ab. Statt Isolation, faktischen Inhaftierungen und Abschiebungen von Geflüchteten brauchen wir mehr gesellschaftliche Teilhabe, Bleiberechtsmöglichkeiten und rechtsstaatliche Asylverfahren.“
Die Presseerklärung als PDF.
Medienberichte:
Radioeins – Interview mit Henrike Koch – Kritik an geplantem Behördenzentrum am BER
