15. Februar 2013 | Unkategorisiert
Das Landgericht Potsdam hat gestern Bisso G. wegen eines Verstoßes gegen die ‘Residenzpflicht’ im Jahre 2009 verurteilt. Alle Anträge zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ‘Residenzpflicht’ wurden abgelehnt. Die Verteidigung prüft, ob Revisionsgründe vorliegen....
11. Februar 2013 | Pressemitteilung
*Am 12. Februar 2013 geht voraussichtlich ein Verfahren vor dem Landgericht Potsdam zu Ende, bei dem ein Flüchtling wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht angeklagt ist. Der Betroffene soll sich im Mai 2009 in Berlin aufgehalten haben, obwohl er Brandenburg nicht...
4. Februar 2013 | Pressemitteilung
Gemeinsame Presseerklärung des Flüchtligsrats und Pro Asyl 04. Februar 2013 *Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick über Landesregelungen vor Ergebnis: Nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt.* Die...
4. Februar 2013 | Unkategorisiert
*Am 20. Februar 2013, um 18 Uhr, im Theatersaal im KUZE, Hermann-Elflein-Str. 10, 14467 Potsdam* *Die ‘Residenzpflicht’ wird gelockert- und bleibt bestehen.* Nachdem Brandenburg und Berlin 2010 den Anfang gemacht hatten, die Residenzpflicht zu lockern, haben...
15. Januar 2013 | Unkategorisiert
Am Dienstag, 29. Januar, kommt das Verfahren wegen Residenzpflichtverletzung von Bisso G. vor das Landgericht Potsdam. Dem kamerunischen Flüchtling, der in Rathenow lebt, wird vorgeworfen, sich im Mai 2009 ohne »Urlaubsschein« in Berlin aufgehalten zu haben. Sein...
