Newsletter
Flüchtlingsrat Brandenburg
Januar 2022

Fachinformationen
Flüchtlingspolitische Nachrichten
Materialsammlungen & Publiktionen
Weiterbildungen, Ausschreibungen & Stellenangebote
Veranstaltungshinweise

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte!

Der erste Newsletter des neuen Jahres kommt etwas später als ursprünglich geplant.
Wir möchten daher nicht viele einleitende Worte verlieren, sondern weisen in unserem Intro lediglich auf die bevorstehende Online-Fachtag Teilhabe durch selbstbestimmtes Wohnen – Die Zukunft der Unterbringung von Geflüchteten im Land Brandenburg des Netzwerks der KFB (Kooperation für Flüchtlinge in Brandenburg) hin.
Alle Mitarbeiter*innen der Fachberatungsdienste, der unterbringungsnahen Migrationssozialarbeit, von Migrationsfachdiensten sowie alle Aktiven und Interessierten sind an diesem Montag, den 28. Februar ganz herzlich eingeladen sich zu informieren, auszutauschen, Konzeptansätze zu entwickeln und sich zu vernetzen. Wir freuen uns, die eine oder den anderen dort begrüßen zu können.

Im Weiteren wünschen wir – wie immer an dieser Stelle – informative Lektüre!
(Der nächste Newsletter erscheint dann wieder regulär Ende Monat. Also in bereits ungefähr drei Wochen.)

 


 

 

Zum Inhalt:

 

Fachinformationen

  • [] BVerwG: BAMF-Beschwerde abgelehnt
  • [] BAMF: Asylbewerber*innen aus Afghanistan zu Integrationskurs zugelassen
  • [] GFF-Rechtsgutachten : Ausländerzentralregister (AZR) verletzt Grundrechte und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz

 

Flüchtlingspolitische Nachrichten

  • [] Kommentar: Innenminister Stübgens Bilanz der Asylzahlen in Brandenburg verfehlt die Problemlage
  • [] Arbeitsmarktzugang, Aufenthaltssicherung & (Aus-)Bildungsförderung stärken!
  • [] Feminist Asylum: Petition für die Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+-Personen
  • [] 9. Februar: Demonstration & Kundgebung „Abschiebezentrum BER verhindern“ in Schönefeld

 

Materialsammlungen & Publikationen

  • [] Rassismuskritisch und empowernd arbeiten mit jungen geflüchteten Menschen
  • [] Passbeschaffung und Identitätsklärung
  • [] Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in den Bundesländern
  • [] Familiennachzug
  • [] Der Corona-Effekt
  • [] Afghanistan: Country focus. Country of Origin Information Report.
  • [] Inventar der Migrationsgeschichte

 

Weiterbildungen, Ausschreibungen & Stellenangebote

  • [] Brückenmaßnahme Betriebswirtschaftslehre für Akademiker*innen mit Migrationsgeschichte
  • [] MIKADO – Multiplikator*innen-Schulung zu Digital Empowerment
  • [] about : syria مساحات للجدل والنقا
  • [] START-Stipendium
  • [] Civic Ideas Factory
  • [] Stellenausschreibungen von United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.

 

Veranstaltungen

  • [] Veranstaltungen & Veranstaltungsreihen

 


 

Fachinformationen

 

[] BVerwG: Im Juli des vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Verfahren entschieden, dass wegen systemischen Mängeln im Aufnahmesystem bei Verlust des Unterkunftsanspruchs nicht nach Italien überstellt werden darf. Das OVG hatte Revision gegen die Urteile nicht zugelassen. Dagegen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF Nichtzulassungsbeschwerde erhoben – u.a. mit der Begründung, dass eine tragfähige Tatsachengrundlage für die Entscheidung gefehlt hätte. Die Beschwerde wurde nun im Januar dieses Jahres vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt. Das Verfahren wurde über den Rechtshilfefonds von Pro Asyl unterstützt. (Beschluss des BVerwG)

 

[] BAMF: Nachdem Mitte November Menschen aus Afghanistan aufgrund der – damals zumindest vom Bundesministeriums für Arbeit und Soziales angenommenen – „guten Bleibeperspektive“ Zugang zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung (DeuFöV) gewährt worden ist, können Asylbewerber*innen aus Afghanistan seit dem 17. Januar nun endlich auch einen Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an einem Integrationskurs gem. § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1a AufenthG stellen. (Über den Hintergrund der zeitlich versetzten Zulassung zu DeuFöV und Integrationskurs haben wir in unserem November-Newsletter kurz berichtet.) (Trägerrundschreiben Integrationskurse 01/22)

 

[] GFF: Ein von der Gesellschaft für Freiheit (GFF) in Auftrag gegebenes Rechtsguthaben zeigt: Das Ausländerzentralregister (AZR) verletzt Grundrechte und europarechtliche Vorgaben zum Datenschutz. Beim AZR handelt es sich um eine Datensammlung, in der jede Person, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland lebt, erfasst ist – laut Bundesverwaltungsamt rund 26 Millionen personenbezogenen Datensätze. Die Bundesregierung zeigt sich dabei bestrebt, den Umfang der Datensammlung laufend auszuweiten, so etwa mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters, AZRWEG vom 9. Juli 2021. Darin ist unter anderem geregelt, dass von Geflüchteten künftig Asylbescheide und asyl- und aufenthaltsrechtliche Gerichtsentscheidungen im Volltext gespeichert werden sollen. Diese Entscheidungen enthalten teils hochsensible Angaben, etwa zu politischen Überzeugungen, sexueller Orientierung oder psychischen Erkrankungen – persönliche Angaben auf die mehr als 14.000 öffentliche Stellen und Organisationen mit weit über 100.000 Einzelnutzer*innen Zugriff haben. Die GFF plant strategische Klagen. (GFF-Rechtsgutachten und GFF-Studie)

 

Flüchtlingspolitische Nachrichten

 

[] Kommentar: Innenminister Stübgens Bilanz der Asylzahlen in Brandenburg verfehlt die Problemlage
Innenminister Stübgen hat in einer Mitte Januar veröffentlichten Pressemitteilung geäußert, dass die Verdopplung der Zahlen von Asylsuchenden Menschen in Brandenburg im vergangenen Jahr ein Zeichen dafür wäre, dass andere Staaten das Thema Migration für eigene Zwecke missbrauchen würden. Er fordert mehr Abschiebungen als Reaktion auf neue Fluchtbewegungen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert sowohl die Sichtweise als auch die daraus gezogenen Schlüsse: Steigende Asylzahlen sind vor allem ein Indiz dafür, dass es Menschen in ihren Herkunftsländern schlecht geht und sie vor humanitären und sozialen Katastrophen, vor Krieg, aus existentiellen Bedrohungs- oder aus Notlagen fliehen müssen. Mehr Menschen auf der Flucht muss in der Folge mehr Aufnahme und nicht mehr Abschottung bedeuten!

 

[] Arbeitsmarktzugang, Aufenthaltssicherung & (Aus-)Bildungsförderung stärken!
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht zum Teil weitreichende Veränderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete sowie Verbesserungen bei den Bleiberechtsperspektiven von Menschen mit einer Duldung vor. Ende Januar veröffentlichte eine bundesweit zusammengesetzte Arbeitsgruppe ein 16-seitiges Empfehlungspapier, in dem Empfehlungen erarbeitet wurden, wie diese im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben ausgearbeitet und umgesetzt werden sollen. An dem Papier hat unter anderem auch die Koordinatorin des brandenburgischen BleibNet proQuali-Projektverbunds mitgewirkt.

 

[] Feminist Asylum: Petition für die Anerkennung der besonderen Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen
Weit über 200 in Europa ansässige Organisationen – darunter auch der Flüchtlingsrat Brandenburg – unterstützen mittlerweile die Petition „Feminist Asylum“. Sie wurde im November des vergangenen Jahres europaweit lanciert. In der Petition wird die Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt als Fluchtgrund im Asylverfahren gefordert: Frauen, Mädchen und LGBTIQA+-Personen müssen wirksam vor Genitalbeschneidung, sexueller Gewalt, Zwangsheirat, Ausbeutung bis zur Sklaverei, Unterdrückung und Erniedrigung in allen Lebensbereichen geschützt werden, der sie in den Herkunftsländern oder auf den Fluchtrouten ausgesetzt sind. Eine wichtige Petition, die möglichst große Unterstützung braucht! Noch bis Ende April können Einzelpersonen sowie Organisationen die Petition unterzeichnen.

 

[] 9. Februar: Demonstration & Kundgebung „Abschiebezentrum BER verhindern“ in Schönefeld
Am Flughafen BER in Brandenburg soll ein neues Abschiebezentrum entstehen, in dem bis zu 120 Menschen inhaftiert werden können. Mit dem Bau soll noch in diesem Jahr begonnen werden, die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Um diese Pläne zu stoppen, hat sich das Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ gebildet. Für den 9. Februar ist eine erste Demonstration in Schönefeld geplant. Zur gleichen Zeit findet eine Sitzung der Schönefelder Gemeindevertretung statt. Die Gegner*innen des Abschiebezentrums wollen damit den Druck auf die Kommunalpolitiker*innen erhöhen.

 

Materialsammlungen & Publikationen

 

[] Rassismuskritisch und empowernd arbeiten mit jungen geflüchteten Menschen. In diesem sehr umfangreichen Verzeichnis des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Jugendliche (BumF) zum Thema ‚rassismuskritische und empowernde Arbeit mit jungen geflüchteten Menschen‘ sind eine Vielzahl an Materialien, Anlaufstellen und Projekten für Fachkräfte sowie Angebote für Kinder und Jugendliche übersichtlich gelistet und kurz kommentiert.

 

[] Passbeschaffung und Identitätsklärung. Asylsuchende, Personen mit einer Duldung und Schutzberechtigte sehen sich auf ihrem Weg zu einem langfristig gesicherten Bleiberecht zunehmend mit dem Problem konfrontiert, einen Pass(-ersatz) oder sonstige Identitätsnachweise beschaffen zu müssen. Die frisch aktualisierte Themenseite des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Jugendliche (BumF) bietet eine hilfreiche Zusammenstellung von thematischen Beratungshilfen, Rechtsprechungen und Mustervorlagen.

 

[] Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in den Bundesländern. Rahmenbedingungen und Reformbedarfe. Das neue Policy Paper vom Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) gibt einen Überblick über die rechtlich-administrativen Rahmenbedingungen und Unterschiede der Gesundheitsversorgung Asylsuchender auf Ebene der Bundesländer und weist unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Forschungsbefunden Handlungsempfehlungen aus. Eine informative Studie, die dann aber in den Schlussfolgerungen aus Sicht des Flüchtlingsrat Brandenburg stellenweise zu kurz greift: So wird etwa im Fazit lediglich die „Reduktion der Varianzen bei den rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden auf Ebene der deutschen Bundesländer“ empfohlen (S.18), statt den Blick grundsätzlich auf die durch das AsylbLG bewirkten Beschränkungen im Bereich der medizinischen Versorgung zu lenken. Damit wird lediglich auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse für Asylsuchende in allen Bundesländer hingewirkt. Dass es hier aber viel weitreichender um einen grundlegenden Abbau von Diskriminierungen gehen muss, bleibt unbenannt.

 

[] Familiennachzug. Der Deutsche Caritasverband hat seine Arbeitshilfe zum Familiennachzug in einer vollständig überarbeiteten Auflage neu herausgegeben. Die Handreichung erscheint in der Caritas-Reihe Migration im Fokus und enthält nebst Erläuterungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen auch umfangreiche Hinweise und Empfehlungen für die Beratungspraxis sowie Musterschreiben für Schriftsätze an Auslandsvertretungen oder Ausländerbehörden.

 

[] Der Corona-Effekt. Die von der Friedrich Ebert Stiftung in ihrer ‚FES diskurs‘-Reihe herausgegebene Online-Publikation basiert auf drei digitalen Fachgesprächen, die die Stiftung mit einem ausgewählten Kreis von Expert*innen im Jahr 2020 organisiert hatte. Im Zentrum standen die Fragen, wie sich die Corona-Pandemie auf die Arbeitsmarktsituation von Migrant*innen und Geflüchteten auswirkt. Zusätzlich zu den in diesen Gesprächen gewonnenen Erkenntnissen, wurden aktuelle Daten ausgewertet und eingearbeitet.

 

[] Afghanistan: Country focus. Country of Origin Information Report. Die schriftliche Abfassung des neuen Berichtes des European Asylum Support Office zur Situation in Afghanistan wurde am 08.12.2021 fertiggestellt. Die 109 Seiten starke Publikation enthält somit aktuelle und aufschlussreiche Informationen zur Situation nach der Machtübernahme der Taliban. Gleichwohl wird von den Autor*innen darauf hingewiesen, dass die sich stetig verschlechternde Lage in Afghanistan nicht vollständig abgebildet werden kann.

 

[] Inventar der Migrationsgeschichte. Die interdisziplinäre Forschungsgruppe „Die wissenschaftliche Produktion von Wissen über Migration“ hat mit dem Aufbau eines Online-Nachschlagewerkes begonnen, das sich mit zentralen Begriffen der aktuellen und historischen Debatten über Migration beschäftigt. Die Autor*innen arbeiten dabei den unterschiedlichen und umstrittenen Gebrauch der Begriffe heraus, verweisen auf das historische Gewordensein der Begriffe und legen ihre politischen Implikationen offen. Dies lenkt den Blick darauf, wie migrationsbezogene Begriffe hergestellt worden sind, wie sie zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zirkulieren und wie sich ihre Bedeutungen dabei ändern.

 

Weiterbildungen, Ausschreibungen & Stellenangebote

 

[] Brückenmaßnahme Betriebswirtschaftslehre für Akademiker*innen mit Migrationsgeschichte: Die UP Transfer GmbH an der Universität Potsdam bietet im Rahmen des Förderprogramms IQ-Netzwerk Brandenburg eine kostenfreie Vollzeit-Qualifizierung im Bereich Betriebswirtschaft für Akademiker*innen mit Migrationsgeschichte an. Die Qualifizierungsmaßnahme erstreckt sich über einen Zeitraum von 6,5 Monaten und startet im April 2022.

 

[] MIKADO – Multiplikator*innen-Schulung zu Digital Empowerment: Das Train-The-Trainer-Angebot richtet sich primär an Frauen, die selbst Fluchterfahrung mitbringen. In der Online-Weiterbildung erlernen die Teilnehmer*innen, wie sie IT-Trainings für geflüchtete Frauen* durchführen können. Nachdem die Teilnehmenden in einer einführenden Blockwoche (14.-18. Februar) die wichtigsten Grundlagen kennen lernen, erarbeiten sie selbständig in einer begleiteten Online-Phase (5-6 Stunden/Woche) ein Konzept für ein eigenes IT-Training. Mitte April findet der Abschluss-Workshop statt.

 

[] about:syria مساحات للجدل والنقا : Ein neuer Förderfonds von Adopt a Revolution zur Unterstützung von Dialog- und Diskussionsprojekten von Syrer*innen in Syrien und in der Diaspora in Deutschland. Der Fördertopf will dabei unterstützen, einen Beitrag zu gesellschaftlichen Debatten und Kontroversen zu leisten, um Konflikte in sicheren Räumen sensibel zu bearbeiten, Differenzen zu überbrücken und Ansätze für gemeinsame Ideen für einen zukünftigen syrischen Gesellschaftsvertrag zu finden. Die Projekte können virtuell oder analog stattfinden oder auch als Mix von beidem: Rollenspiele, Planspiele oder auch Stammtische – Kreativität ist gefragt! Gefördert werden einzelne Projekte mit 2.000 bis hin zu 20.000 Euro.

 

[] START-Stipendium: Die START-Stiftung vergibt auch in diesem Jahr Stipendien an Schüler*innen mit Einwanderungsgeschichte, die gesellschaftlich etwas verändern und Zukunft aktiv mitgestalten möchten. Als außerschulisches Bildungs- und Engagementprogramm begleitet START die ausgewählten Stipendiat*innen drei Jahre lang. Durch Seminare, digitale Lernformate, Workshops und Projektarbeit sollen die Jugendlichen sich dabei nicht nur mit kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Themen intensiv auseinandersetzen, sondern auch ihre persönlichen Interessen schärfen und sich und ihre eigenen Stärken besser kennen lernen.

 

[] Civic Ideas Factory: Die Förderakademie und Projektschmiede ‚Civic Ideas Factory‘ unterstützt junge Menschen mit internationaler Geschichte (herkunftsübergreifend mit Schwerpunkt Iran und Afghanistan) durch eine vierteilige Workshop-Schulung und eine finanzielle Förderung von bis zu 500 Euro dabei, ihre Ideen umzusetzen, wie sie durch zivilgesellschaftliches Engagement die Gesellschaft mitgestalten können. Das Projekt will damit niedrigschwellige Zugänge zum Engagement eröffnen und Selbstwirksamkeit stärken.

 

[] Stellenausschreibungen von United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V.: Der im Bereich ziviler Seenotrettung tätige Verein sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt Verstärkung für die Spendenadministration und Fundraising sowie für die Öffentlichkeitsarbeit. Bewerbungsschluss für beide Stellen ist der 13. Februar 2022.

 

Veranstaltungshinweise

 

[] Veranstaltungen & Veranstaltungsreihen Februar & März

 

Einzelveranstaltung:

 

Do., 10.02.2022 (10-14h) | Online
Der Anspruch auf Kindergeld für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Online-Seminar des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) mit Claudius Voigt (GGUA). Der Schwerpunkt der Veranstaltung liegt auf dem Kindergeldanspruch unbegleiteter Minderjähriger und junger Volljähriger.

 

Do., 10.02.2022 (10-11.30h) | Online
Do., 24.03.2022 (10-11.30h) | Online
Identifizierung von und Umgang mit Kindern und Jugendlichen als mögliche Opfer des Menschenhandels. In diesem Online-Seminar von ECPAT Deutschland e.V. wird vermittelt, welche Anzeichen es für Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen gibt und wie Betroffene erkannt und unterstützt werden können. (2 Termine für das selbe Seminar)

 

Sa., 19.02.2022 (13-16h) | Online
Traumasensibilität. Ein Online-Schulung des Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. mit Referent Till Voigts. Die Schulung will ehrenamtlich Engagierten und Interessierten Handlungsmöglichkeiten eröffnen, wie mit Betroffenen traumasensibel umgegangen werden kann.

 

Mo., 21.02. & Mo., 21.03.2022 (19-20.30h) | Online
Heimatverbunden – weltoffen. Die Flüchtlingshilfe Jüterbog lädt zu zwei Dialog-Abenden ein: Am 21. Februar wird die Hamburger Journalistin, Bloggerin und Feministin Kübra Gümüşay in einem Kurzvortrag zu Thema „Heimat in Zeiten von Wandel, Umbrüchen und Migration“ sprechen. Am 21. März wird der Historiker und Autor Prof. Dr. Jan Plamper aus London über „Das neue WIR – Warum Migration dazugehört“ referieren.

 

Do., 24.02.2022 (9-13h) | Online
Männlich, verletzlich, unersetzlich? Gendersensible Arbeit mit migrantischen Männern*. Die Frage, wie geschlechterreflektiert und zugewandt mit migrantischen Männern* gearbeitet werden kann, wird in jüngster Zeit immer präsenter. Der Online-Workshop der Fachstelle vielgestaltig* in Hannover bietet einen ersten Einblick in das Themenfeld der gendersensiblen Männerarbeit* und legt dabei einen besonderen Fokus auf die Lebenswirklichkeiten migrantischer Männer*.


Veranstaltungsreihen:

 

Mo., 14.02. | 14.03. | 11.04.2022 (jew. 19-21h) || Online
Fortbildungsreihe zur Aufenthaltsverfestigung. Drei Termine einer insgesamt fünfteiligen Veranstaltungsreihe der Flüchtlingshilfe Lippe stehen noch aus: In den verschiedenen Modulen referiert Frank Gockel zu unterschiedlichen Aspekten der Aufenthaltsverfestigung. Die Fortbildung richtet sich in erster Linie an Menschen, die ehrenamtlich Geflüchtete beraten und begleiten und leichte Vorkenntnisse im Aufenthaltsrecht haben. Die Module können unabhängig voneinander besucht werden.

 

Do., 03.02.2022 (jew. 16-17.30h) || Online
Arbeitsmarktzugänge und Bleibeperspektiven für Geflüchtete. Die letzte Veranstaltung einer vierteiligen Schulungsreihe, in der die Basics des Asyl- und Aufenthaltsrechts einfach und verständlich dargestellt werden. Im Fokus stehen Optionen und Hürden der Arbeitsmarktintegration sowie die damit häufig eng verbundenen Bleibeperspektiven. Dabei sollen auch die jeweiligen Änderungen, die sich im neuen Koalitionsvertrag abzeichnen, skizziert werden.

 

Do./Fr., 10.+11.02. | 24.+25.02.2022 || Online
Transkulturelle Kompetenzen im Asylverfahren. Eine insgesamt vierteilige Workshopreihe der Zohre Esmaeli Foundation gGmbH. Die Teilnehmer*innen widmen sich in den letzten beiden Blöcken den Themen „Gendersensibilisierung in der Arbeit mit Schutzsuchenden“ sowie „Diskriminierungssensibilisierung für die Arbeit mit Schutzsuchenden“.

 

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