Am Flughafen BER soll nach Plänen des Brandenburger Innenministeriums bis 2025 auf 4 Hektar ein Ein- und Ausreisezentrum entstehen. Offenbar wurde dieses millionenschwere Projekt am Parlament vorbeigeplant. Auch die Öffentlichkeit wurde bisher nicht informiert. Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert, dass sich das Land mit dem Zentrum deutschlandweit als Vorzeige-Abschiebe-Standort etablieren will.
In der selben Woche wurde bekannt, dass die Migrationssozialarbeit II um mindestens ein Drittel gekürzt und das Integrationsbudget im kommenden Haushalt komplett gestrichen werden soll. Allein das Integrationsbudget betrug 9. Mio. jährlich, die in den vergangenen Jahren in kommunale Integrationsmaßnahmen fließen konnten. Während also bei Integration gespart wird, wird zeitgleich an Plänen für das vermutlich größte Abschiebungszentrum Deutschlands gefeilt.
Dem Flüchtlingsrat liegt ein Bebauungsplan für das Behördenzentrum vor, der insgesamt sieben Gebäude aufweist. Darunter ein Ankunfts-, ein Transit-, ein Gewahrsams-, und ein Rückführungsgebäude. Hinter dem Transitgebäude verbirgt sich der Bereich, in dem Geflüchtete, die über den Luftweg nach Deutschland eingereist sind, während des so genannten Flughafenasylverfahrens festgesetzt werden. Auch minderjährige Kinder können hier bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert werden, wie jüngst die dramatische einmonatige Inhaftierung einer kurdischen Familie am BER zeigte. 2012 hatte sich die Brandenburger SPD im Bundesrat noch für die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens eingesetzt, da in dem Schnellverfahren Asylsuchenden weniger Rechte zustehen als in einem regulären Asylverfahren. Nun plant sie den massiven Ausbau des Transitbereiches.
Auch das bisheriger Ausreisegewahrsam soll mit dem Neubau durch ein größeres ersetzt werden. Hier können Geflüchtete – wiederum auch Minderjährige – vor ihrer Abschiebung bis zu zehn Tage inhaftiert werden. Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass hier eigentlich und wiederum an der Öffentlichkeit vorbei ein Abschiebegefängnis geplant wird. Anders ist die Größenordnung des Bebauungsplanes kaum zu erklären. Die bisherige Geheimhaltung des Projektes lässt daran zweifeln, ob den Beteuerungen der Grünen und den Versprechungen im Koalitionsvertrag, kein neues Abschiebegefängnis zu errichten, Glauben geschenkt werden kann.
„Die schiere Größe des viele Millionen teuren Ein- und Ausreisezentrums am BER lassen einem den Atem stocken. Dass gleichzeitig Gelder aus dem Haushalt für Integration und Teilhabe gestrichen werden, ist unlauter“, kommentiert Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg den Plan des Innenministeriums.
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