Thema: Rechtsprechung

Urteil im Residenzpflicht Prozess

Das Landgericht Potsdam hat gestern Bisso G. wegen eines Verstoßes gegen die ‘Residenzpflicht’ im Jahre 2009 verurteilt. Alle Anträge zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ‘Residenzpflicht’ wurden abgelehnt. Die Verteidigung prüft, ob Revisionsgründe vorliegen....

Residenzpflicht vor Gericht

*Am 12. Februar 2013 geht voraussichtlich ein Verfahren vor dem Landgericht Potsdam zu Ende, bei dem ein Flüchtling wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht angeklagt ist. Der Betroffene soll sich im Mai 2009 in Berlin aufgehalten haben, obwohl er Brandenburg nicht...