15. Februar 2013 | Unkategorisiert
Das Landgericht Potsdam hat gestern Bisso G. wegen eines Verstoßes gegen die ‘Residenzpflicht’ im Jahre 2009 verurteilt. Alle Anträge zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ‘Residenzpflicht’ wurden abgelehnt. Die Verteidigung prüft, ob Revisionsgründe vorliegen....
14. Februar 2013 | Unkategorisiert
*Wieder ein Urteil mehr: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen nicht gekürzt werden, da sonst das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist.* Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat das Land Berlin mit seinem Beschluss vom...
11. Februar 2013 | Pressemitteilung
*Am 12. Februar 2013 geht voraussichtlich ein Verfahren vor dem Landgericht Potsdam zu Ende, bei dem ein Flüchtling wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht angeklagt ist. Der Betroffene soll sich im Mai 2009 in Berlin aufgehalten haben, obwohl er Brandenburg nicht...
29. Januar 2013 | Unkategorisiert
Potsdam – *Für den zuständigen Richter beim Potsdamer Verwaltungsgericht war der Fall klar: Für den Asylantrag der Familie A. ist die Bundesrepublik zuständig, ein Abschiebebescheid nach Bulgarien muss nach dem Urteil vom Montag aufgehoben werden.* Weiterlesen...
25. Januar 2013 | Unkategorisiert
Nach Inhaftierung, Misshandlung und zwei Jahren Angst entscheidet am kommenden Montag das Verwaltungsgericht Potsdam, ob Familie A. in einen europäischen Misshandlerstaat zurückgeschoben wird oder in Deutschland den Asylantrag stellen darf: *Montag, 28. Januar 2013...