5. Juli 2013 | Unkategorisiert
[Frankfurt (Oder)/Berlin] Die Fernsehsendung „Report Mainz“ thematisierte am 02.07.2013 u.a. rassistische Entgleisungen der Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt, Frau Petzoldt. Die Richterin hatte in mehreren Urteilen gegen Asylsuchende – die von der Richterin...
14. Juni 2013 | Unkategorisiert
Aufenthalt für Afghanin *Notlüge bleibt straffrei* Amtsgericht Nienburg spricht eine Frau frei, die mit gefälschten Papieren in Deutschland Zuflucht gefunden hat. Sie habe keine Alternative gehabt. Weiterlesen in der TAZ 13.06.2013...
19. April 2013 | Pressemitteilung
*Update 22. April:* _Das Landgericht hielt an der Verurteilung fest, wandelte aber die Strafe in eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 5 Euro um. Das Gericht ließ es an einer klaren Aussage fehlen, dass die rassistischen Ausfälle der Amtsrichterin von Eisenhüttenstadt...
12. April 2013 | Unkategorisiert
Auf ihrem Weg in die Europäische Union erfahren Flüchtlinge auf vielfältige, oft lebensbedrohliche Weise, dass sie unerwünscht sind. Die gegen Flüchtlinge und andere Migrant(inn)en aufgebauten Barrieren werden dabei oft in eine rechtliche Form gebracht. Auf der von...
4. April 2013 | Unkategorisiert
Aufgrund einer ungeklärten Rechtslage, werden einige Infobriefe und andere PDF Dokumente aus den Jahren 2010/2011, die Informationen zum Denkzettel 2010 enthalten, nicht mehr auf unserer Homepage veröffentlicht. Eine Printversion, in der die entsprechenden Textteile...
