21. August 2013 | Pressemitteilung
*BGH ruft EuGH an in Sachen Abschiebungshaft wegen möglicher EU-Rechtswidrigkeit PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert: Das Land Brandenburg missachtet EU-Recht und will im...
15. August 2013 | Unkategorisiert
Liebe Mitglieder, liebe FreundInnen des Flüchtlingsrats, wir laden herzlich ein zur Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats *’Abschiebungshaft abschaffen! – Aber wie?’*. *Mittwoch, 28. August 2013, 17 Uhr Rudolf-Breitscheid-Str. 164 Potsdam-Babelsberg...
9. August 2013 | Pressemitteilung
„Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg“ des Flüchtlingsrats fällt unter die Meinungsfreiheit Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte anlässlich des Antirassismustages 2010 einen „Denkzettel für strukturellen und...
9. August 2013 | Unkategorisiert
Ob Bewegungsfreiheit ein Menschenrecht ist oder ob sie für bestimmte Gruppen beschränkt werden darf, darüber entscheiden letztendlich nicht die Gerichte. Es ist eine politische Frage, die in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, in Kämpfen gegen die Einschränkung der...
17. Juli 2013 | Pressemitteilung
Pressemitteilung 17. Juli 2013 *Das Recht auf ein Asylverfahren endet in Eisenhüttenstadt Asylanträge werden nicht weitergeleitet, Zuständigkeiten nicht geprüft. Wer in die Fänge der Bundespolizei gerät kommt in Abschiebungshaft. Dagegen wehren sich Häftlinge mit...
