19. September 2012 | Unkategorisiert
Am kommenden Freitag (21.09.2012) wird im Bundesrat über den Entschließungsantrag der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG beraten. Drei der vier zuständigen Ausschüsse empfehlen diesen Antrag...
5. September 2012 | Unkategorisiert
Am 30.08.2012 wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion zum Thema „Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen“ diskutiert. Ziel des Antrags war die Beteiligung Berlins an der...
21. August 2012 | Pressemitteilung
*Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin* Pressemitteilung als PDF Rund 5400 Menschen hatten sich in einer Petition der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg gegen die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER...
30. Juli 2012 | Unkategorisiert
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23. Juli 2012 | Pressemitteilung
*:* Presseerklärung *PDF* *:* Petitionsschreiben an Matthias Platzeck *PDF* Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin Innenpolitik / Landespolitik / Asyl / Flucht / Flughafen BER Willy Brandt *Petition erfolgreich abgeschlossen – 5393...