*:* Presseerklärung *PDF*
*:* Petitionsschreiben an Matthias Platzeck *PDF*
Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin
Innenpolitik / Landespolitik / Asyl / Flucht / Flughafen BER Willy Brandt
*Petition erfolgreich abgeschlossen – 5393 Unterschriften an Ministerpräsident Platzeck übergeben!*
Rund 5400 Menschen haben seit dem 24. Juni 2012 die Petition der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg gegen die Inhaftierung ankommender Flüchtlinge auf dem Flughafen BER Willy Bandt unterzeichnet und fordern von der Brandenburgischen Landesregierung:
·die Internierungseinrichtung für Asylsuchende am Flughafen BER „Willy Brandt“ nicht in Betrieb zu nehmen,
·sich gegenüber der Bundesregierung intensiv dafür einzusetzen, dass am Flughafen BER keine Flughafenasylverfahren durchgeführt werden,
·alle ihre Entscheidungen hinsichtlich des Flughafenasylverfahrens am Flughafen BER transparent zu machen und sofort der Öffentlichkeit zu kommunizieren, und
·die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens zügig umzusetzen.
Bereits am 1. August 2012 will die Landesregierung die Internierungseinrichtung für ankommende Flüchtlinge in Betrieb nehmen – lange, bevor der übrige Flughafen Willy Brandt, für den sie gebaut wurde, fertig ist. Dagegen protestieren die Unterzeichnenden scharf!
Am 10. Juli hat die Landesregierung beschlossen, zusammen mit Rheinland-Pfalz eine Initiative zur Abschaffung des Flughafen-Schnellverfahrens in den Bundesrat einzubringen. Darin werden Zweifel an der Möglichkeit eines fairen Verfahrens und an der Rechtfertigung für das Verfahren und „der tage- bis wochenlangen Unterbringung auf begrenztem Raum innerhalb des Flughafengeländes“ geäußert.
Beate Selders vom Flüchtlingsrat Brandenburg erklärt dazu: „Die Landesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits das Verfahren ablehnt, aber gleichzeitig schon Monate vor der Flughafeneröffnung die Internierungseinrichtung in Betrieb nimmt. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist das auch angesichts der enormen Kosten, die der bloße Betrieb der Anlage verursacht, während für alles, was das Leben von Flüchtlingen im Land verbessern würde, kein Geld da ist.“
Auch Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin fordert vom Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck: „Wir hoffen, dass es der Landesregierung ernst ist mit ihrer Ablehnung des Flughafen-Asylverfahrens und sie die Chance nutzt, dies zu beweisen.“
Am Samstag, den 28. Juli 2012, finden am Flughafen Schönefeld Protestaktionen gegen die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung und das Flughafenasylverfahren statt.
Pressekontakt:
Flüchtlingsrat Brandenburg, Beate Selders mobil: 0176-610 264 43
Flüchtlingsrat Berlin, tel: 030-243 445 762
