Wir hatten Mitte Oktober berichtet, dass die unabhängige Rechtsmittelberatung an den Standorten in der Erstaufnahme in Gefahr ist.
Nun wurde bekannt, dass die geplante Streichung der Mittel abgewendet werden konnte. Wir werten das als Erfolg unserer Lobbyarbeit.
Passend dazu: Laut einem Pressebericht der Frankfurter Rundschau werden gerade Tausende fehlerhafte Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Verwaltungsgerichten korrigiert.
Demnach wurden fast 30 Prozent der von Gerichten überprüften Asylentscheidungen im ersten Halbjahr bundesweit durch die Gerichte korrigiert.
Dies macht deutlich, wie wichtig der Erhalt behördenunabhägiger Beratungsangebote ist. Hier werden nämlich Ratsuchende durch kompetente Berater*innen auch bei der Einlegung von Rechtsmitteln beraten und Bescheide des BAMF können so durch die Gerichte überhaupt erst überprüft werden.
Hintergrund und Quellen:
Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats zur Kritik an den Plänen des Brandenburger Innenministeriums, die Unabhängige Rechtsmittelberatung streichen zu wollen
https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/zugang-zu-unabhaengiger-rechtsmittelberatung-in-gefahr-fluechtlingsrat-brandenburg-kritisiert-plaene-des-brandenburger-innenministeriums/
Pressemitteilung der Grünen Fraktion Brandenburg zum Erhalt des behördenunabhängigen Beratungsangebots:
https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/2020/unabhaengige-asylverfahrensberatung-bleibt-erhalten/
Zur erneut angestiegenen Fehlerquote im BAMF bei gerichtlich überprüften Entscheidungen berichtete anschaulich die Frankfurter Rundschau:
https://www.fr.de/politik/asyl-bescheide-bamf-flucht-migration-illegale-abschiebung-fluechtline-pro-asyl-90077654.html
