Gemeinsam mit „Wir packen’s an“ haben wir eine Petition erstellt, um den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) zu verhindern. Die Petition richtet sich u.a. an Innenminister Michael Stübgen(CDU), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger Landtagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, Petra Budke und Benjamin Raschke, sowie den Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion, Daniel Keller.
Zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/kein-abschiebezentrum-am-flughafen-ber-in-schonefeld
Es bleibt nur ein kleines Zeitfenster, Einfluss auf die Pläne zu nehmen und ggf. den Bau des Abschiebezentrums zu verhindern. Denn die Entscheidung über das Projekt wird bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Land Brandenburg fallen. Der Haushaltsplan 2023/2024 enthält u.a. eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten für das Zentrum ab 2026 in Höhe von 315 Millionen!
Die Pläne der Brandenburgischen Landesregierung und der Bundesregierung zum Bau eines „Einreise- und Ausreisezentrums“ am Flughafen sehen unter anderem ein Gewahrsamsgebäude und ein Transitgebäude vor, in denen insgesamt bis zu 118 Personen festgehalten werden können. Zudem soll es ein sog. „Rückführungsgebäude“ geben.
Wir lehnen das Projekt aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen ab und bitten euch um Unterzeichnung und Verbreitung der Petition. Gerne auch auf Twitter und Facebook.
Informationen zu anstehenden parlamentarischen Terminen in Brandenburg findet ihr auch hier: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/abschiebezentrum-soll-zeitnah-beschlossen-werden/
