Die finale Entscheidung zur Errichtung des sog. Ein- und Ausreisezentrums wird bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Land Brandenburg fallen: Denn der Haushaltsplan 2023/2024 (Entwurf) enthält unter anderem eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten für das Abschiebezentrum ab dem Jahr 2026 in Höhe von 315 (!) Millionen (S. 161 ff.). Ist dieser Posten bewilligt, wird das Projekt umgesetzt. Es bleibt nur ein kleines Zeitfenster, Einfluss auf die Pläne zu nehmen und ggf. den Bau des Abschiebezentrums zu verhindern.
Am 10. November ist die letzte Gelegenheit, das Vorhaben fachlich im Innenausschuss zu diskutieren. Kurz darauf dürfte das Abschiebezentrum in einer Sitzung des Landtages Brandenburg (16.11./17.11./18.11.) erneut debattiert werden. Dann geht der Haushaltsplan durch den Haushaltsausschuss (21.11. und 23.11.), um voraussichtlich am 14.12. final im Plenum beschlossen zu werden. Wir fordern die Brandenburger Landesregierung und insbesondere die Mitglieder des Landtags sowie das Bundesinnenministerium auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme des Abschiebezentrums zu verzichten! Stattdessen fordern wir mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren.
Unsere Kritik haben wir mehrfach geäußert, unter anderem hier, hier und hier.
Zur Campact-Petition: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/petition-kein-abschiebezentrum-am-flughafen-ber/
Die Initiative Abschiebezentrum BER verhindern sammelt hier Berichte in den Medien zu dem Thema: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/presse/
