22. April 2013 | Unkategorisiert
Seit Januar 2012 liegt eine Evaluierung der ‚Lockerungen‘ der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung in Brandenburg vor. Immer wieder wurden die Ausschlussgründe in diesem Erlass kritisiert. Am vergangenen Donnerstag, 15 Monate nach der Evaluierung, wurde eine Neufassung...
19. April 2013 | Pressemitteilung
*Update 22. April:* _Das Landgericht hielt an der Verurteilung fest, wandelte aber die Strafe in eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 5 Euro um. Das Gericht ließ es an einer klaren Aussage fehlen, dass die rassistischen Ausfälle der Amtsrichterin von Eisenhüttenstadt...
18. April 2013 | Unkategorisiert
Die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen setzen sich im Bundesrat für eine Abschaffung ausländerrechtlicher Arbeitsverbote ein. Der gemeinsame Antrag wird Thema bei heutigen Sitzung des Bundesrats-Innenausschuss sein, der die geplante Änderung der...
18. April 2013 | Unkategorisiert
*Davinder Pal Singh Bhullar wurde Ende 1994 im Flughafenverfahren abgelehnt und nach Indien zurückgeschoben, wo er sofort bei seiner Ankunft in New Delhi inhaftiert wurde. Zwei Jahre später erkannte das zuständige Verwaltungsgericht in Frankfurt die Abschiebung als...
18. April 2013 | Unkategorisiert
Wie wir in unserer Pressemitteilung vom 9.04.2013 berichtet haben, plant die Bundesregierung, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Dagegen gibt...
