Sehr geehrter Herr Platzeck,
ich wende mich an Sie in einer dringenden Angelegenheit. Wie Sie wissen, droht dem Flüchtling William Ikor die Abschiebung nach Kamerun. Am 24. Mai wird die Härtefallkommission sich mit seinem Fall befassen. Ich möchte Sie bitten, sich für William Ikor einzusetzen.
* William Ikor lebt in Brandenburg seit dem Jahr 2001, seit elf Jahren lebt er in Rathenow. Elf Jahre in Deutschland – wie kann man einen Menschen, der so lange Zeit unter uns gelebt hat, abschieben? Bei allen bisherigen Bleiberechtsregelungen sowie bei den aktuellen von der SPD mitgetragenen Entwürfen für eine neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung wird übereinstimmend anerkannt, dass nach acht Jahren gelebter Integration ein Aufenthaltsrecht erteilt werden sollte. Und nun soll jemand nach elf Jahren abgeschoben werden?
* William Ikor engagiert sich seit Jahren in Rathenow, viele kennen und schätzen ihn, wie er das Internet-Café von „Refugees Emancipation“ aufgebaut und am Laufen gehalten hat. Die Arbeit von Refugees Emancipation wird in dem Bericht der Landesregierung vom 06.01.12 als Best-Practise Projekt aufgeführt.
Herr Ikor hat sich um ein besseres Verständnis zwischen den Flüchtlingen und der deutschen Bevölkerung in Rathenow verdient gemacht – und das in Rathenow, wo es bis heute ein massives Nazi-Problem gibt. In Zukunft könnte er sogar einen „Bürgerarbeitsplatz“ im Internet-Café haben. Zwei konkrete Jobangebote im Garten- und Landschaftsbau im Havelland hat er ohnehin schon. Sein Deutsch ist nicht schlecht und er ist gut integriert – und so jemand soll nach über 10 jährigem Aufenthalt aus Brandenburg abgeschoben werden?
* Bei einer Abschiebung nach Kamerun droht ihm die Festnahme schon am Flughafen. Kamerun ist ein hochkorrupter Staat. Transparency International listet Kamerun auf Platz 146 von 178 Staaten ganz oben auf dem Korruptionsindex. Nach dem „Global Corruption Barometer“ gilt die Polizei von Kamerun als die „korrupteste Institution der Welt“. Konkret heißt das, dass die Grenzpolizei unberechenbar ist. Abgeschobene Asylbewerber nimmt sie in der Regel erst einmal fest. Was dann geschieht, hängt vom Zufall und dem Bakschisch ab.
Es ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass Herr Ikor, weil er die Gendarmerie nicht bestechen kann, in ein Gefängnis geworfen wird. Und es ist allgemein bekannt, dass die Gefängnisse in Kamerun lebenbedrohlich sind: drei- bis vierfach überbelegt, ohne medizinische Versorgung, ohne ausreichendes Essen. Ein Ticket zum Sterben.
* Nach den Regeln der Härtefallkommission hat William Ikor ein Problem. Die Ausländerbehörde Rathenow wirft ihm vor, er sei sog. „Mitwirkungspflichten“ nicht ausreichend nachgekommen. Tatsächlich hat er sich aber wiederholt bei der Botschaft Kameruns um die Ausstellung eines Passes bemüht. Er ist lediglich nicht mit nach Köln gefahren, wo er von kamerunischen Regierungsbeamten hätte verhört werden sollen, damit ihm auf diesem Wege ein Reisepass ausgestellt wird. Herr Ikor sagt, er habe Angst gehabt und Alpträume, bei der Vorstellung, die üblichen korrupten Beamten aus Kamerun zu treffen, die ihn nur genauer unter die Lupe nehmen wollten. Darf ihm daraus ein Strick gedreht werden?
Herr Platzeck, aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, sich für eine humanitäre Lösung für William Ikor einzusetzen. Bitte halten Sie mich über Ihre Schritte auf dem Laufenden.