Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach wie vor eines der drängendsten Probleme. Eberswalde haben wir aus gutem Grund ausgewählt: Der Landkreis Barnim steht vor der Entscheidung, das Heim in Althüttendorf weiter betreiben zu lassen – oder einem anderen Betreiber an einem anderen Standort den Zuschlag zu geben, — oder eine Wende in der Unterbringung weg von der Lagerpflicht zu bewirken. Und außerdem müssen Flüchtlinge hier immer noch mit Gutscheinen einkaufen, obwohl der Kreistag schon letztes Jahr eine Beschluss zur Umstellung auf Bargeld gefällt hat.
bq. Mittwoch, 26. Mai 2010
14 – 17 Uhr
Eberswalde, Studentenclub,
Schicklerstr. 1 (neben der Fachhochschule)
Den Tag werden wir *ab 11 Uhr mit einer Begehung des Heims Althüttendorf* beginnen. Zusammen mit Heimbewohner/innen werden wir ein „fact finding“ unternehmen, inwieweit die Baracken des ehemaligen Verkehrs- und Tiefbaukombinats Frankfurt (Oder) eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen gestatten. Für die gemeinsame Besichtigung ist eine Anmeldung beim Flüchtlingsrat unbedingt erforderlich.
*Der Betreiber, K & S Unternehmensgruppe Dr. Krantz Sozialbau, hat die Begehung nicht genehmigt. Die Begehung kann leider nicht stattfinden.*
*14 Uhr, Ortswechsel, Studentenclub Eberswalde, Schicklerstr. 1: Schwerpunktsitzung*. Wir werden die Unterbringung von Flüchtlingen von verschiedenen Seiten beleuchten:
* Bericht von der Begehung Althüttendorf
* Bericht über den Stand des Ausschreibungsverfahrens
* Einflussmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Initiativen auf das Auswahlverfahren: Werden menschenrechtliche Aspekte genügend berücksichtigt?
* Erfahrungen mit der dezentralen Unterbringung in anderen Kreisen (Prignitz: 100 %, Potsdam, Cottbus)
* wie können wir Heimbewohner/innen darin unterstützen, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen?
* Beschluss weiterer Aktivitäten.
Neben dem Schwerpunktthema wollen wir weitere Aspekte der Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Land nicht außer Acht lassen:
* Gutscheine oder Bargeld im Landkreis Barnim: wie können wir intervenieren?
* Nachklapp Eisenhüttenstadt: welche Reaktionen gab es auf unseren Brief an den UNHCR zur Situation in der Erstaufnahmestelle?
* Bericht zum Stand der Kampagne zur Abschaffung der Residenzpflicht
* aktuelle Themen: u.a. Aktivitäten zur Massenabschiebung von Vietnames/innen Anfang Mai; wie können wir zukünftig reagieren?
Die Ergebnisse und Beschlüsse unseres Treffens werden wir im Anschluss der Presse mitteilen. Eine Delegation des Treffens wird um 18 Uhr an der Sitzung des Migrationsbeirats Barnim teilnehmen, wo die Problematik von Gutscheinen besprochen werden soll.
*Ihr seht, viele Aspekte brennen uns – und den Flüchtlingen im Land – unter den Nägeln. Gemeinsam können wir die Wirkung zivilgesellschaftlicher Initiativen im ganzen Land verstärken und in einen Erfolg verwandeln, es kommt auf unsere Zusammenarbeit an. Daher bitten wir Euch, diese Einladung an alle, wirklich alle Menschen und Initiativen, die sich für Flüchtlinge in Barnim (und auch der Uckermark) engagieren, weiterzuleiten*.
