Pressemitteilung der Initiative „Barnim solidarisch“, 19.12.2022

In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2022 hat die Polizei einen Geflüchteten aus Eberswalde in den Tschad abgeschoben. Der Betroffene lebte schon seit 9 Jahren in Deutschland. Gerade hatte er sich eine neue Arbeitsstelle gesucht und bei der Ausländerbehörde eine Arbeitsgenehmigung beantragt. Doch statt diesen Antrag zügig zu bearbeiten, haben die Mitarbeiter*innen der Landkreises Barnim die Abschiebung organisiert.

Aktive der Initiative „Barnim solidarisch“ telefonierten nach der Abschiebung mit dem Betroffenen. Dabei schilderte der Betroffene heftige Polizeigewalt. Gegen 1 Uhr in der Nacht klopften 2 Polizisten an seine Zimmertür in einer Gemeinschaftsunterkunft in Eberswalde und rissen ihn dadurch aus dem Schlaf. Sie kündigten die sofortige Abschiebung in den Tschad an. Der Betroffene sagte dazu „Nein“ und schloss die Zimmertür wieder. Die beiden Polizisten entfernten sich. Etwa eine halbe Stunde später stürmte dann eine große Gruppe Polizisten in das Zimmer, schlugen auf den Geflüchteten mit einem Gegenstand ein, drückten ihn brutal zu Boden, fesselten seine Hände und Beine mit Plastikbindern. Dann sollen die Polizisten dem Geflüchteten etwas in den Bauch gespritzt haben. Der Betroffene wurde sofort bewusstlos und wachte erst wieder auf dem Flughafen von Adis Abeba in Äthiopien auf. Dort waren 2 deutsche Polizisten bei ihm. Er wurde für etwa 2 Stunden in einen Raum gesperrt und dann von 2 äthiopischen Polizisten in ein Passagierflugzeug nach N’djamena (Tschad) gesetzt. Dort kam er alleine ohne jegliches Gepäck an und wurde 3 Stunden von der tschadischen Polizei verhört. Die lies ihn glücklicherweise frei. Er würde nun gerne erst einmal zu seiner Familie die inzwischen im Niger lebt reisen, aber ohne Geld ist das unmöglich.

Im Tschad, einem der ärmsten Länder der Welt, herrscht eine brutale Militärdiktatur. Laut „Amnesty International“ kommt es dort zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Die Menschenrechtsorganisation „Freedom House“ zählt das politische System des Landes zu den weltweit repressivsten. „Menschen in eine solch brutale Diktatur abzuschieben gefährdet das Leben der Betroffenen, aber auch die Polizeigewalt während der Abschiebung ist absolut unverhältnismäßig und gefährlich.“, so Thomas Janoschka von der Initiative „Barnim solidarisch“. „Wir fordern das Brandenburger Innenministerium und den Landkreis Barnim auf, den Geflüchteten eine Integration zu ermöglichen und die Abschiebepolitik endlich zu beenden.“

Initiative „Barnim solidarisch“