Im Projekthaus, in dem auch der Flüchtlingsrat Brandenburg sein Büro hat, wird seit Jahren eine vorbildliche Arbeit im internationalen Jugendaustausch betrieben, u.a. mit Jugendlichen aus Murmansk und aus Novi Sad, die sich unter extremen Bedingungen gegen Rechtsextremismus engagieren. Aktivist/innen aus dem Projekthaus beteiligen sich an vielfältigen fantasievollen gewaltfreien Aktionen in Potsdam – und nun werden Sie öffentlich in die Ecke „Gewalttäter“ geschoben. Und zwar nur, weil der Trägerverein des Projekthauses einer Potsdamer Klima-Initiative Unterseiten auf der Internet-Seite des Vereins zur Verfügung gestellt hat, ohne Zensur üben zu wollen. Dass man die machistische Streetfighter-Artwork kritisieren kann, steht außer Frage, dass diese Koketterie mit Militanz aber als Beleg für eine linksextremistische Verschwörung im Projekthaus herhalten muss, das hätten wir von seriösen Zeitungen wie dem Tagesspiegel und PNN nicht erwartet.
Stattdessen verleihen die Umstände Ihres Artikels der Angelegenheit ein Geschmäckle. Der Brandenburger Verfassungsschutz veröffentlicht am 9. Dezember einen Beitrag im Internet, unter der Rubrik „linksextremistische Bündnispolitik“. Zwischen dem Trägerverein INWOLE, der Potsdamer Initiative „Für ein ganz anderes Klima“ und der Gruppe „Never Trust a Cop“ werden keine Differenzierungen durchgeführt, jedoch nach der Methode Querverbindungen, und seien sie noch so unbedeutend, die kompakte Gefahr gewalttätiger Linksextremismus konstruiert. Just zu dieser Zeit steht ein Besuch des Bundesfamilienministeriums im Projekthaus an, bei dem es um die weitere Förderung geht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Verfassungsschutz und sein Ex-Mitarbeiter Petke hier die Bälle zuspielen. Und Sie spielen bei der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes mit?
Mit freundlichen Grüßen
Flüchtlingsrat Brandenburg