Internationaler Tag der Menschenrechte 2013
Die Flüchtlingsräte Brandenburg und Schleswig-Holstein und die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union veröffentlichen Argumente und Fakten gegen Abschiebungshaft
Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind in Menschenrechten fest geschrieben und Bestandteil des europäischen und des deutschen Rechts. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen. Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmaßnahme, der keine Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt.
Nicht nur deshalb steht Abschiebungshaft schon lange und aktuell wieder massiv in der Kritik. In den letzten Jahren waren bis zu 80 Prozent aller Häftlinge Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in Haft gebracht wurden, bevor sie Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In rund der Hälfte aller gerichtlich überprüften Haftanordnungen stellte sich außerdem heraus, dass diese teilweise oder vollständig rechtswidrig waren. Das sind nur zwei von vielen alarmierende Befunden, die in der Textsammlung „Haft ohne Straftat – Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft“ beschrieben werden.
Mit der Textsammlung zeigen die HerausgeberInnen landes- und kommunalpolitische Möglichkeiten auf, Haftanordnungen stark zu reduzieren und liefern politische und rechtliche Argumente für die Abschaffung von Abschiebungshaft, die derzeit von den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz angestrebt wird.
* Die elektronische Version des Buches ist hier abrufbar.
* Die gedruckte Fassung der Broschüre kann zum Versandkostenpreis (2 €) bestellt werden bei:
Humanistische Union, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel. 030/20 45 02 56, Fax: 030/20 45 02 57
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