* Infodienst
* Termine
* Bücher und Broschüren
* Rundbriefe anderer FRs und Gruppen
* Urteile
* Tipps und Sonstiges
* Brandenburg Live
* Pro Asyl Infomappe
* Presseerklärungen von Pro Asyl, den GRÜNEN etc.
h2. LÄNDERINFOS
* Ägypten: Nach Mord an vier Kopten eskalieren Angriffe radikaler Muslime gegen Christen GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 03.06.2008 Nach dem Mord an vier koptischen Christen in Kairo am vergangenen Mittwoch haben sich die Spannungen zwischen Muslimen und Christen in Ägypten verschärft.
h2. DUBLIN und EUROPA
* Am 14. Mai 2008 führte das Netzwerk Flüchtlingshilfe in Niedersachsen eine Veranstaltung mit Marei Pelzer (Pro Asyl) zu Dublin II – Verfahren durch. Der interessante Powerpoint- Vortrag der Referentin sowie daraus abgeleitete Konsequenzen für Niedersachsen finden sich hier: http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/dublin-ii-veranstaltung/
* BMI bestätigt Zurückschiebungen nach Griechenland. Länderinfos/Griechenland/2008_06_24_BMI bestätigt Zurückschiebungen nach Griechenland ABSCHIEBUNG/ABSCHIEBUNGSHAFT
* Kleine Anfrage der grünen Fraktion zu den Auswirkung der geplanten FGG-Reform auf das Einlegen von Rechtmitteln in Abschiebehaftverfahren. Abschiebehaft/andere Länder/2009_05_14_Kleine Anfrage Grüne zu FGG Reform ???
* Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Fraktion zu den Auswirkung der geplanten FGG-Reform auf das Einlegen von Rechtsmitteln in Abschiebehaftverfahren. Abschiebehaft/gr kl Anfragen/2008_05_14_Antwort auf Anfrage FGG Reform (pdf)
* 18 Monate Abschiebehaft. EU übernimmt strenge deutsche Regeln. Abschiebehaft/2008_06_06_18 Monate Abschiebehaft in EU
* am 7.7.08 soll in der Außenstelle Oldenburg des Bundesamtes zur Anerkennung von Flüchtlingen (BamF)eine der zentralen Anhörungen für Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste stattfinden. Wahrscheinlich wieder einmal mit Angehörigen des Botschafterpersonals oderähnlichem. Es ist auch nicht auszuschließen, dass ähnliche Anhörungen in nächster Zeit in anderen Bundesländern stattfinden oder schon stattgefunden haben – wir erinnern uns alle an diese „Rundreisen“. Wer diesbezüglich etwas weiß, sollte diese Informationen doch bitte weitersenden. AK Asyl Oldeburg (coyote-l@mail.kein.org) Botschaft-Delegationsanhörungen/ Vorführungen vor Botschaftspersonal/2008_07_07_Vorführungen für Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste
* Die Abschieberichtlinie der Europäischen Union bedroht die Menschenrechte und die internationale Zusammenarbeit. Appell des bolivianischen Präsidenten Evo Morales AymaAbschiebehaft/2008_06_12_Appell Evo Morales gegen EU-Abschieberichtlinie BRANDENBURG
* Ad-hoc-news 2008_06_20: Platzeck zeichnet couragierte Menschen aus. Drei Frauen aus Berlin und Brandenburg sind am Freitag für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geehrt worden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) überreichte das «Band für Mut und Verständigung» in der Potsdamer Staatskanzlei. Potsdam (ddp-bln). Drei Frauen aus Berlin und Brandenburg sind am Freitag für ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geehrt worden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) überreichte das «Band für Mut und Verständigung» in der Potsdamer Staatskanzlei. Ein Band erhielt Helga Boehrer aus Berlin- Neukölln. Die Grundschullehrerin setzt sich für die Förderung von Kindern aus Migrantenfamilien ein. Preisträgerin Helga Thomé engagiert sich bei der BürgerstiftungBarnim-Uckermark und ist Gründungsmitglied des Eberswalder «Netzwerkes gegen Rechts». Sie ging im Dezember 2007 dazwischen, als vier Neonazis einen Punk am Bahnhof Eberswalde angriffen. Als Dritte wurde Margrit Puls geehrt. Die Sozialpädagogin beim Jugend-und Migrationsdienst in Perleberg organisiert jedes Jahr die Interkulturelle Woche. Als Sonderpreisträger wurden das Netzwerk für lebendige Demokratie Oberhavel, der ehemalige Ausländerbeauftragte von Schwedt/Oder, Hans-Rainer Harney, sowie Serge Marie Kemmo geehrt. Kemmo stammt aus Kamerun und engagiert sich als Asylbewerber im Barnim bei Projekten von Zugewanderten und Einheimischen. Platzeck betonte, Toleranz sei ein «Standortfaktor erster Güte». Ein tolerantes Klima sei die Voraussetzung, dass sich Firmen und internationale Führungskräfte niederlassen und für Wohlstand sorgen. Die Auszeichnungen werden vom «Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit» verliehen, das 1991 auf Initiative des DGB Berlin-Brandenburg als Reaktion auf fremdenfeindliche Übergriffe gegründet worden war. Dem Bündnis gehören unter anderem die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg sowie Wohlfahrtsverbände, Kirchen, die Jüdische Gemeinde und der Flüchtlingsrat an. (berlin-brandenburg.dgb.de) ddp/ fis/kos
h2. DIVERSES
* Auszug aus dem Beschlussprotokoll des 111. Deutschen Ärztetages, 20.-23. Mai 2008 http:// www.bundesaerztekammer.de/downloads/111DAETBeschlussprotokoll20080523.pdfMenschenrechte/Asylbewerber: 1. Abschiebung ist kein flugmedizinisches Problem Sicherung ethisch-medizinischer Standards; 2. Flugreisetauglichkeit; 3. Ärztlich-ethische Belange im Kontakt mit Flüchtlingen/Asylbewerbern; 4. Ärztliche Versorgung von Menschenohne legalen Aufenthaltsstatus, 5. Frühzeitige Identifizierung von traumatisierten und vonbesonders schutzbedürftigen Asylbewerbern/Flüchtlingen(GESUNDHEIT_2008_05_27_Ärztetagbeschluss_Reisetauglichkeit) Termine: aktuelle Termine entnehmen Sie/entnehmt bitte der Homepage des FR: www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
* Ein Tipp
Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS): Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU Der JRS bietet eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Probleme der EU- Zuständigkeitsverordnung Dublin II in der Praxis“ an. Diese Verordnung regelt, dass innerhalb derEU nur ein Asylantrag gestellt werden kann und welcher Staat jeweils zuständig ist. Folge ist invielen Fällen, dass Flüchtlinge in Deutschland keine Anträge auf Schutz stellen können, sondernohne inhaltliche Prüfung in einen anderen europäischen Staat zurückgeschoben werden. DieVeranstaltung wendet sich vornehmlich an SeelsorgerInnen in der Abschiebungshaft undMitarbeiterInnen von Beratungsstellen. Im Gespräch mit einem Mitarbeiter des UN- Flüchtlingshilfswerks und anderen kompetenten Referenten soll es um Probleme gehen, diedaraus in der alltäglichen Praxis entstehen. Referenten:
** Dr. Constantin Hruschka, UNHCR Nürnberg -Rechtsanwalt
** Peter Fahlbusch (Hannover)
**Rechtsanwalt Thomas Krautzig (Berlin)
** Wolfgang Meier, Leiter der Berliner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (angefragt)
Termin: Do., 04.09.2008, 14 Uhr, Ort: Pfarrsaal der St. Canisius-Kirche, Witzlebenstr. 30, 14057 Berlin (U2 Sophie-Charlotte-Platz / S-Bahn Messe Nord/ICC) , Anmeldungen bitte an: info@jesuiten-fluechtlingsdienst.de oder Tel. 0 30 / 32 60 25 90 Bücher und Broschüren
* Die neue Ausgabe von nah & fern ist da. In Heft 38 steht das Thema „Politik der Vielfalt. Ohne Angst verschieden sein“ im Mittelpunkt. Neue Konzepte wie Diversity Management oder Cultural Mainstreaming haben in der Migrationsarbeit Einzug gehalten. Die interkulturelle Öffnung aller Institutionen beinhaltet allerdings mehr als das Verbot der Diskriminierung von Minderheiten. Es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe, deren Umsetzung die Abkehr von der bestehenden deutschen Dominanzkultur bedeuten würde. „nah & fern“ hat einige Konzepte auf den Prüfstand gestellt. Außerdem im Heft: Die Fotodokumentation „Willkommen im Traumviertel! Stuttgarter Jugendliche planen ihr eigenes Stadtviertel“. In der Galerie wird diesmal der Künstler Romuald Hazoumé aus Bénin mit seiner documenta-Installation „Dream“ vorgestellt. Eine Einzelausgabe der nah & fern ist für € 5,00 zzgl. Versandkosten beim Ariadne Buchdiensterhältlich. Das Jahresabonnement (3 Ausgaben pro Jahr) kostet € 12,00 zzgl. Versandkosten. Ariadne Buchdienst: Telefon: 0721 / 70 67 55, E-Mail: bestellservice@ariadne.deDas Kulturmagazin „nah & fern“ berichtet über Migration, Partizipation sowie benachbarte Themen in Politik, Arbeitswelt, Gesellschaft und Kultur. Zentral ist dabei die Frage, ob und inwiefern Migrantinnen und Migranten gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Deutschland und anderen Ländern teilhaben können. „nah & fern“ bietet Analysen, Interviews, Meinungsbeiträge und Erfahrungsberichte; außerdem gibt es in jedem Heft einen Serviceteil mit nachahmenswerten Projekten, Ideen und Kampagnen. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.nahundfern.info
* Asyl-Magazin Ai -Themen der Ausgabe 5/2008:
Aus der Beratungspraxis: RAin Kerstin Müller: Subsidiärer Schutz Ländermaterialien u.a.: VG Gießen zum Asylverfahren in Griechenland AA zu den Übergangsregelungen für die Erteilung von Reisedokumenten im Kosovo VG Bremen zum internen Schutz für tschetschenische Volkszugehörige Helmut Oberdiek zu unfairen Gerichtsverfahren in der Türkei Materielles Flüchtlingsrecht und subsidiärer Schutz: Asylverfahrens–und –prozessrecht u.a. BVerfG zum Abänderungsantrag bei neuer ärztlicher Stellungnahme BVerwG: Vorlage an EuGH zum Widerruf gemäß Qualifikationsrichtlinie VG Köln zum Familienasyl nach Einbürgerung des Stammberechtigten Allgemeines Aufenthaltsrecht u.a.: BVerwG zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge OVG Thüringen zur Wohnsitzauflage für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge VG Berlin zur Verpflichtung der Auslandsvertretungen zur Annahme von Visumsanträgen Abschiebungshaftrecht u.a.: BVerfG zum Richtervorbehalt bei geplanter Festnahme BVerfG zu Verfahrensfehlern im Freiheitsentziehungsverfahren Sozialrecht für Flüchtlinge und Asylbewerber: Staatsangehörigskeitsrecht
* Asyl-info 5/2008
Asylpolitik: Keine Abschiebungen nach Sri Lanka, Irak und Kosovo – IMK Beschlussniederschrift Schleswig-Holstein: Abschiebestopp Sri Lanka – Bundestag: BMI für partiellen Abschiebestopp nach Sri Lanka – Zum Resettlementprogramm für irakische Christen – Erlasse: BMI zu Reiseausweisen Kosovo, Hessen zu Wohnsitzauflagen – Abschiebungen: Streit über Flüchtlingsschutz in Niedersachsen Verantwortung von Ärzten bei Abschiebungen – Europäische Asylpolitik: Aufnahme irakischer Christen in Deutschland – Überstellung nach Griechenland – Asylpraxis in Griechenland-Flüchtlingspolitik Italien und Frankreich -„deportation with assurances“ in Großbritannien Internationales: Flüchtlinge in Thailand und Türkei gestorben – UA zu Abschiebung eines Eritreers aus Schweden – Lage in Sri Lanka; Statistik: BMI-Asylstatistik März 2008 – 26 Mio Binnenflüchtlinge 2007, 2500 jüdische Zuwanderer in Deutschland 2007
* Leben in der Illegalität – H.Böll Stiftung Schriften zur Demokratie Band 5 (Sondernummer der Zeitschrift Gegenwehr) Inhalt: Illegalisierung Lebenssituation von illegalisierten Menschen(Selbst-)Organisation und Zivilgesellschaft
* Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993 bis 2007 (jetzt auf CD-Rom) Die Dokumentation umfaßt Todesfälle und Verletzungen bei Grenzüberquerungen. Selbsttötungen, Selbsttötungsversuche und Verletzungen von Flüchtlingen aus Angst und auf der Flucht vor Abschiebungen; Todesfälle und Verletzungen vor und während Abschiebungen. Mißhandlungen und Folter nach Abschiebungen. Die Zusammenstellung umfaßt auch Brände und Anschläge auf Flüchtlingssammellager. Die beschriebenen knapp 5000 Einzelschicksale machen deutlich, daß die Chance, in der BRD Schutz und Sicherheit zu finden, gegen Null läuft. Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je. (www.ari-berlin.org/doku/titel.htm) Zusätzlich zum Gesamt-Text der auch in Heftformerscheinenden Chronologie sind auf dieser CD-ROM Einzelthemen herausgegriffen, um das Arbeiten mit dem Inhalt entsprechend der Zielthematik zu erleichtern. Alle Themen liegen in pdf-und rtf-Formaten vor. THEMEN sind u.a.: Die Grenzen, Abschiebegefängnisse, Selbsttötungen und Selbstverletzungen von Flüchtlingen, Mißhandlungen bei Abschiebungen, Folter nach Abschiebungen, Auslieferungshaft, Kurdische Flüchtlinge, Togoische Flüchtlinge, minderjährige Flüchtlinge, getötete und mißhandelte Flüchtlinge in Flugzeugen und aufFlughäfen oder durch Betreuungs– oder Bewachungspersonal. Die CD-ROM kostet 16 € plus 1,60 € Porto & Verpackung Heft 1 (1993 – 1999) 6 € Heft 2 (2000-2007) 11,40 € plus je 1,60 € Porto & VerpackungHeft1 + Heft 2 zusammen kosten 16 € plus 3,20 € Porto & Verpackungerhältlich bei: Antirassistische Initiative e.V. – Dokumentations-Stelle
* Newsletters „Migration und Bevölkerung“ Aktuelle Ausgabe 5/2008TITELSTORY: Deutschland: Bundestag debattiert über Zuwanderung Vertreter verschiedener Parteien haben sich Anfang Mai im Deutschen Bundestag für die Einführung eines Punktesystems zur Steuerung der Einwanderung ausgesprochen. Angesichts niedriger Zuwandererzahlen wurden auch Fragen des Familiennachzugs und der Flüchtlingsanerkennungkontrovers diskutiert. Anlass der Debatte war die Beratung des Migrationsberichts 2006. Zusätzlich in der Internetausgabe (http://www.migration-info.de) und in der HTML-Fassung:
* Deutschland: Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak -Frankreich: „Sans Papiers“ erstreiken Aufenthaltsrecht -EU/Griechenland: Debatte um Asylpraxis
* Kurzmeldungen – Europa IIDer Newsletter wird vom Netzwerk Migration in Europa e. V. herausgegeben und erscheint etwa alle sechs Wochen.
* Neuerscheinung: Diskriminierungsfälle 2007. Seit 2001 hat sich das Anti-Diskriminierungs-Büro(ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt (ÖgG) e.V. beständig zu einer zentralen Anlaufstelle für von Diskriminierung Betroffene entwickelt. Als zivilgesellschaftlich tätige Organisation leistet das ADB Köln/ÖgG durch seine Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Gleichbehandlung und zur zielgerichteten Umsetzung von Präventions-und Interventionsmaßnahmen gegen Diskriminierung. Zu den spezifischen Aufgaben und Zielsetzungen des ADB Köln/ÖgG gehört auch die umfassende Auswertung und Dokumentationseiner Arbeit, insbesondere die der vielfältigen Beratungserfahrungen, die wiederum wertvolle Hinweise zur Erscheinungsformen und Wirkungsweisen von individueller, institutioneller und struktureller Diskriminierung liefern. Mit dem vorliegenden Bericht dokumentiert das ADB Köln/ ÖgG seine Beratungs– und Begleitungsarbeit von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen aus dem Jahre 2007. Die Broschüre kann gegen eine Schutzgebühr von 3,50 € über die Geschäftsstelle des Vereins Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. bezogen werden. Anti-Diskriminierungs-Büro (ADB) Köln/Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V., Keupstr. 93 ,51063 KölnTel.: 0221 510 18 47, Fax: 0221 952 11 26, Email:
h2. Rundbriefe anderer Flüchtlingsräte und Gruppen
*Hinterland #8 -Schwerpunkt: Integration
Wie gestaltet sich spanische Flüchtlingspolitik? Warum ist Andre Hellers Show „Afrika Afrika“ rassistisch? Die „save me“ Kampagnie. Gute Idee oder Riesenmist? Und überhaupt, was hat das alles mit den Borks zu tun? Ausserdem: Streitgespräch mit Schorsch Kamerun zu Kunst & Bewegung. c/o Bayerischer Flüchtlingsrat, Augsburgerstraße 13, 80337 München, Tel.: 089/762234, Fax: 089/762236, Mobil: 0151/17861772, weinzierl@hinterland-magazin.de, www.hinterlandmagazin. de
* hfr-Gegenwehr Frühjahr 2008, FR Hessen
aus dem Inhalt: Überblick und KRITIK Dublin-Verfahren, Evaluierungsbericht der EU-KommissionRechtliche Grundlagen der Dublin-verfahren Forderungen
* Der Schlepper Nr.43 (Frühling 2008) FR Schleswig-Holstein
Inhalt: Zur Diskussion des Resettlements als flüchtlingspolitische Alternative – Save Me – eine Kampagne aus München – Jugendliche Flüchtlinge in Abschiebungshaft – Jahresbericht 2007Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein – Rechshilfe für Abschiebungshäftlinge Abschiebebeobachtung auf dem Frankfurter Flughafen -„Abschiebungshaft wird oft zu schnellverhängt“ Falldokumentation aus Niedersachsen – 5 Jahre Abschiebungsgefängnis in Schleswig- Holstein/Beratung von Abschiebungshäftlingen in Rendsburg – Migrationspolitische Landtagsdebatte in Kiel – Schleuser oder Hilfspolizisten? Taxifahrten zwischen Schleswig- Holstein und Dänemark – Die Härtefallkommission 2007 in Schleswig-Holstein – Leben in Lagern
* Zwischenbilanz Gesetzliche Altfallegelung Zahlen aus Bund und Land SH – Klimaflüchtlinge als“Sicherheitsproblem“ Bericht der EU-Kommission – „Entweder Italien oder der Tod!“ Flüchtlingein Griechenland – „We are in the war now“ Krieg in Sri Lanka – Kalkilya eingemauert Widerstandin Palästina – Internierung von Flüchtlingen auf Malta – Razzien gegen Flüchtlingshelfer inGriechenland – Kurdisches Neujahr und Staudammproteste Newroz-Delegation in der Türkei Appell von Bamako Konferenz der Flüchtlinge in Mali Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland Infobrief Mai 2008 Hier können Sie sich unseren Infobrief als pdf-Dokument herunterladen: http://www.jesuitenfluechtlingsdienst. de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=7&Itemid=51Aus dem Inhalt: Walid und die Absurditäten des europäischen Asylsystems – Odyssee endetvorerst: Iraker erhält Aufenthaltserlaubnis nach Asylrücknahme Flüchtlingsaufnahmeprogramm für Iraker bleibt unklar – Ende aller Abschiebungen nach Griechenland gefordert – Schweden will in Zukunft abgelehnte irakische Asylsuchende in denIrak abschieben -25 Jahre Kirchenasylarbeit: Gemeinsamer Aufruf von Asyl in der Kirche e.V. und dem JRS – Verlängerung der Härtefallregelung über 2009 hinaus gefordert – Weniger Asylberechtigte, aber mehr Flüchtlinge in Deutschland:11.765 Personen erhielten 2007Aufenthaltserlaubnis nach Altfallregelung – CDU/CSU befürworten Schulzugang auch für Kindervon irregulären Migranten – Große Anfrage zur Situation in den Abschiebungshaftanstalten Europäisches Positionspapier zur Abschiebungshaft – Veranstaltungstipp: Donnerstag, 04. September: Der JRS bietet eine Fortbildung zum Thema„Probleme der EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin-II in der Praxis“ an. Referent ist Dr. Constantin Hruschka, UNHCR Nürnberg. Die Veranstaltung findet von 16 bis 21 Uhr im Pfarrsaal St. Canisius statt. Anmeldungen bitte an: info@jesuiten-fluechtlingsdienst.de
Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS)
Witzlebenstr. 30a
D-14057 Berlin, Fon: +49(30)32 60 25 90
Fax: +49(30)32 60 25 92, info@jesuiten-fluechtlingsdienst.de
www.jesuitenfluechtlingsdienst. de
h2. Urteile
* Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 27.03.2008, 222.2.02.02.02 Nr. 60733/07, keine Meldepflicht der Schulen bei illegalem Aufenthalt
* KG Berlin, 08.05.2008, 1 W 122/08, Haftanordnung zur Botschaftsvorführung grundsätzlich zulässig -Ohne vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen ist Haftanordnung aber nur ausnhmsweise zulässig
* VG Hamburg, 10.04.2008, 20 A 152/06, Voraussetzungen für Widerruf der Asylanerkennung/ Feststellung der Flüchtlingseigenschaft liegen hinsichtlich Togo derzeit nicht vor
* BverwG, 15.01.2008, 1 C 17.07, Rechtswidrigkeit von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge
* Österreichischer Verfassungsgerichtshof, 06.03.2008, B 2400/07, nach Rechtsprechnug des EGMR zu Art. 3 EMRK ist die Abschiebung Kranker nach Polen grundsätzlich zulässig
* AG Schöneberg, 10.04.2008, 70 III 616/07, Das Amtsgericht Schöneberg stellt erneut klar, dass eine Geburtsanzeige und eine Duldung ausreichen, um die Eltern eines Kindes namentlich zu beurkunden
* VG Aachen, 25.07.2007, 8 K 1913/05.A, Keine Anwendung der Sichere-Drittstaatenregelung nach Dublin II-Verfahren – nicht rechtskräftig
* KG Berlin, 23.04.2008, 1 W 48/08, Haftanordnung zur Botschaftsvorführung grundsätzlich zulässig – Voraussetzung grundsätzlich vorherige persönliche Anhörung des Betroffenen
* VG Berlin, 30.01.2008, 11 A 485/07, Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vor dem Hintergrund der Ermessenspraxis des LABO Berlin für vor dem 18.Lebensjahreingereiste Ausländer bei „besonderer Integration“ nach §26 IV i.V.m. § 35 AufenthG
* Bundesministerium des Innern, 24.04.2008, Protokoll über Arbeitstagung Aserbaidschan am 24.04.2008 in Trier
* VG Göttingen, 08.05.2008, 4 B 34/08, Aufgrund des Iran-Erlasses des Nds-Innenministeriums vom 18.10.1990 erteilte Aufenthaltstitel sind weiterhin als AE nach § 23 I AufenthG unter Absehen von den Regelvoraussetzungen des § 5 I 1 AufenthG zu verlängern
* VG Weimar, 30.04.2008, 5 K 20140/07 We, Irak -Anerkennung nach § 60 VII AufenthG unter Anknüpfung an Religion, Parteibezüge und intellektuelle Stellung – zusätzlich vorliegen einerPTSD
* LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2008, L 11 AY 20/07 ER u. L 11 B 19/07 AY, Aufenthalt unter falscher Identität (hier 88-99) kann Leistungsanspruch nach § 2 AsylbLG nicht entgegengehalten werden, wenn Identitätstäuschung für Aufenthaltsdauer nicht (mehr) kausal ist
* SG Berlin, 24.10.2007, S 62 EG 10/06, Leistungsanspruch auf Erziehungsgeld auch bei fiktivem Aufenthalt (Fiktionsbescheinigung) (a.A. bei Kindergeld FG Berlin-Brandenburg)
* OVG Berlin Brandenburg, 06.05.2008, OVG 3 N 246.06, Verdacht der Scheinehe und aus diese Ehe geborenes Kind -Anspruch auf Erteilung einer AE nach § 28 I Nr.3, selbst wenn Scheinehe vorliegt -Strikte Trennung zwischen AufenthR und StAR, Missbrauchsvorwurf greift nicht durch
* Deutscher Ärztetag, 23.05.2008, Auszug aus dem Beschlussprotokoll des 111. Deutschen Ärztetages 2008 zum Thema Menschenrechte/ Asylbewerber zu den Punkten flugmedizinische Begutachtung/ Ärztliche Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus/ Identifizierung Traumatisierung
* LG Braunschweig“, 08.05.2008, 3 T 559/07, Einlegung einer sofortigen Beschwerde stellt trotz langem Zeitablauf keinen Missbrauch der prozessualen Rechte dar und kann deshalb nicht verfristet sein, solange der dem Rechtsmittel zugrunde liegende Beschluss nicht wirksam bekannt gemacht wurde
* OVG Thüringen, 15.05.2008, 3 ZKO 1032/06, Berufungszulassung aufgrund Gehörsrüge gegen Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen PTBS
* Senatsverwaltung für Inneres Berlin, 10.04.2008, Umsetzung der Entscheidungen nach § 23 a AufenthG in Berlin
* VG Berlin, 12.03.2007, VG 2 A 94.07, Verwaltungsgebühren für die Einbürgerung staatenloser Kinder
* BVG Leipzig, 29.05.2008, Anforderungen der inländischen Fluchtalternative präzisiert
* „Bundesministerium des Innern“, 27.03.2008, PGZU-125000/09, Lebensunterhaltssicherung muss beim Familiennachzug zu Aussiedlern/ Spätaussiedlern nicht gewährleistet sein -im Gegensatz zu Doppelstaatern liegt hier kein atypischer Fall vor
* OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008, OVG 2 M 17.08, 9 V 49.07 VG Berlin, Nachzug minderjähriger Kinder aus der Dominikanischen Republik zu allein sorgeberechtigter Mutter nach Deutschland rechtmäßig
* OVG Sachsen, 04.06.2008, 4 A 144/08, Kosten für die Passbeschaffung sind notwendiger Lebensunterhalt
* Bayerische Verwaltungsgerichtshof München, 09.06.2008, 5 B 27.08, Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingebürgerter türkischer Kinder nach Wiedereinbürgerung mit dem Vater
* VG Hannover, 05.05.2008, Widerruf der Anerkennung eines togoischen Flüchtlings abgelehnt Urteile/RA-Verteiler/2008/20_06_05_Widerruf
* OVG Berlin Brandenburg, 09.05.2008, OVG 2 M 17.08, von der Lebensunterhaltssicherung für Kindernachzug ist abzusehen, wenn Kindesmutter mit weiterem deutschen Kind und Ehemann in Deutschland lebt
* Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 06.06.2008, 5307486-997, katastrophale Lage der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen führt auch ohne Erkrankung zum Abschiebungshindernis nach 60 VII
* LG Wuppertal, 11.04.2008, 6 T 276/08, Wenn der Betroffene sich der Freiheitsentziehung durch Entweichen entzieht, ist der freiheitsentziehende Beschluss aufzuheben
* VG Bremen, 17.03.2008, 4 V 219/08, Ausländerbehörde am Ort der tatsächlich gelebten Vater-Kind-Beziehung ist örtlich zuständig. Duldungsanspruch trotz Ausweisung, FHS von 18Monaten wegen BtM und 4 Geldstrafen
* VG Hannover, 12.06.2008, 12 B 64/08, Anspruch auf Verlängerung der AE als faktischer Inländer. Ausländer hatte bis zum 18. Lebensjahr eine AE wegen Reiseunfähigkeit der Eltern. Anspruch auf Verlängerung nach 15 Jahren Inlandsaufenthalt
* VG Bremen, 02.04.2008, 4 V 684/08, Verhältnis zwischen nichtehelichem Vater und ungeborenem Kind fällt unter Art. 6 GG. örtlich zuständig ist die ABH am Ort der tatsächlich gelebten Beziehung
* Deutsches Institut für Jugend und Familienrecht, 30.04.2008, Gutachten zur Frage der Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung unter falscher Identität: Wirksames Anerkenntnis, welches der Berichtigung bedarf
* VG Düsseldorf, 05.06.2008, 24 K 3620/07, Auffangstreitwert bei Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis
* VG Freiburg, 24.04.2008, 4 K 280/06, Reiseausweis für Staatenlose für Palästinenser mit UNRWA-Registrierung -de-jure-Staatenlosigkeit von Palästinensern -Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – Entscheidung ist rechtskräftig
* Bundesministerium des Innern, 10.06.2008, Staatsangehörigkeitsgesetz auf Englisch
* Bundesministerium des Innern, 10.06.2008, Freizügigkeitsgesetz auf Englisch
* Bundesministerium des Innern, 05.06.2008, AufenthG aktuelle Fassung auf englisch
* OVG Hamburg, 27.05.2008, 4 Bs 42/08, Duldungsanspruch für abgeschobenen Vater (2 jähr. ausl. Kind) nach unerlaubter Wiedereinreise. Art 7 ARB 1-80 ein deklatorischer Daueraufenthaltsrecht. Trennung unzumutbar, falls Rückkehr kaum möglich erscheint
* OVG Sachsen, 04.06.2008, 4 A 144/08, Kosten für die Passbeschaffung sind notwendiger Lebensunterhalt – Pressemitteilung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
* VG Hannover, 05.06.2008, 4 A 1590/08, Kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bezüglich Togo -keine Stabilisierung der Verhältnisse in Togo
* VG Oldenburg, 05.06.2008, 7 A 2566/06, Unverzüglichkeit der Asylantragstellung für Familienangehörige ist unverzüglich, wenn Asylantrag unverzüglich nach Rechtsänderung gestellt wird -nach alter Rechtslage offensichtlich aussichtslose Asylanträge können nicht verlangt werden
* Bundeszentralamt für Steuern, 26.05.2008, Auch Ausländer mit Aufenthaltserlaubnissen nach § 104a AufenthG bekommen Kindergeld -Dasselbe gilt für Ausländer mit AE nach § 23 Abs. 1AufenthG aufgrund einer Bleibrechts-oder Altfallregelung
* OLG Celle, 02.06.2008, 22 W 23/08, Ausländerbehörde muss gleichzeitig mit Ausschreibung zur Festnahme einen Haftantrag stellen, andernfalls ist die spätere Festnahme zur Vorführung vor den Abschiebungshaftrichter rechtswidrig
* VG Göttingen, 21.05.2008, 1 A 390/07, Unzumutbarkeit für Kosovaren, sich serbische Pässe zu besorgen – Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweisersatzes
* Terminvorschau des Bundessozialgerichts über die bevorstehende Entscheidung von 9 Revisionen zum Asylbewerberleistungsgesetz am 17.06.2008. Urteile/2008/2008_06_17_Terminvorschau Entscheidungen Asylbewerberleistungsgesetz
* 1. Neue Weisung zum Kindergeld fuer bleibeberechtigte Auslaenderhttp://www.bzst.bund.de/003_menue_links/010_kindergeld/031_familienkassen/327_einzelweisungen/0000_26_05_08.pdf
* LG Magdeburg, 21 Qs 742 Js 45196/07, 09.05.2008, (Ersatz-)Zustellung eines Strafbefehls durch Übergabe an Heimleiterin in einer Gemeinschaftsunterkunft ist unwirksam, wenn nicht versucht wird, die Zustellung an den Asylbewerber persönlich vorzunehmen
* OLG Dresden, 1 Ws 288/07, 14.11.2007, Vorführhaftbefehl nach § 230 II StPO ist rechtswidrig, wenn Ladung zur Hauptverhandlung und Warnung des § 216 I StPO nicht in Übersetzung an den sprachunkundigen Angeklagten übermittelt werden
* Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.6.2008 zu § 3 AsylbLG Aus der BSG- Pressemitteilung Nr. 25/08 ergibt sich, dass das BSG erfreulicher Weise seine Rechtsprechung aufgegeben hat, wonach sich ein rechtsmissbräuchliches Verhalten schon daraus ergibt, dass der Ausländer trotz des aufgrund der Duldung bestehenden Abschiebeverbots nicht freiwillig ausreist, ohne hierfür anerkennenswerte Gründe zu haben.
* Schweizerische Flüchtlingshilfe,11.06.2008, Togo -Behandlungsmöglichkeiten von HIV / Aids und Schizophrenie – Auskunft der SFH-Länderanalyse
* Schweizerische Flüchtlingshilfe, 22.05.2008, Kamerun -Behandlungsmöglichkeiten von HIV / Aids – Auskunft der SFH-Länderanalyse
* 2. Deutsche Position zum Resettlement http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/German_Statement_Resettlement.pdf
* 3. ESF finanziert Hilfe bei der Arbeitsmarktintegation für Flüchtlinge http://www.esf.de
h2. Tipps und Sonstiges
Malmö, Sweden, 2008-05-27 Final call for program proposals for ESF in Malmö 17. – 21.09.2008
This autumn the 5th European Social Forum (ESF) will be held in Malmö, Sweden. It is the firstESF in Scandinavia and is expected to gather more than 20.000 people from all around Europe. ESF is the European counterpart to the World Social Forum and has become the largest arenafor trade unions, social movements and a progressive civil society who wants another Europe and another World. The program of the ESF is created by all participating organizations. Your organization and yourexperiences are crucial! Take the opportunity to register your organization and submitproposals for program activities – workshops, seminars, assemblies and so on – directly at ourwebsite (www.esf2008.org/registrations). The deadline for submitting proposals is May 31st. Atour website (www.esf2008.org) you will find all the necessary information about the ESF inMalmö, how to register your organization and submit program proposals and how the processto build the ESF program is working (www.esf2008.org/program). If you have any furtherquestions, or if you know that you want to submit program proposals but can not make the May31 deadline, please contact the program group of the Nordic Organizing Committee as soon aspossible at: program@esf2008.org. The big focus for this ESF will be on alliance building, mobilization and to create collaborationsfor new initiatives, actions and campaigns. The ESF is not merely an arena for contemplatingthe current states of affairs in Europe and the World – it is about creating real change andmaking another Europe and another World possible! Furthermore there will be extra efforts anda special focus during this ESF in order to achieve as broad and deep participation as possiblefrom Central-and Eastern Europe.
Nordic Organizing Committee: Email: info@esf2008.org, Web site: www.esf2008.orgTel: +46 (0)709-346 920 , Postal address: c/o Kvarnby Folkhögskola , Industrigatan 4212 14 Malmö , Sweden
Maßnahmebereich „Vorintegration“ des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen – noch Geld da!
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Mittel für den Maßnahmebereich „Vorintegration“ desEuropäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für das Förderjahr 2007wurden nicht ausgeschöpft. Es stehen noch Fördermittel in Höhe von 513.207,58 Euro zur Verfügung. Es wird daher eine eine 2. Ausschreibung durchgeführt. Die Aufforderung zurAbgabe von Anträgen wird im Bundesdanzeiger veröffentlicht und kann auch auf der Web-Seitedes Bundesamtes (BAMF) unter den Links „EU-Fonds / Europäischer Integrationsfonds / Ausschreibung zum EIF / 2.Ausschreibung zur Vorinegration 2007“ abgerufen werden. FürRückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Hermann Huscher. Zuständige Behörde zur Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds, Rothenburger Straße29, 90513 Zirndorf, Postfach 44 01 25, 90206 Nürnberg, Telefon: 09 11 / 943 – 65 14, Fax: 09 11 / 943 – 68 99, e-mail: hermann.huscher@bamf.bund.de
h2. Aufruf zur Mitwirkung bei der Interkulturellen Woche 2008
Bundesweit wird die Interkulturelle Woche vom 28.9. – 5.10. begangen. Der ökumenische Vorbereitungsausschuss schlägt vor, Veranstaltungen im Zeitraum vom 19.September – 5.Oktober zu planen. Das Gesamtprogramm wird auf www.interkulturelle-woche-berlin.de veröffentlicht werden. Veranstaltungen bitte bis 31.Juli unter iwk@herden.de anmelden.
h2. Antirassistische Kampagne zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
Am 5.7.2008 fand in Berlin eine bundesweite Demonstration antirassistischer und migrantischer Initiativen statt. Diese ist Höhepunkt der Kampagne „de
fence!“. Die Macher_innen wollen über die rassistische Gesetzgebung, die Abschiebepraxis der Behörden und den alltäglichen Rassismus in Deutschland informieren und fordern gleiche Rechte für alle Menschen.
h2. Brandenburg live
Quelle: www.opferperspektive.de
18.05.2008 » Frankfurt (Oder) / Frankfurt (Oder)
Frankfurt (Oder) Am späten Abend wurde ein Studentenclub von etwa 10 bis 15 Rechtenangegriffen. Türsteher verhinderten das Eindringen der teilweise vermummten Angreifer. Eine Person, die sich vor dem Club befand, wurde zusammengeschlagen. Dieselbe Gruppe überfiel wenig später am Hauptbahnhof zwei Personen, die sich in dem Club aufgehalten hatten. Die Polizei nahm sieben Verdächtige fest, von denen einige durch rechte Staftaten aufgefallen sind.
(Quelle: TSP, MAZ, 20.05.2008)
27.06.2008 » Rathenow / Havelland
Rathenow Nach dem Einzug des DFB-Teams ins Finale der Europameisterschaft wurden Jugendliche, die T-Shirts mit antifaschistischen Slogans trugen, von Mitgliedern der(verbotenen) Kameradschaft Sturm 27 angegriffen. Daran soll sich der Rathenower NPD- Vorsitzende Marcel Horlebeck beteiligt haben. Ein afrodeutscher DFB-Fan wurde durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. (Quelle: Antifaschistische Gruppen im Westhavelland)
27.06.2008 » Frankfurt (Oder) / Frankfurt (Oder)
Frankfurt (Oder) Trotz großem Polizeiaufgebot griff am späten Abend eine aus etwa 20 Personen bestehende Gruppe rechter Fußballfans des FFC Viktoria Frankfurt (Oder) drei Antifaschisten an. Diese konnten unverletzt fliehen. (Quelle: Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt/Oder)
25.06.2008 » Cottbus / Cottbus
Cottbus Zwei alternative Jugendliche wurden in einem Einkaufszentrum von zwei männlichen Personen als »Zecken« und »Punkerschweine« beschimpft. Kurz darauf zerschlug einer derTäter eine Bierflasche auf dem Kopf eines der Jugendlichen. (Quelle: OPP)
22.06.2008 » Potsdam / Potsdam
Potsdam Am frühen Morgen rief ein Mann am Hauptbahnhof einen Hitlergruß in Richtung eines Linienbusses. Als er von zwei jungen Männern darauf angesprochen wurde, griff er sie an und verletzte beide durch Schläge im Gesicht. (Quelle: MAZ, 23.6.2008)
19.06.2008 » Velten / Oberhavel
Velten, OT Bärenklau Ein schwarzer 15-Jähriger wurde im Bus rassistisch beschimpft. Nach dem Aussteigen schlug ihn ein Jugendlicher zusammen. Der Verletzte musste sich in ärztliche Behandlung begeben. (Quelle: OPP)
05.06.2008 » Niedergörsdorf / Teltow-Fläming
Niedergörsdorf, OT Altes Lager Ein 45-jähriger Mann, der eine Beinprothese hat und auf Krücken geht, wurde vor seinem Wohnblock von einem Nachbarn beleidigt und geschlagen. Weil er sich mit einem russischen Nachbarn unterhielt, beschimpfte ihn der Angreifer mit den Worten »Russische Judensau, so was wie Dich hätte Hitler vergast!«. Der 45-Jährige wurde mit der Faust gegen den Kopf geschlagen, so dass er stürzte und sich Prellungen zuzog. (Quelle: OPP)
04.06.2008 » Potsdam / Potsdam
Am Schlaatz Ein Flüchtling aus Kamerun wurde abends an einer Tramhaltestelle von einemRechten mit dem Fahrrad angefahren. Als er diesen fragte, warum er das gemacht habe, schlugihm der Rechte mehrmals ins Gesicht und beleidigte ihn als »Neger«. (Quelle: OPP)
31.05.2008 » Premnitz / Havelland
Premnitz Am frühen Morgen wurde eine Gruppe Punks von drei bekannten Rechten angegriffen. Zwei der Punks wurden durch Schläge und Tritte verletzt. Einer von ihnen erlitt Schnittwundenim Gesicht und am Arm, weil ein Angreifer ihm mit einer Flasche auf den Kopf schlug. (Quelle: OPP)
30.05.2008 » Spremberg / Spree-Neiße
Spremberg Ein schwarzer Deutscher wurde aus einer Gruppe Jugendlicher heraus mit denWorten »Heil Neger« und »Sieg Heil« beschimpft. Zwei der Jugendlichen schlugen anschließendden 16-Jährigen und raubten ihm ein Handy und einen MP3-Player. Durch das Eingreifen einerZeugin ließen die beiden Schläger von ihrem Opfer ab. Die 15- bzw. 17-jährigen Täter, diewegen rechter Straf-und Gewalttaten polizeibekannt sind, wurden vorläufig festgenommen.
(Quelle: MAZ, 02.06.2008)
29.05.2008 » Brandenburg an der Havel / Brandenburg an der Havel
Brandenburg an der Havel Ein pakistanischer Asylbewerber wurde am späten Abend vor demFlüchtlingsheim ohne Vorwarnung von hinten angegriffen und mit einem Gegenstand mehrfachauf den Kopf geschlagen.Der Täter rief dabei unter anderem »Schwein, verschwinde von hier!« Der 44-jährige Flüchtling erlitt schwere Verletzungen. (Quelle: OPP)
*Keine Chipkarten mehr* – aber neues Ausreisezentrum? In Berlin werden dank zahlreicher Proteste keine Chipkarten oder Sachleistungen mehrausgezahlt. Sporadisch noch Kostenübernahmescheine. Weiter zeichnet sich ab, dass in der Erstaufnahmestelle Motardstr. Ein ‚Ausreisezentrum‘ entsteht. Weitere Infos über aktuelle Entwicklungen auf der Homepage. Initiative gegen das Chipkartensystem, c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin , Tel: 0160/3410547http://www.chipkartenini.squat.net/
Presseerklärung Pro Asyl, 30. Mai 2008: *Eritreische Deserteure abgeschoben und Haft und Foltergefahr ausgeliefert*
Verwaltungsgericht Frankfurt verweigerte asylrechtlichen Schutz. Ein weiterer eritreischer Flüchtling steht vor der Abschiebung. Am 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren sie wegen „mangelnder Glaubwürdigkeit“ im Flughafenverfahren abgelehnt worden. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt hatte eine Verfolgungsgefahr als „offensichtlich“ nicht gegeben angesehen. Daraufhin wurde den beiden im Frankfurter Flughafen festgehaltenen Asylbewerbern die Einreise verweigert und ihre Abschiebung eingeleitet. Die fatale Fehlbewertung der Asylfälle hat nun dazu geführt, dass beide Eritreer in Foltergefängnissen des eritreischen Regimes verschwunden sind. Hierfür tragen Bundesamt und Gericht die volle Verantwortung. Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, wirft dem Bundesamt und Verwaltungsgericht Frankfurt eine eklatante Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention vor. „PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, sich umgehend für die Freilassung der beiden Eritreer einzusetzen“, sagte Marei Pelzer. Dass die Gefährdung der beiden Asylbewerber sehr wahrscheinlich war, hätte sich für Bundesamt und Gericht aufdrängen müssen. Die Betroffenen hatten geltend gemacht, aus dem eritreischen Militär desertiert zu sein. Einer der beiden hatte zudem vorgetragen, sich als Soldat geweigert zu haben, sich an Folterungen von Häftlingen zu beteiligen und war deswegen selbst in den Fokus staatlicher Drangsalierung geraten. „Es ist auch den deutschen Behörden allgemein bekannt“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V., „dass Desertion in Eritrea mit willkürlichen Festnahmen, Folter und Zwangsarbeit geahndet wird – alles ohne Gerichtsverhandlung. So werden z.B. als militärische Bestrafung die Opfer sehr häufig gefesselt für mehrere Tage oder manchmal sogar für Wochen in die Sonne gelegt. Das trifft sowohl Männer als auch Frauen, weil beide mit 18 Jahren wehrpflichtig werden.“ Aufgrund dieser Situation sind die Anerkennungsquoten für Flüchtlinge aus Eritrea überdurchschnittlich hoch. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegt die Quote bei 53,1 % (erstes Vierteljahr2008). Hinzu kommen weitere Anerkennungen vor den Gerichten. Derzeit wartet im Frankfurter Flughafentransit ein weiterer eritreischer Deserteur, Herr Abdelraham Ferah, auf seine Abschiebung. Sein Asylantrag wurde ebenfalls als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. PRO ASYL, Connection e.V. und der Hessische Flüchtlingsrat appellieren dringend an das Bundesinnenministerium, den eritreischen Flüchtling einreisen zu lassen und sein Asylverfahren neu aufzurollen. Die Abschiebung von gefährdeten eritreischen Flüchtlingen darf sich nicht wiederholen. Die Organisationen fordern, dass Deserteure und Deserteurinnen aus Eritrea asylrechtlichen Schutz erhalten. Zudem dürfen ihre Asylanträge nicht mehr im Schnellverfahren im Flughafenverfahren behandelt werden. Die Menschenrechtslage in Eritrea gebietet es, dass eine ernsthafte Prüfung der Asylgründe erfolgt. Das ist im Flughafenverfahren nicht gewährleistet. gez. Marei Pelzer gez. Rudi Friedrich gez. Timmo Scherenberg PRO ASYL Connection e.V. Hessischer Flüchtlingsrat
Hinweis: Weitere Informationen finden Sie auch unter www.Connection-eV.de/eritrea. Amnesty International führt eine Urgent Action für Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari durch (AI Index: AFR 64/002/2008), siehe www.amnesty.org.
Presseerklärung Pro Asyl 4. Juni 2008: *Morgen tagen die EU-Justiz-und Innenminister in Luxemburg*
PRO ASYL: Die notwendigen Beschlüsse zur schnellen Aufnahme von Irakflüchtlingen dürften kaum gefasst werden Ab Donnerstag tagen die EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg. Neben der Beratung überdie Folgen der demnächst im Europaparlament zur Beschlussfassung anstehenden Rückführungsrichtlinie stehen weitere Flüchtlingsfragen auf dem Programm. Bundesinnenminister Schäuble hat angekündigt, einen Vorstoß für ein Programm zur Aufnahme von Irakflüchtlingen zu machen. Die deutsche Innenministerkonferenz hatte das Thema im April2008 auf die europäische Ebene geschoben und selbst keinen Beschluss gefasst. PRO ASYL befürchtet, dass Luxemburg ebenfalls nicht den Durchbruch bringen wird und die notwendigen Beschlüsse zur dauerhaften Aufnahme von Irakflüchtlingen aus den Nachbarstaaten des Iraks nicht gefasst werden. Millionen Menschen leben dort unter immer problematischeren Bedingungen. Viele von ihnen haben keine Rückkehrperspektive und brauchen eine neue Heimat. PRO ASYL fordert seit längerem die zügige Verwirklichung eines Aufnahmeprogramms für Irakflüchtlinge. NGO-Quellen aus anderen EU-Staaten berichten, dass die Schäuble-Initiative diplomatisch unzureichend vorbereitet worden ist und deshalb ein beschlussreifer Vorschlag nicht zu erwarten ist. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl und der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel haben vor kurzem betont, es gebe nicht einmal einen Beschluss ihrer Fraktion, auch keine Festlegung über den Umfang einer solchen Hilfsaktion. Mit einem Beschluss der EU-Innen-und Justizminister sei erst im Herbst zu rechnen. Man unterstütze Schäubles politische Bemühungen für eine europaweite Lösung. Die beiden Unions-Hardliner haben die Gelegenheit wahrgenommen, das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen zu brüskieren. Es müsse die souveräne Entscheidung des Bundes und der Länder bleiben, welche Flüchtlinge man aufnehme. Auf keinen Fall dürfe man sich an den Kategorien des UNHCR orientieren. Dieser wirbt seinemA uftrag gemäß vor allem für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge. NachA uffassung des Unions-Duos Uhl/Grindel gehören Muslime nicht dazu. PRO ASYL kritisiert diese Position als inakzeptabel. Es komme nicht darauf an, bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf die staatliche Souveränität zu pochen, sondern das humanitär Notwendige zu tun – unabhängig von der Religionszugehörigkeit der Bedrohten. Seltsam geführt wird die Diskussion auch von Seiten der SPD. So hat der Berliner Innensenator Körting eine Diskussion aufgenommen, ob nicht die Binnenflüchtlinge im Irak am stärksten von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind und deshalb am ehesten aufzunehmen seien. Dies sei, so Körting, jedenfalls der Ansatz, wie ihn der Bundesinnenminister den Länderinnenministern dargestellt habe. Eine groß angelegte Evakuierungsaktion von Flüchtlingen aus dem Irak selbst ist aber kaum realistisch und machbar – schon gar nicht innerhalb kurzer Zeit. gez. Bernd Mesovic, Referent
Hinweis: Am Donnerstag, den 05. Juni 2008, 11.00 Uhr stellen medico international und PROASYL in einem Pressegespräch im Hotel Aquino, Tagungszentrum Katholische Akademie, Raum 1, Hannoversche Str. 5b, 10115 Berlin das gemeinsame Positionspapier *“Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung“* vor.
Presseerklärung Pro Asyl 5. Juni 2008: „Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung“
PRO ASYL und medico international stellen gemeinsames Positionspapier vor
Medico international und PRO ASYL fordern von der Europäischen Union eine drastisch veränderte Politik im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe. Mit der Broschüre„Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung“ veröffentlichen erstmals eine Entwicklungspolitische und eine überwiegend im Inland tätige Menschenrechtsorganisation eine gemeinsame Positionsbestimmung. Es werde immer deutlicher sichtbar, so medico international und pro asyl, in welchem Umfang politisches Fehlhandeln und Versäumnisse der industrialisierten Staaten Ursache von Flucht und Zwangsmigration seien. Während die Welt imZuge der wirtschaftlichen Globalisierung näher zusammengerückt sei, hätten sich Strukturen der Ungleichheit in vielen Regionen verfestigt. Eine Politik, die auf immer neue Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten sinne, sei inhuman und kurzsichtig. „Boote der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX vor den Küsten Afrikas sind keine Lösung, sondern Teil des Problems“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Scharf kritisieren medico international und PRO ASYL die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie fühle sich bei ihren Operationen nicht an die völkerrechtlichen Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden. FRONTEX versuche, Asylsuchende und Schutzbedürftige zu illegalen Migranten umzudeklarieren. medico international und PRO ASYL fordern die Schaffung neuer rechtlicher Schutzinstrumente für Menschen, die auf der Flucht vor Umweltveränderungen und Klimawandel ihre Herkunftsstaaten verlassen müssen. Die Hauptverursacher der globalen Umweltprobleme seien auch dafür verantwortlich, an Lösungen mitzuwirken. Eine Wirtschafts– und Handelspolitik, die den Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen ernst nehme, anstatt sehenden Auges ganze Volkswirtschaften in den Ländern des Südens zu vernichten, sei erforderlich. „Der Abbau der Agrar-und Fischereisubventionen der Europäischen Union ist ein erster Schritt, der sofort gegangen werden muss“, so Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international. Entwicklungshilfe könne nicht kompensieren, was hier an Verwüstungen bereits angerichtet worden sei. medico international und PRO ASYL weisen die populistischen Horrorszenarien zurück, mit denen Politiker in EU-Staaten innerhalb der Bevölkerung Ängste vor einem vermeintlichen Ansturm von Armutsflüchtlingen wecken. Für eine EU mit etwa 500 Millionen Einwohnern sei sowohl eine humane Aufnahme von Flüchtlingen als auch eine geregelte Einwanderungspolitik machbar. Stattdessen trage die rigide Abschottungspolitik der EU-Staaten dazu bei, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge unter prekären Bedingungen in Notbehausungen und Flüchtlingslagern der Entwicklungs–und Schwellenländer leben müsse. Die beiden Organisationen warnen dringend davor, unter dem Stichwort der „zirkulären Migration“ das Gastarbeiter-bzw. Rotationsmodell wiederzubeleben. Eine selektive Anwerbepolitik nach Nützlichkeitsgesichtspunkten, verbunden mit einem rigiden Rückkehrzwang, sei menschenrechtlich nicht zu verantworten. Das Konzept diene vielmehr dazu die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers und westafrikanische Staaten als „Türsteher Europas“ in Dienst zu nehmen. Bereits jetzt spanne sich ein Netz von Rückübernahmeabkommen über die Region. Als Gegenleistung für die Verlagerung des EU- Außengrenzschutzes in die Herkunftsregionen von Flüchtlingen seien bereits in den letzten Jahren bilateral höhere Entwicklungshilfeleistungen und befristete legale Arbeitsmöglichkeitenf ür streng begrenzte Kontingente von Arbeitsmigranten versprochen worden. gez. Günter Burkhardt Geschäftsführer von PRO ASYLgez. Thomas Gebauer Geschäftsführer von medico international
Presseerklärung pro Asyl 13. Juni 2008 *Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben! PRO ASYL startet Kampagne*
Prominente Persönlichkeiten und Politiker aller Parteien unterstützen die von PRO ASYL initiierte Kampagne „Stoppt das Sterben“. Jahr für Jahr sterben Tausende von Menschen an den europäischen Außengrenzen. Das Mittelmeer und der Atlantik vor der westafrikanischen Küste sind zu Massengräbern geworden. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Politiker wie derfrühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, der CDU-Bundesminister a.D. Dr. ChristianSchwarz-Schilling, die Bundesvorsitzende der Grünen Claudia Roth, der Menschenrechtsexperte der Partei Die Linke Michael Leutert, der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Dr. Max Stadler (FDP) sowie Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich wie Ulrike Folkerts, Navid Kermani und Die Toten Hosen. Mitgetragen wird derAufruf von kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, dem Deutschen Frauenrat, Juristen und Anwaltsvereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und den Flüchtlingsräten der Bundesländer. Mit ihrer Unterschrift fordern die Unterzeichner die EU-Staaten auf, den Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa zu gewährleisten. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden. Gefordert wird deshalb die Einstellung menschenrechtswidriger Einsätze der EU- Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie operiert auf hoher See unter Missachtung geltenden Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte. In internationalen Gewässern, zum Teil auch in den Territorialgewässern von Herkunfts-und Transitstaaten, werden Flüchtlingsboote verfolgt und zurückgedrängt. Schutzbedürftige Flüchtlinge habe in diesem System keine Chance. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appellierte anlässlich der Vorstellung des Aufrufes en Einhalt zu gebieten. Einer EU-Agentur wie FRONTEX, deren Handeln Menschenrechte ignoriere, dürfe nicht immer wieder ihr steigendes Budget abgesegnet werden. Die Spuren unrechtmäßiger FRONTEX-Praktiken lassen sich bis in die Jahresberichte der Organisation hinein verfolgen. Dort wird u.a. davon berichtet, dass allein im Jahr 2007 die Flucht von 17.087 Menschen unterbrochen (intercepted) wurde. Gemeint ist offenbar das Aufbringen von Flüchtlingsbooten auf hoher See. 6.213 Menschen sind nach demselben Jahresbericht im Zuge solcher Operationen abgedrängt/umgeleitet (diverted) worden. Hinter der undeutlichen Begrifflichkeit verbirgt sich die Unklarheit über das Schicksal der so Behandelten. Was mit potentiell Schutzsuchenden nach dem Aufgriff durch Frontex geschehen ist, interessiere die Agentur letztlich nicht. PRO ASYL appelliert an die Bürgerinnen und Bürger Europas, zur illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen nicht zu schweigen. Deshalb sammelt PROASYL gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen Unterschriften in vielen Staaten Europas. Sie sollen dem Europäischen Parlament zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008übergeben werden. gez. Günter Burkhardt, Geschäftsführer
Hinweis: Die European School of Design wird am Freitag, dem 20. Juni 2008, aus Anlass des Internationalen Flüchtlingstages in Frankfurt am Main mit einer von PRO ASYL unterstützten künstlerischen Aktion auf das Sterben an den europäischen Außengrenzen aufmerksammachen. Weitere Informationen bei: european school of design, Tel. 069-707 959 21
Pro Asyl Aufruf: „Stoppt das Sterben!“ Die gesammelten Unterschriften sollen am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte demEuropäischen Parlament übergeben werden. Informationen zum Text, dem aktuellen Stand derAktion und Unterschriftenlisten unter www.proasyl.de
h2. Presseerklärung Pro Asyl 17. Juni 2008: Abstimmung im Europaparlament über die Rückführungsrichtlinie
PRO ASYL appelliert: Sagen Sie Nein ! – Keine Richtlinie um jeden Preis. PRO ASYL hat in einem Brief an die bundesdeutschen Europaparlamentarier appelliert, bei der morgigen Abstimmung den vorliegenden Entwurf der s genannten Rückführungsrichtlinie abzulehnen. Es wäre einfatales Signal, wenn das Europaparlament die Etappe der Mitentscheidung mit einer schlechten und repressiven Richtlinie beginnt. Der vorliegende Entwurf eröffnet weite Spielräume für die Mitgliedstaaten, ihre schäbigen und menschenrechtswidrigen Praktiken beizubehalten. Er wird die Menschenrechtsstandards nicht anheben, sondern dient als Blaupause für weitere nationalstaatliche Gesetzesverschärfungen. „Europa braucht gemeinsame Standards, aber keine Rückführungsrichtlinie um jeden Preis.“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Der zur Abstimmung vorgelegte Entwurf verstößt in zentralen Bereichen gegen elementare Menschenrechtsstandards. So würde das traurige Kapitel der Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen in zahlreichen Mitgliedstaaten nicht beendet, sondern diese kinder– und menschenrechtsfeindlichen Praktiken gar noch ausgeweitet. Der Richtlinienentwurf sieht eine Haftdauer von sechs Monaten vor, die bis auf achtzehn Monate verlängert werden kann. Einige Mitgliedstaaten haben bereits angekündigt, dass sie die Dauer der Abschiebungshaft verlängern wollen. Bei der Frage der Rechts-bzw. Prozesskostenhilfe für Abschiebungshäftlinge wurde auf deutschen Druck hin eine windelweiche Kann-Bestimmung in den Vorschlag aufgenommen. Diese würde in der Realität dazu führen, dass viele Flüchtlinge und Migranten in Europa kein effektives Rechtsmittel gegen Abschiebungshaft und Abschiebungsanordnungen einlegen könnten. Eine völlig unbestimmte“Notstands“-Klausel ermöglicht den Mitgliedstaaten, längere Zeit eine richterliche Überprüfung der Haftentscheidung auszusetzen. Familien und Kinder dürfen in normalen Gefängnissen weggeschlossen werden. gez. Karl Kopp, Europareferent
h2. Presseerklärung Pro Asyl 19. Juni 2008: Internationaler Tag des Flüchtlings – Flüchtlinge schützen!
PRO ASYL fordert Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen Anlässlich des Internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni 2008 fordert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die europäischen Regierungen auf, ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Neben einer Abkehr von der bisher verfolgten Politik der tödlichen Abschottung der Außengrenzen gehört hierzu die Gewährleistung fairer Asylverfahren. Dringend erforderlich ist vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise in den Nachbarstaaten des Iraks ein Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen. Aktuell jedoch marschieren die EU-Staaten stramm in die Gegenrichtung. Die jetzt vom Europäischen Parlament gegen den Widerstand der Nichtregierungsorganisationen und eines Teils der Parlamentarier beschlossene Rückführungsrichtlinie wird mit ihrer Harmonisierung auf niedrigstem Niveau dem europäischen Asylsystem weiteren Schaden zufügen: Längere Haft invielen Staaten wird die Folge sein. Die „Richtlinie der Schande“ stellt eine weitere Runde im europäischen Wettlauf um die schäbigste Behandlung von Flüchtlingen dar. Während in einigen EU-Staaten Asylsuchende bereits während des Verfahrens ausnahmslos inhaftiert werden, wird die Richtlinie die Staaten animieren, von der Möglichkeit der Abschiebungshaft exzessiv Gebrauch zu machen. In einer Erklärung hat der bolivianische Präsident Evo Morales vor kurzem die eurozentrische Ungeheuerlichkeit dieser „Abschieberichtlinie“ klar benannt.
Nur 223.000 Asylanträge sind im Jahr 2007 in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU zusammengenommen gestellt worden. Diese Zahl belegt: Europa hat seine eigene Geschichtejahrhundertelanger Emigration und Flucht verdrängt und schottet sich gnadenlos ab. Die europäischen Regierungen nehmen auch nur in sehr geringer Zahl Flüchtlinge auf, die der Verfolgung entronnen in Erstaufnahmestaaten unter schwierigsten Bedingungen leben müssen. Die millionenfache Flüchtlingskatastrophe im Nahen Osten erfordert eine schnelle Antwort. Eine gemeinsame europäische Initiative ist wünschenswert, ein deutscher Beitrag aber angesichts der Not der irakischen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien bereits möglich. In Deutschland ist das rechtliche Instrumentarium längst vorhanden, mit dem Flüchtlinge auf Daueraufgenommen werden können. Mit jedem Tag, der im Warten auf eine EU-weite Lösung verstreicht, sehen sich weitere Irak-Flüchtlinge gezwungen, auf eigene Faust gefährliche Fluchtwege nach Europa zu suchen. Hunderttausende, insbesondere die Angehörigen der religiösen Minderheiten, brauchen eine neue Heimat. Die EU mit fast 500 Millionen Einwohner nist in der Lage, innerhalb kürzester Zeit ein ehrgeiziges Programm zur Daueraufnahme von Flüchtlingen zu realisieren. Es wäre eine Schande, wenn es am politischen Willen mangelte. Finanzielle Zusagen für die humanitäre Hilfe in der Region sind kein Ersatz für die Aufnahme von Flüchtlingen. gez. Bernd Mesovic, Referent
h2. Presseerklärung Pro Asyl 20. Juni 2008: Kampagne gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen stößt in Europa auf breite Resonanz
Die von PRO ASYL initiierte Kampagne „Stoppt das Sterben!“ findet europaweite Resonanz. Nichtregierungsorganisationen aus mehreren europäischen Staaten haben den Aufrufunterzeichnet. Gemeinsam mit den erstunterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen rufen sie die europäischen Bürgerinnen und Bürger auf, zu menschenrechtswidrigen Einsätzen der EU- Grenzschutzagentur FRONTEX und er illegalen Zurückdrängung von Flüchtlingen nicht länger zuschweigen. Die Nichtregierungsorganisationen aus den Anrainerstaaten des Mittelmeers sindmit der Realität an der maritimen EU-Außengrenze ständig konfrontiert. An ihren Küstenwerden viele der Ertrunkenen angeschwemmt. Ca. 2.500 Tote in den Gewässern vor Sizilien, etwa 4.000 in der Meerenge von Gibraltar und in den Gewässern vor den Kanaren, ca. 900 in der Ägäis – die gesamte EU trägt Verantwortung für das, was die Grenzschutzbehörden der Mitgliedsstaaten und FRONTEX an den Außengrenzen tun oder unterlassen. PRO ASYL wird den Aufruf gemeinsam mit anderen Menschenrechtsorganisationen zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 dem Europäischen Parlament übergeben. Unterzeichnet haben in anderen EU-Staaten bereits jetzt folgende Organisationen: Frankreich: Cimade GRIECHENLAND: Commitee of Solidarity to Refugees Chios – Lathra Grossbritannien: Scottish Refugee Council ITALIEN: Italienischer Flüchtlingsrat, CIR Niederlande: Vluchtelingenwerk ÖSTERREICH: asylkoordination österreich ÖSTERREICH: Diakonie Flüchtlingsdienst RUMÄNIEN: Romanian National Council for Refugees SCHWEIZ: Schweizerische Flüchtlingshilfe SPANIEN: Dpto. Acción Social -RESCATE SPANIEN: Comisión Española de Ayuda al Refugiado, CEAR TSCHECHIEN: Organization for Aid to Refugees, OPU
gez. Günter Burkhardt, Geschäftsführer
h2. Auszüge aus Erhebungen von Fortress Europe für den Zeitraum von 1988 bis 2007 Presseerklärung 25. Juni 2008 : Bundesverwaltungsgericht stärkt Schutz für irakische Flüchtlinge. PRO ASYL: Ohrfeige für den Gesetzgeber
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Grundsatzurteile zum Abschiebungsschutz für irakische Flüchtlinge getroffen. Damit wurde nun verbindlich klargestellt, dass der Gesetzgeber im letzten Jahr europäisches Flüchtlingsrecht mangelhaft umgesetzt hatte. PRO ASYL sieht sichin der Kritik am Richtlinienumsetzungsgesetz, dem über weite Strecken eine Europa-feindliche Grundhaltung zugrunde lag, bestätigt. Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL bezeichnet die Urteile als „Ohrfeige für den Gesetzgeber“. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Abschiebungsschutz den europäischen Vorgabenangepasst und damit die Rechte der Betroffenen gestärkt. Konkret ging es um die Voraussetzungen für den Schutz von Zivilpersonen, die in ihrem Herkunftsland einer“ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ ausgesetzt sind (Artikel 15c der Richtlinie 2004/83/EG).
Die fehlerhafte Umsetzung bestand darin, dass der deutsche Gesetzgeber den Schutz in der Regel für den Fall ausgeschlossen hat, dass die Gefahren der Bevölkerung im Herkunftslandallgemein drohen (§ 60 Absatz 7 AufenthG). Bei allgemeinen Gefahren wurde deswegen der Abschiebungsschutz – zum Beispiel vielen Irakern und Afghanen -verweigert. Ein weiterer Fehler in der deutschen Umsetzung lag darin, dass nicht zwingend eine Aufenthaltserlaubnis infolge des Schutzanspruches zu erteilen war. Hier sollte der Ausländerbehörde ein Ermessensspielraum verbleiben. Dagegen sieht die europäische Richtlinie einen bindenden Anspruch auf den Aufenthaltstitel vor. Auch hier attestiert das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber mangelnde Umsetzung von EU-Recht. Weiterhin sehen die Entscheidungen vor, dass der Konflikt im Herkunftsland nicht landesweit bestehen muss, sondern auch regional begrenzte Auseinandersetzungen ausreichen, um den Schutzanspruch auszulösen. Die unterinstanzlichen Gerichte müssen nun ihre Rechtsprechung an diese durch das Bundesverwaltungsgericht festgestellten europarechtlichen Anforderungen anpassen. PRO ASYL ruft alle Iraker und andere Gruppen, die bisher vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der restriktiven Rechtslage abgelehnt worden waren, dazu auf, nun neue Schutzanträge zu stellen. gez. Marei Pelzer, Referentin
h2. Presseerklärung Jesuiten-Flüchtlingsdienst 18.06.2008 Rückführungsrichtlinie verabschiedet – Gesetzgeber muss nun handeln!
Das Europäische Parlament hat heute die EU-Rückführungsrichtlinie verabschiedet und den zwischen dem Berichterstatter des EP, Manfred Weber (CSU), und dem Ministerratausgehandelten Kompromiss angenommen. Die Rückführungsrichtlinie schreibt fest, dass illegale Einwanderer Europa verlassen müssen. Das Rückführungsverfahren wird an Mindeststandards gekoppelt. Die Richtlinie muss innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Dazu erklärt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland: Mit dem Kompromiss haben sich diejenigen Kräfte vor allem im Ministerrat durchgesetzt, die ein möglichst niedriges Niveau der Harmonisierung erreichen wollten. Es ist leider nicht erreicht worden, dass das Vorgehen bei Abschiebungen und Abschiebungshaft auf einem höheren Schutzniveau in Europa harmonisiert wird. Gleichwohl sind einige der Vorschriften durchaus zubegrüßen: · So halten wir die vorgesehene regelmäßige Befristung einer Wiedereinreisesperre auf höchstens fünf Jahre für sehr sinnvoll. Dasselbe gilt dafür, dass Abschiebungshaft in der Regel in gesonderten Einrichtungen vollstreckt werden soll, zu denen einschlägigen Organisationen Zutritt zu gewähren ist und in denen die Inhaftierten ausführlich über ihre Rechte und Pflichten informiert werden. · Es muss sichergestellt werden, dass jeder Abschiebungshäftling rechtliche Beratung und Hilfe erhält. Der deutsche Gesetzgeber muss nun handeln. Innerhalb von 24 Monaten muss die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein. Wir fordern Bundesregierung und Parlament auf, mit Fachleuten, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen über Vorschriften zu diskutieren, die sicherstellen, dass auch bei Abschiebungen die Menschenrechte der Betroffenen an oberster Stelle stehen.
P. Martin Stark SJ, Direktor, Seelsorger im Abschiebungsgewahrsam BerlinStefan Keßler, Policy Officer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Brandenburg PRESSEDIENST PM 54 19.6.2008 *Bündnisgrüne für Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen*
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, SKA KELLER, hat die Landesregierung anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags dazu aufgerufen, sich auf Bundesebene für das kommunale Wahlrecht von in Deutschland lebenden Nicht-EU-BürgerInnen einzusetzen. „Das kommunale Wahlrecht würde Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit der politischen Teilhabe an ihrem Wohnort einräumen und damit auch ihre Integration befördern.“ Für das Kommunalwahlrecht so genannter Drittstaatenangehöriger müsste Artikel 28, Absatz 1 des Grundgesetzes geändert werden. Einen entsprechenden Antrag, der Nicht-EU-BürgerInnen nach Maßgabe des Landesrechts auf kommunaler Ebene das aktive und das passive Wahlrecht bei Kreistags-und Gemeindewahlen einräumen soll, haben die Länder Rheinland-Pfalz und Berlin bereits in den Bundesrat eingebracht. „Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Antrag zuunterstützen“, sagte SKA KELLER. In Brandenburg beträfe die Neuregelung schätzungsweise 31.000 Menschen. „DassD eutschland das kommunale Wahrecht immer noch an die Staatsbürgerschaft knüpft, ist antiquiert“, sagte SKA KELLER. De facto sei Deutschland längst Einwanderungsland, in dem Menschen aus aller Welt leben. „Von ihnen wird erwartet, dass sie sich in unsere Gemeinschaft einfügen. Wenn es dann aber darum geht, das Zusammenleben zu gestalten, enthalten wir ihnen grundlegende Beteiligungsrechte vor.“ Die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige hatten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen bereits Ende März in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bekräftigt, darauf von der Staatskanzlei aber bislang keine Antwort erhalten. Die Forderung wird von Gewerkschaften, Wohlfahrts-und MigrantInnenverbänden unterstützt. Auch die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Die schwarz-rote Bundesregierung schrieb zudem in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass eine entsprechende Grundgesetzänderung zu prüfen sei. Das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-BürgerInnen ist in 16 EU-Staaten mittlerweile selbstverständlich. In Ländern wie Dänemark, Schweden, Irland und der Niederlande gibt es dieses bereits seit mehreren Jahrzehnten.
h2. Flüchtlingsrat Berlin, Presseerklärung zur Abschiebungshaft 19.06.2008 Presseerklärung zur Eröffnung der Ausstellung „Auf gepackten Koffern“
Abschiebehaft abschaffen! Am 19. Juni 2008 eröffnet der Flüchtlingsrat Berlin in Zusammenarbeit mit der Initiative gegen Abschiebehaft, der Cimade (Paris) und PRO ASYL die Ausstellung „Auf gepackten Koffern Leben in der Abschiebehaft“ um 18.30 Uhr in der ver.di – Bundesverwaltung (Paula – Thiede Ufer 10, 10179 Berlin). Sie ist dort bis zum 11. Juli zu besichtigen und kann beim Flüchtlingsrat Berlin ausgeliehen werden. Durch Fotos und beispielhafte Interviews mit acht Inhaftierten soll die Ausstellung dazu beitragen, die Isolation der Inhaftierten zu durchbrechen. Über die Ausstellung können sie mit den Besucher/innen kommunizieren und ihre Erfahrungen mit der Abschiebehaft und mit den Behörden bekannt machen. Gleichzeitig verfolgt die Ausstellung dasZiel, die Hintergründe eines erzwungenen Lebens „Auf gepackten Koffern“ deutlich zu machen. Aus Anlass des Internationalen Tages des Flüchtlings am 20. Juni 2008, unterstreichen wir unsere grundsätzliche Ablehnung gegenüber der Abschiebehaft als unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte von Flüchtlingen und Migranten. Mit der gestern vom EU- Parlament verabschiedeten Rückführungsrichtlinie wird der schäbige deutsche „Standard“ der Abschiebungshaft – einer reinen Verwaltungshaft zum Zwecke der Abschiebung – auf Europa ausgeweitet. Künftig soll europaweit die Haftdauer auf das deutsche Maß von 18 Monaten ausgedehnt werden. Die EU – Richtlinie ist zum Teil auch noch schlechter als die deutschen Standards. Sie ermöglicht die Inhaftierung von Kindern jeglichen Alters für bis zu 18 Monate. Auf die unverzügliche richterliche Kontrolle der Haft kann verzichtet werden, wenn es gerade besonders viele Inhaftierte gibt. Die Richtlinie verstößt gegen grundsätzliche menschenrechtliche Standards (Prinzip der unverzüglichen richterlichen Haftkontrolle) und gegen Kindergrundrechte. Solange die Abschiebehaft noch nicht abgeschafft ist, fordern wir den Berliner Senat auf: a.. Auf die Inhaftierung Minderjähriger (in Deutschland ist Abschiebungshaft nur für 16 und17Jährige zulässig) muss ganz verzichtet werden. Schwangere, Kranke und Behinderte dürfen gleichfalls nicht in Haft genommen werden. b.. Mittellosen Inhaftierten muss vom Land Berlin für das Verfahren zur Überprüfung der verfügten Haft und der Abschiebung ein Rechtsanwalt finanziert werden. Als NGOs sind wir nicht in der Lage, hierfür aus Spendenmitteln auch nur annähernd ausreichende Unterstützung zu leisten und sehen dies auch nicht als unsere Aufgabe an. c.. Für die sozialarbeiterische, psychologische und ärztliche Versorgung der Inhaftierten muss eine unabhängige Institution (z.B. Wohlfahrtsverband) Verantwortung tragen. Die Polizeiärztehaben im Rahmen der Haft und der Abschiebung Vollzugsaufgaben. Sie genießen daher grundsätzlich nicht das zur Krankenbehandlung unerlässliche Vertrauen der Inhaftierten und sind daher bei der Versorgung der Inhaftierten fehl am Platz. Die Abschiebehaft ist als reine Verwaltungshaft ein Fremdkörper im rechtstaatlichen System der Bundesrepublik. Sie ist daher abzuschaffen.
h2. Flüchtlingsrat Berlin – Initiative gegen AbschiebehaftInfos zur heutigen Ausstellungseröffnung unter: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=405
Halbjahresbilanz 23.06.2008 Asyl in Not, Wien
Seit Anfang 2008 haben wir 23 Asylverfahren erwachsener Flüchtlinge (plus 17 Kinder) gewonnen: 12 Tschetschenen, 4 Iraner, 2 Armenier, 1 Afghane, 1 Iraker, 1 Kirgise, 1 Weißrussin und 1 Sudanese erhielten dank unserer konsequenten, parteiischen Rechtsvertretung Asyl. (Stand vom 20. Juni; Einzelfallbeschreibungen folgen in den nächsten Rundmails). Bemerkenswert ist der Rückgang bei den Tschetschenen. Viele von ihnen sind beim UBAS anhängig, der sich nicht entschließen konnte, sie vor dem 30. Juni abzuschließen (wo er zum Asylgerichtshof wird und wir seine Entscheidungen nicht mehr beim Verwaltungsgerichtshofanfechten können). Die Haupt-„Front“ aber war weiterhin „Dublin“: Der Kampf um den Zugang zum Asylverfahren. Dank unseren Rechtsmitteln wurden seit Jahresbeginn 26 Dublin-Bescheide erwachsener Flüchtlinge (plus 17 Kinder) vom UBAS behoben. Das heißt aber noch nicht, daß diese Flüchtlinge dann wirklich ins Verfahren kommen: Oft genug erlässt das Bundesasylamt aus Trotz, oder weil es so lustig ist, einen Beharrungsbescheid. Dann werden neue Gutachten auf Kosten der Steuerzahler eingeholt. Alles dauert noch länger; die Betroffenen bleiben über ihr Schicksal im Ungewissen. Im Fall einer (laut Befunden schwer traumatisierten) Tschetschenenfamilie hat das Innenministerium dagegen, daß der UBAS einen solchen Beharrungsbescheid behob, eine Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Erfolgreich waren wir im Kampf gegen die Schubhaft: Seit Jahresbeginn wurden 21Schubhaftbescheide dank unseren Beschwerden vom UVS für rechtswidrig erklärt. In 8 Fällen, wo der UVS unsere Beschwerden abgewiesen hatte, brachten die Beschwerden befreundeter Rechtsanwälte an den Verwaltungsgerichtshof Erfolg. Auch diese KlientInnen werden nun inden Genuß ihrer Haftentschädigungen kommen. Dank der (von uns miterkämpften) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde der berüchtigte Prokop’sche Schubhaftparagraph (§ 76 Abs 1 Z 4) – Verhaftung am Beginn des Verfahrens – zu „totem Recht“: Seit der fehlgeschlagenen Verhaftungswelle zum Jahresbeginn wird er kaum mehr angewendet. Auf diesen Sieg sind wir besonders stolz. Diese Erfolge beruhen auf der (nur teils und schlecht bezahlten) Arbeit unseres unterbesetzten Teams. Michael Genner ist 25 Stunden angestellt, Mag. Judith Ruderstaller 12 Stunden, Mag. Tanja Svoboda 10 Stunden. Alle arbeiten in Wirklichkeit viel mehr; Überstunden werden nicht bezahlt, sondern sind ehrenamtliches Engagement. Auch unser Zivildiener, Mag. Volkan Kaya, ist eine unverzichtbare Stütze. Einige Jusstudentinnen absolvieren bei uns ehrenamtliche Praktika und lernen Nützliches für ihre künftige Berufslaufbahn. Asyl in Not – 1090 Wien, Währingerstraße 59 – Tel. 408 42 10, 0676 – 63 64 371 – www.asyl-in-not.org
h2. Komitee für Grundrechte -Protest gegen das Asylbewerberleistungsgesetz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen, die Zonen minderer Humanität breiten sich aus: Die faktische Abschaffung des Asylgrundrechts vor 15 Jahren nimmt das Komitee für Grundrechte und Demokratie erneut zum Anlass, an die dehumanisierenden Konsequenzen dieses tiefen Verfassungseinschnitts zu erinnern. Er hat eine gesetzliche, verwaltungstechnische und polizeimilitärische Praxis erzeugt, die tausenden Menschenunbeschreibliches Leid zugefügt hat und noch zufügt. Sie hat tausenden Menschen an Europas Grenzen das Leben gekostet. Sie wird weitere Menschenleben fordern. Wir rufen deshalb mit zu einer Demonstration am 5. Juli d.J. in Berlin auf, um gegen die fortgesetzte „Verrechtlichung von Ungleichheit, sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung“ zu protestieren. Wir bitten Sie, den beiliegenden Aufruf zu vervielfältigen und weiter zu geben. Mit der Abschaffung des Asylgrundrechts wurde zugleich ein sozialpolitisches Sondergesetz für Asylsuchende und andere nicht anerkannte Flüchtlinge geschaffen(Asylbewerberleistungsgesetz), das ihre materielle Unterstützung seitens des Staates regelt. Diese liegt jedoch weit unterhalb des üblichen Sozialhilfeniveaus und wird zumeist in Form von“Sachleistungen“ gewährt. Dieses Gesetz diskriminiert Menschen systematisch, die in Deutschland Schutz und Lebensperspektive suchen, und verletzt ihre Würde. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startet deshalb einen Petitionsinitiative für die Abschaffung de sgrundrechtswidrigen Asylbewerberleistungsgesetzes, damit die Entrechtung und Entwürdigung im Namen des Rechts endlich beendet wird. Wir bitten Sie, diese Initiative zu unterstützen und die Petition weiterzuverbreiten. Weitere Petitionsflugblätter können im Sekretariat angefordert werden. In einer kleinen DIN-A6-Informationsschrift für Bürgerinnen und Bürger (15 Jahre ohne Asyl in Deutschland), die sich gut zum Verteilen eignet und im Sekretariat bestellt werden kann, werden die Folgen der Asylrechtsänderung für den Flüchtlingsschutz und für den Umgang mitFlüchtlingen sowie Einwanderinnen und Einwanderer in Europa dargestellt. Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 KölnTel.: 0221-972 69 30, Fax : 0221-972 69 31
h2. Kleine Anfrage der Grünen zum Thema Visumverfahren
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Fraktion zur Visavergabepraxis. Neben der Tatsache, dass erneut eine Reihe von Fragen nur unzureichend oder gar nicht beantwortet werden, ist insbesondere die Antwort auf Frage 7 (Frühwarnsystemwegen in Deutschland lebender Staatsangehöriger) empörend: Wir hatten gefragt, welche Probleme für das Visumsverfahren bezüglich des Umstands erwartet wurden, dass eine „zahlenmäßig große Bevölkerungsgruppe von Staatsangehörigen des Gastlandes in Deutschland lebt“ – Die Antwort der Bundesregierung: erhöhter Reiseverkehr = erhöhter Prüf-und Personalaufwand. Frage: Ist dies ein tragfähiges Argument, um ein Land in das Frühwarn(!)system des AA aufzunehmen? Auch die Antworten auf die Fragen nach Speicherung der Fragebögen anlässlich der Sicherheitsbefragung sind unbefriedigend: Es gibt angeblich keine statistische Erhebung darüber,
* wie viele dieser Fragebögen bearbeitet worden sind
* wie viele Einreiseverweigerungen gem. §5 Abs. 4 AufenthG ausgesprochen worden sind
* viele dieser Einreiseverweigerungen auf Grundlage diese Fragebogens erlassen wurdenJutta Graf, Referentin im MdB-Büro Josef Winkler, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel: 030/ 227-72226, Fax: 030/ 227-76237, e-mail: josef.winkler.ma02@bundestag.de
