Am 20. und 21. November 2008 tagt die Innenministerkonferenz in Potsdam. Trotz der dramatischen Situation der Irakflüchtlinge im Lande selbst wie in den Nachbarstaaten wird die Frage eines Aufnahmeprogramms für sie voraussichtlich nur am Rande der IMK behandelt.
Der 20. November ist auch der Tag der Kinderrechte. Doch immer noch hat die Bundesregierung die deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention nicht zurückgenommen. Viele Kinder sind auch unter denjenigen, die auf eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Bleiberechtsregelung hoffen, doch deren Umsetzung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die absehbare Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt wird 2009 dazu führen, dass viele der Menschen mit bisher provisorischem Bleiberecht die Voraussetzungen zu seiner Verfestigung nicht schaffen können. Grund genug für die Innenminister, sich mit diesen Themen auseinander zu setzen!
Aus diesem Anlass laden wir Sie zu einem Pressegespräch ein.
Wann: Donnerstag, 20. November 2008, 11 Uhr
Wo: Jugendherberge Potsdam, Schulstraße 9, Potsdam- Babelsberg (Nähe Kulturhaus Babelsberg)
Wer: Bernd Mesovic (PRO ASYL),
zur Notwendigkeit eines Aufnahmeprogramms für Irakflüchtlinge
Judith Gleitze (Flüchtlingsrat Brandenburg),
zur aktuellen Kampagne gegen die Residenzpflicht
Goran Ekmescic (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge),
zur Bedeutung der UNO-Kinderrechte für Flüchtlingskinder
Mohammed Youni (Sprecher der Jugendlichen ohne Grenzen),
zum Bleiberecht sowie dem Protestprogramm junger Flüchtlinge* zur Innenministerkonferenz
s. Anlagen sowie „www.jogspace.net“:http://www.jogspace.net/
gez. Bernd Mesovic und gez.Judith Gleitze
Kontakt: Bernd Mesovic
e-mail: proasyl [at] proasyl [dot] de
Telefon: 069/23 06 88
Judith Gleitze
h6. Protest- und Kulturprogramm der Jugendlichen Ohne Grenzen
19.11.2008, 19:30 Uhr, Wahl des Abschiebeministers 2008
mit Jochen Senf (Schauspieler/Autor) und Sister Fa (Sängerin)
Theatersaal des Treffpunkt Freizeit, Am Neuen Garten 64, Potsdam
20.11.2008, 17 Uhr, Demonstration zur Innenministerkonferenz und dem Tag der Kinderrechte
Kinderrechte Jetzt! Bleiberecht für Alle!
Platz der Einheit, Potsdam
weitere Termine auf „www.jogspace.net“:http://www.jogspace.de/