h6. Amtsarzt : Unsensibler Umgang mit schwerkranken Flüchtlingen
h6. Denkanstoß an Brandenburger Ausländerbehörden für mangelhafte Umsetzung der Bleiberechtsregelung
21. März 1960: 69 Menschen sterben bei einer friedlichen Demonstration in Sharpville, Südafrika, durch die Maschinengewehrsalven der weißen Gewaltherrschaft. 1969 erklären die vereinten Nationen diesen Tag zum „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus“.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern.
*Der diesjährige DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus geht an: Herrn Doktor Uwe PETERS*, Amtsarzt und Amtsleiter des Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes der Stadt Brandenburg an der Havel. Im Umgang mit schwerkranken Flüchtlingen bewies er eine besondere Art der Sensibilität: Reisen in das Heimatland sind natürlich auch bei stark Traumatisierten und Suizidgefährdeten möglich und Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gelten sowieso nur für Deutsche!
*Ein „DENKANSTOß“ geht außerdem an einige brandenburgische Ausländerbehörden für die sehr zögerliche Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach der Innenministerkonferenz im November 2006:* Einige Ausländerbehörden verweigern rechtswidrig die Annahme von Anträgen, wenn noch nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, viele haben die potentiell Begünstigten nicht gesondert informiert, damit verstreicht wertvolle Zeit für die Flüchtlinge! Die größten Hindernisse sind der eigene Lebensunterhalt und die Passlosigkeit der Betroffenen. Auch vor Jahren aus Angst angegebene falsche Identitäten können und werden bei einigen Ausländerbehörden zum Ausschluss führen. Ausländerbehörden agieren sehr unterschiedlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann zum Willkürakt werden, damit sind potentiell Begünstigte immer wieder strukturellem Rassismus ausgesetzt! Ist es also ein Glücksspiel, im „richtigen“ Landkreis zu wohnen? Das dürfte und sollte nicht sein! Der DENKANSTOSS richtet sich an alle MitarbeiterInnen in den Ausländerbehörden: Nutzen Sie Ermessensspielräume und geben Sie den Flüchtlingen alle mögliche Unterstützung, um die Voraussetzungen für die Bleiberechtsregelung erfüllen zu können!
gez. Judith Gleitze
für den Flüchtlingsrat Brandenburg
Kontakt für Nachfragen zum DENKZETTEL an Dr. Peters auch:
Frau A.-C. Güntsch, 03381 – 22 88 2
