Der Denkzettel wird seit 1997 am Internationalen Tag gegen Rassismus vom Flüchtlingsrat Brandenburg an Behörden und Verwaltungen verliehen, die durch ihr Handeln strukturellen Rassismus und Diskriminierung befördern.
Unter den vielen, die leider auch in diesem Jahr für den Denkzettel infrage gekommen wären, wählten die meisten von uns Befragten
*Landrat Karl-Heinz Schröter*
als Verantwortlichen für die Kreisverwaltung Oberhavel aus.
*Begründung*
Mit zwei Beschlüssen (22. Juni und 28. September 2011) sprach sich die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten dafür aus, die diskriminierenden Gutscheine für Flüchtlinge abzuschaffen und an alle Bargeld auszuzahlen.
In der Beschlussvorlage wird erläutert: „Flüchtlinge und Geduldete sind in einem Netz von zahlreichen Mechanismen der Schikane, Ausgrenzung und Entrechtung gefangen (…) Insbesondere die Ausgabe von Wertgutscheinen an Flüchtlinge stellt eine diskriminierende und bevormundende Praxis dar. In einem Europa, das immer weiter zusammen wachsen soll, ist es in einem sozialen Rechtsystem und in einer weltoffenen Region wie Oberhavel nicht hinnehmbar, dass Menschen, die ihren Herkunftsländern aufgrund von Verfolgung, sozialer und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit oder menschenunwürdigen Lebensbedingungen verlassen mussten hier weiter diskriminiert werden.“
Auch die Landesregierung unterstützt die Auszahlung von Bargeld ausdrücklich und nannte Landrat Schröter Gründe, die rechtlich die allgemeine Umstellung auf Bargeldauszahlung erlauben – Gründe aus denen die überwiegende Mehrheit der Kreise in Brandenburg (und der ganzen Republik) bereits die Gutscheine abgeschafft hat.
Trotzdem verweigert Landrat Schröter die Umsetzung der Kreistagsbeschlüsse und ist damit verantwortlich für die fortgesetzte Diskriminierung und den darin liegenden institutionellen Rassismus.
Damit geht der Denkzettel zum dritten Mal an die Kreisverwaltung in Oberhavel
Gleich bei der ersten Vergabe, 1997, ging der Denkzettel an Landrat Schröter wegen der landesweit bekannt gewordenen rassistischen Äußerungen, mit denen im Namen des Landratsamtes die Teilnahme am „Forum gegen rechte Gewalt“ abgelehnt wurde.
2003 ging der Denkzettel an den damaligen stellvertretenden Landrat Michael Ney wegen seiner Verantwortung für besonders inhumane Abschiebungen.
Wir hoffen immer noch und auch in diesem Jahr, dass sich die Verhältnisse in Oberhavel zum Besseren wenden und die engagierte demokratische Zivilgesellschaft, die im Landkreis stark vertreten ist, eine Entsprechung in der Kreisverwaltung findet.
Wer mehr über Begriff und Formen des institutionellen Rassismus lesen möchte:
„Institutioneller Rassismus. Ein Plädoyer für deutschlandweite Aktionspläne gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung.“ Herausgeber: Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V. Berlin, Dezember 2011 PDF
