Pressemitteilung am 25.10.2011 Innenpolitik/Flüchtlinge
Hailong C. soll morgen nach China abgeschoben werden. Jahrelang hatte die Ausländerbehörde des Landkreises Oberhavel behauptet, sein Name und alle persönlichen Angaben seien erfunden und ihm deshalb einen Aufenthaltstitel verweigert. Jetzt will sie ihn mit Reisedokumenten, die auf eben diesen angeblich erfundenen Namen ausgestellt sind, abschieben.
Märkische Oderzeitung: Angst vor der Abschiebung
Hailong C. ist seit über 12 Jahren in Deutschland und seit über 12 Jahren muss er in der Sammelunterkunft in Stolpe-Süd / Oberhavel leben. Einen Aufenthaltstitel verweigerte die Ausländerbehörde bisher mit der Begründung, Hailong C. hätte in Wahrheit einen anderen Namen und habe seine Identität bei der Einreise erfunden
Immer wieder musste Hailong C. zur chinesischen Botschaft gehen, um einen Pass zu beantragen, mit dem ihn die Ausländerbehörde abschieben wollte. Die chinesische Botschaft stellte ihm aber keinen Pass aus.
Jetzt hat ihm die Ausländerbehörde im Rahmen einer so genannten Sammelanhörung ein Reisedokument ausstellen lassen – auf den Namen, den die selbe Behörde seit 12 Jahren anzweifelt und auf den sie schon vor etlichen Jahren einen Aufenthaltstitel hätte ausstellen können.
Hailong C. hat sich in den vergangenen 12 Jahren – so weit es ihm in seiner entrechteten Situation möglich war – in Deutschland eingelebt. Er ist in einer christlichen Gemeinde in Berlin aktiv und hat sich einen Freundeskreis aufgebaut. In China hat er keine Kontakte mehr und bei der Einreise droht ihm die Inhaftierung.
Hailong C. soll am Mittwoch, den 26. Oktober 2011, um 19:30 Uhr mit dem Flug AB5810/HU490 von AirBerlin in Kooperation mit Hainan Airlines vom Flughafen Berlin-Tegel aus nach China gebracht werden.
Am Montag hat eine Fax-Aktion gegen die Abschiebung von Hailong C begonnen. Die beteiligte Fluglinie Air Berlin wird darin aufgefordert, sich nicht an der Abschiebung zu beteiligen.
Auch die Pilotenvereinigung Cockpit wurde per Fax auf die drohende Abschiebung aufmerksam gemacht. Cockpit empfiehlt ihren Mitgliedern, keine Personen gegen deren Willen zu befördern und weist darauf hin, dass Piloten dazu nicht verpflichtet sind!
Der Flüchtlingsrat Brandenburg protestiert scharf gegen das Vorgehen der Kreisverwaltung Oberhavel und fordert die Abschiebung sofort auszusetzen und das aufenthaltsrechtliche Verfahren von Hailong C. wieder aufzunehmen!
Pressekontakt: Beate Selders 0176 – 61026443
