PM, 25.01.2019
Der Brandenburger Innenminister kommentierte die gesunkene Zahl neu aufgenommener Flüchtlinge in Brandenburg im vergangenen Jahr mit der Einschätzung, die „Flüchtlingssituation [habe sich] im Vergleich zu den Vorjahren entspannt.“ Doch was ist der Preis dafür? Gründe für sinkende Flüchtlingszahlen sind vor allem die Abschottung Europas und mehr Tote und Verletzte auf der Flucht. Fluchtgründe bestehen weiterhin fort.
Ein abgestuftes, vielschichtiges europäisches System wurde installiert, um gezielt (Flucht-)Migration zu verhindern oder zumindest stark zu vermindern. Mit Konzepten von „Ausschiffungsplattformern“ und illegalen „Push-Back-Aktionen“ zum Beispiel an den EU-Außengrenzen auf dem Balkan will die EU die Verantwortung für Asylsuchende aus Europa auslagern und an Nordafrika und andere außereuropäische Staaten abgeben. Damit nimmt sie in Kauf, dass Geflüchtete auf immer gefährlicheren Fluchtrouten ihr Leben riskieren. Die zusätzliche Kriminalisierung der Seenotrettung bedeutet unterlassene Hilfeleistung und mündet in Elend und Tod. Das Resultat all dieser Maßnahmen zur Fluchtbekämpfung lässt sich an der Zahl der Toten ablesen. Allein in diesem Jahr sind schon 185 Menschen als tot oder vermisst zu beklagen. Für 2018 hat das UNHCR 2.275 Tote geschätzt. IOM schätzt darüber hinaus, dass inzwischen in der Sahara drei Mal so viele Menschen sterben wie im Mittelmeer. Wer es trotz EU-Türkei-Deal, verhinderter Seenotrettung und verschlossener Häfen bis nach Europa schafft, wird sich dort in Lagern wiederfinden – i.d.R. in den sogenannten Hotspots -, in denen massenweise Menschen fern ab der Gesellschaft unter unmenschlichen Zuständen und ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren kaserniert werden.
Die Einschätzung des Innenministeriums, die Flüchtlingssituation habe sich entspannt, ist angesichts des dramatischen Geschehens auf den Fluchtwegen und an der EU-Außengrenze zynisch. Es zeigt vor allem eines: Menschen müssen sich auch weiterhin – und absehbar leider auch zunehmend – auf die Flucht begeben, um Kriegen, Verfolgung, Verelendung oder Umweltzerstörung zu entkommen. Sie werden aber einen immer höheren Preis dafür bezahlen. Und das ist kein Grund für Jubelmeldungen.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert ein Ende der menschenverachtenden und tödlichen Abschottungspolitik der Europäischen Union an ihren Außengrenzen und darüber hinaus. Bundes- und Landespolitiker*innen müssen diese als solche deutlich benennen und nicht verharmlosen oder verschweigen. Die brandenburg- und bundesweiten Seebrücken-Demonstrationen der vergangenen Monate und andere Aktionen breiter Bündnisse wie „We’ll Come United“ und #unteilbar zeigen, dass wir unser Augenmerk nicht nur auf das richten dürfen, was in unserer eigenen Stadt und vor unserer Haustür passiert – es braucht Solidarität und Widerstand gegen die Abschottung und Ausgrenzung auch aus Brandenburg. Und ein deutliches Signal für die Aufnahme schutzsuchender Menschen.
