Dies ist ein Archiv mit Informationen aus dem Zeitraum März – September 2020. Hier geht es zu den aktuellen Corona-Hinweisen des Flüchtlingsrats Brandenburg.
Pressemitteilungen mit Corona-Bezug:
Proteste gegen drohende Ketten-Quarantäne in Sammelunterkunft in Stahnsdorf, 31. Juli 2020
Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern! 10. Juli 2020, mit Landesflüchtlingsräten, GEW und PRO ASYL
Gericht stellt Anspruch auf Wohnraum mit alleiniger Nutzung von Küche und Bad außerhalb von Sammelunterkünften fest, 6. Juli 2020
Geflüchtete in Brandenburg nach wie vor nicht ausreichend vor Corona geschützt!, 29. Juni 2020
Kein »business as usual« bei Abschiebungen während einer Pandemie!, 15. Juni 2020, mit PRO ASYL, Landesflüchtlingsräten und Jugendliche ohne Grenzen
Demonstrationen am 1. Juni in Potsdam, 28. Mai 2020, mit 15 weiteren Initiativen
Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!, 11. Mai 2020, mit Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und der Seebrücken-Bewegung
Setzt Brandenburg auf Zwang statt Kommunikation? – Corona-Absonderungshaft im Ausreisegewahrsam, 8. Mai 2020
Sammelunterkünfte auflösen – Umverteilung jetzt, bevor es zu spät ist!, 17. April 2020, mit 35 weiteren Initiativen
Situation in Brandenburger Unterkünften während der Corona-Pandemie, 1. April 2020, mit elf weiteren Initiativen
Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!, 20 März 2020, mit We’ll Come United, den Landesflüchtlingsräten und den bundesweiten Medibüros/Medinetzen
Solidarität muss allen gelten – Gleiche Rechte für alle, 18 März 2020
Mehrsprachige Informationen zum Coronavirus
Mehrsprachige Medienberichte
Videos mit seriösen Informationen zu Corona und anderen Themen in englisch, persisch und arabisch bei WDR For You
Informationen zur Corona-Situation in Berlin auf englisch, arabisch, deutsch und türkisch vom Tagesspiegel
Situation in Brandenburg
Ausländerbehörden und Sozialämter
Die Situation unterscheidet sich zwischen den Landkreisen. Einige Ämter sind nur noch nach telefonischer Anmeldung geöffnet, in anderen Landkreisen sind alle Ämter für den Publikumsverkehr geschlossen und nur noch telefonisch, per Post oder E-Mail erreichbar. Einige bieten nur noch in Notfällen Termine an. Die Informationen, die uns zur aktuellen Situation in den jeweiligen Landkreisen bereits vorliegen, sind weiter unten unter dem jeweiligen Landkreis aufgelistet. Wir aktualisieren die Angaben soweit möglich. (Stand 17.3.2020)
Verlängerung von Aufenthaltstiteln
(Stand 7.5.2020)
Das BMI hat eine Ergänzung der Verfahrenshinweise für Ausländerbehörden versandt (09.04.2020).
Den Brandenburger Ausländerbehörden wurde vom Brandenburger Innenministerium (MIK) vorgeschlagen, sogenannte „Notbescheinigungen“ zu versenden. Diese sollen die weitere Gültigkeit von Ausweispapieren (Aufenthaltstitel, Duldungen) bescheinigen.
Nach unseren Informationen handeln die Ausländerbehörden unterschiedlich. Während die einen Ausländerbehörden den Publikumsverkehr komplett einstellen und nur noch telefonisch, per Post oder E-Mail erreichbar sind, finden andernorts noch persönliche Vorsprachen nach telefonischer Anmeldung statt. Es werden auch nicht von allen Ausländerbehörden Notbescheinigungen versendet. Zur Umsetzung der Ausstellung solcher Notbescheinigungen in den einzelnen Landkreisen – siehe weiter unten.
Sozialleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz
Rundschreiben 03/2020 des Sozialministerium (MSGIV) vom 25. März 2020:
Viele Kürzungen der Sozialleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz werden aufgehoben.
Denn: Wegen der Corona-Pandemie ist eine Ausreise oder Abschiebung für Viele unmöglich. Wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden können, bzw. wenn Ausreisepflichtige keine tatsächtliche Möglichkeit haben (freiwillig) auszureisen – das ist aktuell wegen Corona-bedingter Reisebeschränkungen sehr häufig der Fall – dann ist die Kürzung der Sozialleistungen von Amts wegen aufzuheben. Das betrifft:
§ 1a Abs. 1 AsylbLG (Vollziehbar Ausreispflichtige)
§ 1a Abs. 3 AsylbLG
§ 1a Abs. 4 AsylbLG
§ 1a Abs. 7 AsylbLG (sog. Dublin-Fälle)
Falls Sie/ Ihr dennoch von Leistungskürzungen erfahrt, dann sollten die Betroffenen dagegen dringend Rechtsmittel (Widerspruch und Eilantrag beim Sozialgericht) einlegen oder im ersten Schritt mit uns Kontakt aufgenommen werden oder mit dem Sozialministerium.
Keine niedrigere Einstufung von Alleinstehenden in Sammelunterkünften während Pandemie: Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19.05.2020 – S 90 AY 57/20 ER, https://www.asyl.net/rsdb/m28482/
Scheck-Auszahlungen durch die Heimleitung
Bei Personalausfällen in den kommunalen Ausgabestellen oder aus anderen Gründen kann die jeweiligen Einrichtungsleitungen zur Ausreichung der Schecks bevollmächtigt werden (Rundschreiben 03/2020 des Sozialministerium (MSGIV) vom 25. März 2020, Kapitel II Ziffer 2)
Beratungsstellen
Viele Beratungsstellen bieten keine offenen Sprechzeiten mehr an oder können nur noch im Notfall Termine anbieten. Beratungsstellen sind jedoch in der Regel weiterhin telefonisch und per E-Mail erreichbar. (Stand 17.3.2020)
In der Adressliste des Flüchtlingsrats sind Telefonnummern und E-Mail-Adressen zu finden, aktuelle Änderungen durch die Corona-Pandemie sind weiter unten in diesem Beitrag nach Landkreisen sortiert zu finden.
Die Telefonische Sprechstunde des Flüchtlingsrats Brandenburg bleibt für euch und Sie da: 0331/ 71 64 99 I Dienstag, Donnerstag und Freitag 10-13 Uhr
Die Brandenburger Beratung für Betroffenen rechter Gewalt Opferperspektive und die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg arbeiten weiter, allerdings per Telefon, E-Mail oder Video:
Opferperspekive: 0331 8170000 | info@opferperspektive.de | Website
Antidiskriminierungsberatung Brandenburg: 0331 58 10 7676 | antidiskriminierung@opferperspektive.de
Albatros-Direkt bietet psychosoziale Beratung für Geflüchtete und Migrant*innen in Brandenburg. Sie ist per Video-Online-Sprechstunde und am Telefon erreichbar: www.albatros-direkt.de.
Erstaufnahme
Nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums (MIK) gibt es innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung Unterbringungsmöglichkeiten, die auf eine Quarantäne ausgerichtet sind, eine dezentrale Umverteilung z.B. in Wohnungen scheint derzeit nicht in Planung zu sein. Bei neu Ankommenden werde Fieber gemessen, Verdachtsfälle werden auf das Coronavirus getestet, so das MIK weiter. Uns liegen bislang keine Informationen über aufgetretene Coronainfektionen in der Erstaufnahme vor. (Stand 17.3.2020)
Am 5.5.2020 sind insgesamt 6 Covid-19-Infektionen in Erstaufnahmeeinrichtungen bekannt (Eisenhüttenstadt und Doberlug-Kirchhain), drei sind inzwischen Genesen (RBB 24). Am 3.4.2020 wurden drei bestätigte Coronainfizierte in der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain gemeldet, darüber berichtet die MAZ. Die Quarantäne fand jeweils auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtungen statt. Eine Vollquarantäne für alle Bewohner*innen musste bisher nicht angeordnet werden, im Gegensatz zu einigen kommunalen Gemeinschaftseinrichtungen (Stand 12.5.2020)
Direkte Erfahrungsberichte aus der Erstaufnahme lassen zumindest Zweifel daran aufkommen, dass Bewohner*innen ausreichend und verständlich über die Pandemie-Situation informiert wurden (Stand 18.3.2020). In der Außenstelle der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain ist nach unseren Informationen aktuell die Busverbindung eingestellt (Stand 25.3.2020).
Die Asylverfahrensberatung von KommMit e.V. in Doberlug-Kirchhain kann leider nur noch per Telefon oder online stattfinden:
Beratungsstelle Doberlug-Kirchhain (deutsch, englisch, arabisch, farsi, russisch, französisch)): doki@kommit.eu 017641598154
Beratungsstelle in Eisenhüttenstadt (deutsch, englisch, arabisch, farsi, russisch, französisch): eisen@kommit.eu 017645920207
Gemeinschaftsunterkünfte
Das Brandenburger Sozial- und Gesundheitsministerium macht folgende Angaben (Stand 18.03.2020/25.3.2020):
– Eine Abschottung gesamter Unterkünfte soll nach Möglichkeit vermieden werden (Rundschreiben 03/2020 MSGIV v. 25.03.2020, Kapitel III, Ziffer 3). Dennoch: „Ist eine Einzelquarantäne nicht sofort möglich, ist die gemeinsame Quarantäne/Isolation von Kontaktpersonen unter Berücksichtigung der Mindestbedingungen nach Anlage 3 der LAufnGDV möglich.“ Bei Verdachtsfällen auf eine Infektion werden Isolations- und Quarantäne-Maßnahmen vor Ort ergriffen; dabei wird empfohlen nicht genutzte Räumlichkeiten zu nutzen und nach Möglichkeit in Einzelzimmern oder Übergangswohnungen unterzubringen.
– Hygienische Maßnahmen in Unterkünften sollen durch Betreiber verstärkt werden.
– Mehrsprachige Informationen, Hygienehinweise und Aushänge wurden den Kommunen durch das Ministerium zur Verfügung gestellt.
Ist eine Person in Isolation/Quarantäne, so muss sichergestellt werden, dass die Person mit allem Notwendigen (insbesondere Lebensmittel und Körperhygiene) versorgt wird (Rundschreiben 03/2020 MSGIV v. 25.03.2020, Kapitel III Ziffer 2).
Unklar bleibt (Stand 26.3.2020), welche Maßnahmen zum Schutz von Menschen, die zu den Risikogruppen gehören und Kontakten in Gemeinschaftsunterkünften kaum aus dem Weg gehen können, ergriffen werden.
Auszugsanträge aus Gemeinschaftsunterkünften
KommMit e.V. hat Mustervorlagen erstellt für
– einen Antrag auf Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft
– einen Rechtsschutzantrag an das zuständige Verwaltungsgericht, wenn der o.g. Antrag nicht bearbeitet oder abschlägig beschieden wird
– ein Sammelanschreiben einer Organisation, mit der diese bei der Amtsleitung eines Landkreises die bevorzugte Lösung des Unterbringungsproblems von COVID-19-Risikopersonen erbittet.
Bestätigte Covid-19-Infektionen und Quarantäneanordnungen in Unterkünften
(Stand 12.5.2020)
Aus mehreren Landkreisen werden Covid-19-Infektionen in einer oder mehreren Gemeinschaftunterkünften gemeldet. Mehrere Gemeinschaftsunterkünfte wurden unter Vollquarantäne gestellt, in Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel) standen zeitweise 416 Personen gemeinsam unter Quarantäne, über 20 % der Bewohner*innen haben sich inzwischen infiziert (Stand 12.5.2020). In verschiedenen Landkreisen werden Infizierte und Kontaktpersonen in andere Unterkünfte im jeweiligen Landkreis verteilt. Weitere Informationen zur Lage vor Ort sind weiter unten nach Landkreisen sortiert zu finden.
„Absonderungs-Haft“ für „Quarantäne-Verweigerer“ im Ausreisegewahrsam Schönefeld, siehe dazu unserer Pressenotiz vom 8. Mail 2020
Besuchsverbote
Bisher ist uns aus den Landkreisen Oder Spree und Oberhavel (siehe unten) bekannt, dass in den dortigen Gemeinschaftsunterkünften ein Besuchsverbot (mit wenigen Ausnahmen) erlassen wurde. (Stand 18.3.2020)
Sprachmittlung bei ärztlicher Versorgung
Sprachmittlung zur ärztlichen Versorgung ist nun bei allen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ohne Vorrangprüfung möglich (Rundschreiben 03/2020 des Sozialministeriums (MSGIV) vom 25. März 2020):
Gemeindedolmetschdienst Brandenburg
Telefonnummer 0331 9676 257
Email: vermittlungszentrale@fazit-brb.de
Kurzfristige telefonische Sprachmittlung außerhalb der ärztlichen Versorgung: https://telefonjoker.org/ für die Sprachen Arabisch und Persisch
In den Landkreisen
Barnim
Ausländerbehörde
Die Kreisverwaltung des Landkreises Barnim ist grundsätzlich für den Bürgerverkehr geschlossen. Anliegen sollen per E-Mail, Post oder Telefon geklärt werden. Es können aber auch noch persönliche Termine vereinbart werden (nur nach Absprache!).
Weiter gibt die Ausländerbehörde selbst an: Die ausländerrechtlich notwendigen Vorgänge, wie z.B. Verlängerungen von Aussetzungen der Abschiebung, werden weiterhin durchgeführt. (Schriftliche Auskunft vom 01.04.2020). Notbescheinigungen scheinen hier vorerst nicht ausgestellt zu werden
Laufen Ausweispapiere ab, muss am Dienstag wie üblich bei der Ausländerbehörde vorgesprochen werden. Allerdings soll bei Krankheit zu Hause geblieben werden. Es wird darum gebeten in der ALB 1,5 m Abstand zu halten. Es muss nicht im Wartezimmer gewartet werden, die ALB gibt eine Uhrzeit an, wann das entsprechende Papier abgeholt werden kann. (Telefonische Auskunft, Stand 23.3., 12:00)
Sozialamt
Es wird gebeten, Anliegen per Telefon oder per Mail anzubringen. Wer noch kein Konto hat, könne sich seine Leistungen beim Amt abholen. (Telefonische Auskunft 19.03.20)
Gemeinschaftsunterkünfte
Es sind keine Quarantänefälle in den Unterkünften bekannt. Laut Sozialamt werden, soweit es geht, Vorkehrungen zur Quarantäne und zum Schutz von Risikogruppen getroffen, dies sein allerdings mit der gegebenen Infrastruktur nicht immer möglich. (Telefonische Auskunft 19.03.20)
Beratung
Die Beratungsstellen des Jugendmigrationsdienstes Barnim – Oberhavel an den Standorten Bernau, Eberswalde, Oranienburg und Hennigsdorf stellen ab sofort ihre offenen Sprechstunden und persönlichen Beratungstermine ein. Alle Kolleg*innen stehen weiterhin für Beratungen und Anfragen telefonisch und per E-mail zu Verfügung.
Brandenburg an der Havel
Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website der Stadt Brandenburg
Hotline für Bürger/innen: 030 16816 1515 (Mo – Fr 9.00 bis 17.00 Uhr)
Ausländerbehörde
Telefon: (03381) 58-3321
E-Mail: Auslaenderbehoerde(at)Stadt-Brandenburg.de
Das Gebäude ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Personen mit ablaufenden Dokumenten können sich vor Ablauf Ihrer Dokumente per Telefon oder per E-Mail bei der Ausländerbehörde melden. Dann wird Ihnen ein eine Bescheinigung übersandt, dass ihr Dokument Gültigkeit behält. Spätestens am Tag des Ablaufs des Dokuments sollte die Behörde angerufen werden! Die Fälle werden individuell bearbeitet, es muss sich aus Eigeninitiative gemeldet werden. Es gibt keine pauschalen „Notbescheinigungen“. Die Verlängerung ist kein offizielles Dokument, aber ein mit dem Innenministerium abgestimmtes Papier. (Telefonische Auskunft vom 18.03.20)
Sozialamt
Ab Montag den 16.03.2020 fallen alle Sprechzeiten bis auf Widerruf aus. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme das Telefon oder den E-Mailverkehr! Auf Grund der Situation ist es jedoch nicht immer möglich gleich auf jedes Anliegen zu reagieren. Bitte nutzen Sie ausschließlich die Sammeladresse, sonst kann der Empfang der Mitteilung nicht sichergestellt werden.
Telefon: (03381) 58-5028
sozialamt(at)stadt-brandenburg.de und asyl-sozialamt(at)stadt-brandenburg.de. Bei E-Mails bitte auch immer eine Telefonnummer für Rückrufe und Ihre Adresse angeben.
Gemeinschaftsunterkünfte
Es sind keine Quarantänefälle in Gemeinschaftsunterkünften bekannt. Das Sozialamt hat ein Schreiben vom Land Brandenburg bekommen, wie mit der Corona-Situation in Gemeinschaftsunterkünften umzugehen sei. An diese will es sich halten.
(Stand 18.03.20)
Beratung
Für alle Projekte der BBAG gilt bis auf weiteres: Keine Beratungen vor Ort, das Büro ist jeden Tag von 10 Uhr – 15 Uhr notbesetzt, so dass wir telefonisch erreichbar sind (aber nicht jede*r Mitarbeiter*in), E-Mails werden bearbeitet. (Stand 2.4.2020)
Cottbus
Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website der Stadt Cottbus.
Die Stadtverwaltung hat für Besucher*innen geschlossen. Die Kommunikation läuft ausschließlich telefonisch oder schriftlich.
Neue Hotline des Gesundheitsamtes: 0355 612-3200
Ausländerbehörde
Webiste der Ausländerbehörde:
Dienstbetrieb erheblich eingeschränkt. Standort Forst geschlossen, Bedienung am Standort Cottbus nur in Notfällen.
„Ausstellung von aufenthaltsrechtlichen Dokumenten für Betroffene bis auf weiteres grundsätzlich leider nicht möglich. Dies gilt insbesondere für die erstmalige Erteilung oder die Verlängerung von folgenden Dokumenten zum Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet: Befristete und unbefristete Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattungen, Duldungen, Fiktionsbescheinigungen, Aufenthaltskarten. Solange Vorsprachen in der Ausländerbehörde Cottbus nicht möglich sind, gilt für in Cottbus und Landkreis Spree-Neiße wohnhafte ausländische Personen folgendes:
Befristete Dokumente zum Aufenthaltsrecht werden von uns als fortbestehend gewertet, bis der Dienstbetrieb in der Ausländerbehörde Cottbus wieder im vollen Umfang hergestellt, vorerst bis Ende Juni, und die Bedienung von Personen ohne Termin wieder möglich ist. Wir informieren zu gegebener Zeit darüber, wann dies der Fall ist. Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen dieser Dokumente, insbesondere hinsichtlich zu Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.“ (Website-Information, Stand: 1.4.20)
Erreichbarkeit in dringenden Fällen:
0355 612-3355 (Mo, Di, Do 9:00 – 11:00 Uhr, Di, Do 13:00 – 15:00 Uhr), auslaenderbehoerde@cottbus.de
(Website-Information, Stand: 18.03.20)
Sozialamt
Das Sozialamt hat zunächst bis zum 20. April geschlossen. Anliegen werden per Telefon, E-Mail, Fax oder Post bearbeitet.
Telefon: 0355 612-4800
E-Mail: sozialamt@cottbus.de
Dahme-Spreewald
Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website des Landkreis Dahme-Spreewald
Hotline:03375 26-2146 (Mo.-So. 08:00 bis 18:00 Uhr)
In der Kreisverwaltung werden zur Einschränkung des Besucherverkehrs ab Donnerstag, 19. März 2020, an allen Außenstellen bis auf Weiteres keine Sprechstunden mehr durchgeführt. Der Zugang zu den Verwaltungsgebäuden ist nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie vorangemeldeten Bürgerinnen und Bürgern möglich. (Website, 17.3.2020)
Ausländerbehörde
E-Mail: abh@dahme-spreewald.de
Telefon: 03375/ 26 2611 oder 03375/ 26 2106.
Die Ausländerbehörde hat am 25.3.3030 zwei Allgemeinverfügungen zur Gültigkeit bzw. Fortgeltung von Aufenthaltstiteln bis (mindestens) zum 31.5.2020 erlassen. Dies gilt für: Ankunftsnachweise, Aufenthaltsgestattungen, Duldungen und Grenzübertrittsbescheinigungen; behördlich ausgestellte Ausweisersatzpapiere für Ausreisepflichtige und Asylbewerber; C- Visum, D-Visum, Fiktionsbescheinigungen, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis CH, Aufenthaltskarte für Familienangehörige von EU Bürgern, Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige von EU Bürgern sowie für behördlich ausgestellte Reisedokumente (Reiseausweis für Ausländer bzw. Flüchtlinge).
Wichtig (!!): Trotzdem muss eine Verlängerung in Eigentiniativeper Post oder E-Mail beantragt werden: „Dies entbindet nicht von der Verpflichtung, rechtzeitig vor Ablauf der bezeichneten Titel und Dokumente notwendige Anträge zu stellen. Entsprechende Anträge werden bis zum 31.05.2020 vorbehaltlich einer weiteren Verlängerung ausschließlich auf dem Post- oder E-Mail-Weg entgegengenommen und deren Eingang bestätigt.“
Kein öffentlicher Publikumsverkehr mehr. Anfragen werden nur noch per Telefon und E-Mail bearbeitet. In Ausnahmefällen, „bei unabweisbarer Notwendigkeit“, kann ein persönlicher Termin vereinbart werden.
Verlängerungen von Aufenthaltsrechtlichen Verfahren und Aufenthalten „unter Vorbehalt bis zum 31.5.2020“.
Weiter führt die Ausländerbehörde aus: „Es ist möglich, unter Berufung auf diese Allgemeinverfügung gegenüber anderen öffentlichen Trägern (z.B. Jobcenter u. ä.) Rechte geltend zu machen, ohne im Besitz entsprechender Dokumente und Unterlagen zu sein“ (Schriftliche Askunft vom 31.03.2020)
Sozialamt
Asylbewerberleistungen werden zum Teil noch persönlich ausgehändigt. (Telefonische Auskunft vom 18.03.20)
Keine weiteren Informationen zu den Verfahren in den Gemeinschaftsunterkünften, zu dem Umgang mit Risikogruppen etc. (Telefonische Auskunft vom 18.03.20)
Beratung
Beratungen aller Migrationsfachdienste fallen bis auf Weiteres aus. Erreichbarkeit telefonisch oder per Email bleibt erhalten:
Frau Blume 03375/2108123 (MBE) – b.blume@migration-luebben.de
Frau Felix, Frau Schuster 03375/ 2108125 (MSA Verfahrensberatung) fluechtlingsberatung-koenigs-wusterhausen@caritas-brandenburg.de
Frau Krüger 0176/43439014 (MSA Soziale-Beratung) k.krueger@migration-luebben.de
Elbe-Elster
Aktuelle Informationen zum Corona-Virus auf der Website des Landkreis Elbe-Elster
Hotline des Gesundheitsamtes: 03535 46 4600 (Montag-Freitag 08:00 – 15:00 Uhr)
Seit dem 25.03.2020 sind die Gebäude der Kreisverwaltung für Besucher gesperrt. In Ausnahmefällen können Vorsprachen ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen. (Schreiben des Landkreis Elbe-Elster vom 23.3.2020)
Ausländerbehörde
Telefon: 03535 46-4400
E-Mail: Ordnungsamt@lkee.de
– Verlängerung von Dokumenten erfolgt per Post, Betroffenen werde „jeweils rechtzeitig vor Ablauf des Dokuments ein neues oder ggf. vorläufiges zugeschickt“. Geltungsdauer ist Einzelfallentscheidung, in der Regel aber nicht unter zwei Monaten
– bis 19.4.2020 ohne Ausnahme keine persönlichen Termine. Somit seien beispielsweise Verpflichtungserklärungen oder die Ausgabe von Aufenthaltstiteln derzeit nicht möglich.
– Kontakt ausschließlich per Fax, Telefon und E-Mail.
– Weder Notbeschienigungen noch Online-Verfahren sind geplant
(Schriftliche Auskunft der Ausländerbehörde Stand 31.3.2020)
Sozialamt
Telefon: 03535 46-3146
E-Mail: sozialamt@lkee.de
Im Sozialamt erreichen Sie das Sachgebiet Integration und Asylleistungen telefonisch unter der 03535/ 46-3131. Die Auszahlung der Sozialleistungen wird weiterhin sichergestellt. (Schreiben des Landkreis Elbe-Elster vom 23.3.2020)
Leistungen werden sowohl als Barzahlung (für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften) als auch per Überweisung (für Menschen in eigener Wohnung) ausgegeben. (Telefonische Auskunft vom 19.03.20)
Gemeinschaftsunterkünfte
Aus einem Schreiben des Landkreis Elbe-Elster vom 23.3.2020: Erfassung aller Personen, die die Unterkunft betreten durch den Wachschutz (zur späteren Ermittlung von Kontaktpersonen). Keine Veranstaltungen mit Externen mehr. Kein Privatbesuch auf dem Gelände der Unterkunft, keine Übernachtung von Personen, die der Einrichtung nicht zugewiesen sind. Aufklären sollen die Heimleitungen und mehrsprachiges Material, Migrationssozialarbeit wird fortgeführt, aber vorrangig telefonisch und per E-Mail.
Havelland
Ausländerbehörde
Das Amt ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Anliegen sollen per Telefon oder schriftlich erfolgen. Der Landkreis kümmere sich um die Verlängerung der Dokumente. (Telefonische Auskunft vom 19.03.20) Siehe auch Website der Ausländerbehörde.
Sozialamt
Das Amt hat für den Publikumsverkehr geschlossen. Anliegen per Telefon oder schriftlich vorbringen. Ist ein Konto bekannt, so werden Leistungen überwiesen. Liegt kein Konto vor, sollen sich die Betroffenen beim Amt melden, damit ihnen ein Scheck vorbereitet werden kann. (Telefonische Auskunft vom 19.03.20)
Beratung
AWO-Migrationsberatung Havellandnd
Aufgrund der aktuellen Situation, bleibt unsere Migrationsberatungsstelle ab 16.03.2020 bis auf weiteres geschlossen. Für eine Beratung können Sie aber telefonisch oder online mit uns in Kontakt treten. Wir werden Sie weiterhin auf diesem Wege beraten.
Herr Steinberg: 03385 – 51 99 18 oder +49 151 704 204 45 bjoern.steinberg@awo-potsdam.de
Frau Pfitzner: 03385 – 51 99 17 sonja.pfitzner@awo-potsdam.de
Herr Momo Abou Jabel: 03385 – 51 99 11 oder +049 176 422 09 117 Mohammed.Abou@awo-potsdam.de
Märkisch-Oderland
Ausländerbehörde
Telefon: 03346 850-7270
E-Mail: auslaenderbehoerde@landkreismol.de
„Ihr bisheriges Dokument über das Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland gilt bis zum 19.04.2020 fort“, steht auf der Website der Ausländerbehörde (Stand 1.4.2020). Details, wie genau dies geregelt wird und ob und wie Betroffene aktiv werden müssen bleiben liegen Stand 1.4.2020 leider nicht vor.
Besuche im Amt nur nach vorheriger Terminvereinbarung. Achtung: Reisen ins Ausland und Wiedereinreise nur mit gültigem Aufenthaltstitel möglich. (Website der Ausländerbehörde, 1.4.2020).
Schecks für die Auszahlung der Leistungen werden an die Heimleiter*innen gesandt. (Telefonische Auskunft vom 19.03.20)
Sozialamt
Gemeinschaftsunterkünfte
Erste Infektionen sind bekannt: MOZ, 22.4.2020: 7 Fälle in Hoppegarten.
Beratung
Oberhavel
Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website des Landkreis Oberhavel
Die Kreisverwaltung Oberhavel schließt ihre Standorte ab Mittwoch, 18.03.2020 an allen ihren Standorten. Anliegen, die unaufschiebbar sind, werden persönlich nur nach Terminvereinbarung bearbeitet (Website am 19.03.20)
Hotline: 03301 601-3900 (Montag-Freitag von 08.00 bis 15.00 Uhr sowie am Wochenende von 10.00 bis 14.00 Uhr)
Ausländerbehörde
Telefon: 03301 601-3000
Dokumente werden vom Amt selbstständig verlängert. Die Verlängerung ist zunächst frühestens bis Anfang April und spätestens bis Juni gültig. (Telefonische Auskunft vom 19.03.20) Notfallbescheinigungen werden nicht ausgestellt (Schriftliche Auskunft vom 02.04.2020)
Sozialamt
Telefon: 03301 601-401
Das Amt ist für Besucher*innen geschlossen.
Gemeinschaftsunterkünfte
Mehrere Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis stehen unter Vollquarantäne, mehrere hundert Bewohner*innen sind betroffen. Erster Covid-19 Fall in Gemeinschftsunterkunft in Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel 12.4.2020, Pressemitteilung)
Besuchsverbot
„Ab heute, 17. März 2020, wird die Regelung für Besuchende der Gemeinschaftsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Lediglich Familienhelferinnen und Familienhelfer, staatlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer sowie Mitarbeitende von Sozialstationen haben noch Zutritt zu den Gemeinschaftsunterkünften. In unseren Einrichtungen ist bislang noch kein Corona-Verdachtsfall aufgetreten. Wir hoffen, dass es dabei bleibt.“ (E-Mail des Landkreis OHV vom 17.03.2020)
Gemeinschaftsunterkunft in Hennigsdorf/Stolpe-Süd in Vollquarantäne
Stand 12.5.2020: Ursprünglich 69 infizierten Bewohner*innen sind genesen, zwischenzeitlich 416 in Vollquarantäne, Genesene dürfen seit 6.5.2020 das Gelände der Gemeinschaftsunterkunft wieder verlassen. Unter den „Kontaktpersonen“ wurden 18 Neuinfektionen festgestellt (Pressemitteilung des LK OHV vom 11.5.2020), für alle übrigen gilt eine weitere Quarantäneanordnung bis mindestens 21.5.2020.
taz: Ohne WLAN in der Quarantäne (7.5.2020)
neues deutschland: Blackbox Stolpe-Süd (4.5.2020)
rbb radio eins: Eine ganze Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne (29.4.2020)
MOZ: Zahl der Corona-Infizierten im Hennigsdorfer Heim steigt sprunghaft auf 55 (22.4.2020)
Petition: Herr Landrat, holen Sie die Geflüchteten aus der Gemeinschaftsunterkunft in Hennigsdorf!
Gemeinschaftsunterkunft in Zehdenick: Vollquarantäne seit 12.5.2020, nachdem bei dem getötetem Bewohner bei der Obduktion eine Coronainfektion festgestellt wurde (Pressemitteilung des LK OHV 12.5.2020). Dort leben 76 Menschen (Tagesspiegel 6.5.2020)
Gemeinschaftsunterkunft in Oranienburg/Lehnitz: 2-wöchige Vollquarantäne für 103 Bewohner*innen (Haus 3) seit 11.5.2020 bis 20.5.2020, die neun Infizierten wurden getrennt untergebracht (Pressemitteilung des LK OHV vom 11.5.2020, MOZ 12.5.2020)
Weitere: Kremmen (1 Person, Stand 23.4.)
Beratung
BleibNet proQuali / Flüchtlingsrat Brandenburg
Die Arbeitsmarktberatung kann leider aktuell nur noch telefonisch stattfinden: Pierre Vicky Sonkeng Tegouffo: 0176 819 14 972 und Mara Hasenjürgen: 01522/ 7310650
Jugendmigrationsdienst
Die Beratungsstellen des Jugendmigrationsdienstes Barnim – Oberhavel an den Standorten Bernau, Eberswalde, Oranienburg und Hennigsdorf stellen ab sofort ihre offenen Sprechstunden und persönlichen Beratungstermine ein. Alle Kolleg*innen stehen weiterhin für Beratungen und Anfragen telefonisch und per E-Mail zu Verfügung.
Gesellschaft für integrative Sozialarbeit Oberhavel mbH
Beratungen bis auf Weiteres nur noch per Telefon- oder E-Mail-Kontakt . Sie können uns gern Ihre Unterlagen per E-Mail oder Fax zusenden. Danach bitten wir Sie, Ihr Anliegen telefonisch mit uns zu besprechen.
Oranienburg: 03301 7064514 Fax: 03301 7064515
Hennigsdorf: 03302 499804 E-Mail: info@ohv-giso.de
Asylberatung des evangelischen Kirchenkreises Oberes Havelland
Telefonische Beratung: 0160 56 33 193 (Dienstags und Donnerstags)
E-Mail: ohv.asylberatung@gmail.com
Oberspreewald-Lausitz
Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website des Landkreis Oberspreewald-Lausitz
„Die Kreisverwaltung OSL ist mit allen Standorten seit Montag, 16. März 2020, bis auf Weiteres für den Besucherverkehr geschlossen. Die Verwaltung ist aber weiterhin telefonisch, per E-Mail und auf dem Postweg erreichbar. Die Arbeitsfähigkeit und Kommunikation werden somit sichergestellt. Viele Anliegen können auch ohne persönlichen Kontakt geklärt werden. Termine sollen nur wenn unabdingbar nach telefonischer Rücksprache persönlich wahrgenommen werden.“ (Stand 17.3.2020)
Konkrekte Anfragen den Landkreis betreffend: 0800 870 1100 (9 bis 15 Uhr)
Ausländerbehörde
Telefon: (03573) 870-4601
E-Mail: asyl-auslaenderamt@osl-online.de
Die Behörde hat geschlossen. Anliegen nur schriftlich oder telefonisch. Bescheinigungen/Dokumente die zeitnah ablaufen können auf Anfrage verlängert werden. Hier ist es notwendig sich selber beim Amt zu melden. (Telefonische Auskunft vom 19.03.20)
Gemeinschaftsunterkünfte
Es gibt noch keine Quarantänefälle in den Unterkünften. (Telefonische Auskunft vom 19.03.20)
Oder-Spree
Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website des Landkreis Oder-Spree
Hotline: 03366 35-2002 (montags-freitags von 8 bis 18 Uhr)
„Der Publikumsverkehr ist ab dem 17.03.2020 eingestellt. Wir stellen unsere Dienste vermehrt auf den telefonischen Verwaltungsservice, Nutzung des Online-Angebotes bzw. E-Mail-Verkehr um. Persönliche Vorsprachen sollen nur noch in dringend erforderlichen Sachverhalten erfolgen.“ (Stand 17.3.2020)
Ausländerbehörde
Telefon: 03366 35-2301
E-Mail: integration@l-os.de
Anfragen sollen per Telefon und per Mail erfolgen. In dringenden Fällen kann ein Termin vereinbart werden. Die Behörde hat pauschale Verlängerungen von Dokumenten verschickt (diese sind individuell angepasst und reichen von April bis Juni).
Falls kein Konto vorliegt werden die Leistungen per Scheck in der Unterkunft ausgegeben (Telefonische Auskunft vom 19.03.2020)
Gemeinschaftsunterkünfte
In allen Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis gilt seit dem 17.3.2020 ein Besuchsverbot! (Allgemeinverfügung – Besuch von Gemeinschaftsunterkünften vom 16.3.2020) (Stand 17.3.2020)
Bisher noch keine bestätigten Corona-Fälle in den Gemeinschaftsunterkünften. Vorgaben des Landes zum Vorgehen in den Gemeinschaftsunterkünften werden umgesetzt. Quarantänebereiche werden geschaffen. (Telefonische Auskunft vom 19.03.2020)
Ostprignitz-Ruppin
Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website des Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Hotline: 03391 / 688 – 5376 (Montag-Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, freitags von 8 bis 15 Uhr sowie samstags von 9 bis 12 Uhr)
Ausländerbehörde
Telefon:03391/688-3618 / 03391/688-3619
E-Mail: auslaenderbehoerde@opr.de
Die Öffnungzeiten sind ausgesetzt. Anligen nur schriftlich oder per Telefon.
Es werden Notbescheinigungen zur Verlängerung von Dokumenten nach Empfehlung des Innenministeriums ausgestellt. Diese sind gültig bis der Betrieb der Ausländerbehörde wieder umfassender aufgenommen werden kann. Die Notbescheinigugnen werden per Post verschickt (Telefonische Auskunft vom 06.04.2020)
Gemeinschaftsunterkünfte
Die MOZ berichtet: Acht Personen wurden positiv auf Covid-19 getestet, Familien aus Rheinsdorf wurden nach Gnewikow verlegt (MOZ 6.5.2020)
Potsdam-Mittelmark
Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website des Landkreis Potsdam Mittelmark
Der Besucherverkehr ist weitestgehend eingeschränkt, persönliche Termine nur noch in dringenden Fällen mit Termin (Website-Informationen am 26.3.2020)
Für allgemeine Fragen: Servicecenter 033841 91-0 bzw. für das Jobcenter Potsdam-Mittelmark unter Tel. 033841 – 91800. Die Corona-Hotline ist unter Tel. 033841-91 111 von 9 bis 15 Uhr erreichbar, auch am Wochenende. (Website-Informationen am 26.3.2020)
Ausländerbehörde
Da es nur eine begrenzte Zahl von Terminen gibt, sind in dringenden Fällen Terminanfragen unter Termin-ABH@potsdam-mittelmark.de möglich. (Website-Informationen am 26.3.2020) Dokumente zum Aufenthalt werden verlängert. Dabei handelt es sich um Notbescheinigungen. Personen deren Dokumente zeitnah ablaufen, müssen sich schriftlich bei der Ausländerbehörde melden. Aus den GUs gibt die Heimleitung die Infos über auslaufende Dokumente an die Ausländerbehörde weiter. Die Notbescheinigungen werden der per Post versand. Sie sind in etwa bis Anfang oder Ende Juni gültig. (Telefonische Auskunft vom 06.04.2020)
Sozialamt
Nur noch wichtige Anliegen werden bearbeitet, zum Beispiel die Bewilligung und Auszahlung von Sozialleistungen und der Kinderschutz. Die Bearbeitung dieser Anliegen soll möglichst ohne persönlichen Kontakt erfolgen. (Website-Informationen am 26.3.2020)
Termine können entweder telefonisch oder per E-Mail vereinbart werden:
Fachdienst Soziales und Wohnen (Sozialamt): sozialamt@potsdam-mittelmark.de
Telefon Bad Belzig: 033841/91 368
Telefon Teltow: 03328/318 107
Telefon Werder: 03327/739 382
Gemeinschaftsunterkünfte
Aus mehreren Gemeinschaftsunterkünften wird über Infektionsfälle berichtet, dazu PNN (18.4.2020 Kuhlowitz, Teltow, Stahnsdorf), MAZ (16.4.2020, Stahnsdorf, Bad Belzig, Teltow), MAZ (11.5.2020, Werder, Teltow)
Potsdam
Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde bleibt geschlossen. Bestehende Termine werden nicht bearbeitet.
Website vom 06.04.2020: „In Potsdam gemeldete ausländische Bürger, die bereits einen Aufenthaltstitel oder eine aufenthaltsrechtliche Bescheinigung haben, werden, sofern diese in der nächsten Zeit endet, unaufgefordert eine Bescheinigung erhalten, die den Fortbestand des Aufenthaltsrechts mit den dazu bestehenden Auflagen bestätigt. Neu zugezogene ausländische Bürger beantragen bitte schriftlich per E-Mail, auf dem Postweg oder durch Einwurf in den Briefkasten einen Aufenthaltstitel oder eine aufenthaltsrechtliche Bescheinigung. Hierauf wird dann nach Prüfung ebenso eine schriftliche Bescheinigung übermittelt, die den Aufenthalt sichert. Bei dringenden Anliegen wenden Sie sich bitte telefonisch an die 0331 289-1113. Das Bürgertelefon ist Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr und Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr besetzt.“
Beratung
Gemeinschaftsunterkünfte
Am 8. 5.2020 berichtet die MAZ: Vier Gemeinschaftsunterkünfte in der Stadt Potsdam stehen inzwischen unter Vollquarantäne.
Gemeinschaftsunterkunft Zeppelinstraße Potsdam: Vollquarantäne für 116 Bewohner*innen, Nicht-Infizierte wurden in eine Hotel verlegt
Pressemitteilung Stadt Potsdam 8.4.2020: Umverteilung negativ Getesteter in Hotels und Pensionen angekünfigt
PNN 8.4.2020: Flüchtlingsrat fordert Umverteilung in Hotels, MAZ 8.4. (Paywall)
PNN 7.4.2020: Unterkunft in Quarantäne, erste Infizierte arbeitete im Klinikum
Stadt Potsdam Pressemitteilung 7.4.2020: Corona-Fälle in Gemeinschaftsunterkunft Zeppelinstraße
Berichte über Security in der Unterkunft: PNN 10.4.2020: Neonazi sollte Flüchtlingsunterkunft bewachen, RBB 12.4.2020, siehe auch: Recherche zur entsprechenden Security Firma erschienen bei InfoRiot
Prignitz
Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website des Landkreis Prignitz
Corona-Hotline: 03876 713 313
Ausländerbehörde
Tel: 03876 713-490, -491, – 424, – 473, – 470 / Mail: auslaenderbehoerde@lkprignitz.de
Ausländerbehörde wird geschlossen und kann nur noch zu den angegebenen Sprechzeiten (Dienstag 9:00 – 12:00 und 13:30 – 17:00) und Donnerstag (9:00 – 12:00) telefonisch erreicht werden; oder per E-Mail an <auslaenderbehoerde@lkprignitz.de>. Die sog. Notbescheinigungen werden ausgestellt und versandt, die Dokumente sind vorläufig bis 30.6.2020 gültig (Telefonische Auskunft, Stand 19.3., 13:30)
Spree-Neiße
Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Website des Landkreis Spree-Neisse
„Die Kreisverwaltung Spree-Neiße schränkt ab 17. März 2020 den Publikumsverkehr ein!“ „Sollten Bürgerinnen und Bürger einen persönlichen Termin vereinbart haben, entfällt dieser ohne Rechtsfolgen. Die Kontaktaufnahme kann weiterhin per Mail oder per Telefon erfolgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung sind weiter für die Bürgerinnen und Bürger da. Sollte ein persönlicher Termin unvermeidbar sein, wird dieser ermöglicht.“ (Stand 17.3.2020)
Website der Ausländerbehörde Cottbus: „Solange Vorsprachen in der Ausländerbehörde Cottbus nicht möglich sind, gilt für in Cottbus und Landkreis Spree-Neiße wohnhafte ausländische Personen folgendes: Befristete Dokumente zum Aufenthaltsrecht werden von uns als fortbestehend gewertet, bis der Dienstbetrieb in der Ausländerbehörde Cottbus wieder im vollen Umfang hergestellt, vorerst bis Ende Juni, und die Bedienung von Personen ohne Termin wieder möglich ist. Wir informieren zu gegebener Zeit darüber, wann dies der Fall ist. Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen dieser Dokumente, insbesondere hinsichtlich zu Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.“ (Website-Information, Stand: 18.03.20)
Teltow-Fläming
Laufend aktualisierte Website des Landkreis Teltow Fläming zum Coronavirus. Sprechzeiten der Fachbereiche stehen bis auf Weiteres zu den üblichen Sprechzeiten nur telefonisch oder nach Terminvergabe zur Verfügung. Dienstag 9 bis 12 und 13 bis 15 Uhr
Donnerstag 9 bis 12 und 13 bis 17.30 Uhr (Stand 18.3., 13:00)
Sprechzeiten der Ausländerbehörde ausgesetzt – Dokumente bleiben bis 30. April 2020 gültig (Stand 16.3.2020, Landkreis-Website)
Hotline: 03371 608-6666 (montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr)
Es sind bisher keine Fälle in Gemeinschaftsunterkünften aufgetreten. Die Weisungen des Landes und der Aufbau eines Krisenstabes wird umgesetzt. Unklar ist noch, welche Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen getroffen werden (Stand, 19.3., 12:00).
Uckermark
Informationen zum Coronavirus mit Verweis auf das Robert-Koch-Institut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf der Website des Landkreises Uckermark
Alle Gebäude der Kreisverwaltung ab 19.3. für den Publikumsverkehr geschlossen -Bürgertelefon geschaltet: 03984 –70 2222 Montags bis Freitags von 8 bis 18 Uhr und Samstags von 8 bis 16 Uhr.
Gesundheitsamt: 03984 702253
Sozialamt
Persönliche Kontakte werden reduziert. Die Bürgersprechstunden am Montag, Dienstag und Freitag werden bis auf weiteres eingestellt. Die Mitarbeiter*innen sind weiterhin telefonisch 03984/701150 oder per E-Mail unter sozialamt@uckermark.de erreichbar. Antragstellungen, auch vorab formlos, sind weiterhin möglich. Per E-Mail oder Telefon an das Sozialamt wenden und angeben, welche Leistung beantragt werden soll. Leistungen, für die es bereits eine Bewilligung gibt werden wie gewohnt weiter gezahlt.
(Stand 19.3.2020, Website)
Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde ist geschlossen (Stand 19.3.). Betroffenen wird eine Bescheinigung auf dem Postweg versandt, wonach die aufenthaltsrechtlichen Dokumente mit Blick auf die anhaltende Pandemie aktuell nicht verlängert werden können und (vorerst) bis Ende Juni 2020 fortgelten. Die Mitarbeiter sind postalisch und unter den folgenden Kontaktdaten der Ausländerbehörde erreichbar.Tel: 03984/70-1532, -1632, -1832, -1932, -2032, -2132 Fax: 03984/70-4032, E-Mail: ordnungsamt@uckermark.de (Website des Landkreises vom 19.3.2020, zuletzt überprüft am 26.3.2020)
