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Unterbringungskonzept des Landes verfehlt die Vorgaben

Am 04.07.2013 legte die Landesregierung ein “Unterbringungs­konzept” vor.
Es ist hier nachzulesen.

Leider enthält es nur Empfehlungen, und die Darstellung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Sozialministerium und VertreterInnen der Kommunen.
Konkrete Schritte z. B. die Änderung des Landesaufnahmegesetzes werden verschoben – auf die nächste Legislaturperiode.

Unser Kurzkommentar:
Die Landesregierung ist trotz frisch gefertigter Unterbringungskonzeption nach wie vor ohne lösungsorientierte konzeptionelle Vorstellungen darüber, wie sie Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen könnte. Sie verschiebt konkrete Schritte in Richtung einer verbesserten Flüchtlingsunterbringung auf das Jahr 2015, obwohl nicht erst seit gestern klar ist, dass die gesetzlichen Regelungen so angepasst werden müssen, als das die Kreise auch finanziell bei der Unterbringung in Wohnungen vom Land unterstützt werden.

Damit sitzt die Landesregierung die Probleme derweil auf dem Rücken derjenigen aus, die es in den überfüllten lagerähnlichen Sammelunterkünften aushalten müssen. Das Ergebnis ihrer Politik ist: mehr Sammelunterkünfte und zugleich keine konkreten Schritte in Richtung Wohnungsunterbringung. Von einem Konzept zur Wohnungsunterbringung zu sprechen wäre also weit verfehlt.

Für die Lösung der aktuellen Problem hat Sozialstaatssekretär Wolfgang Schroeder einen Vorschlag, der an die Strategien des Bundesinnenministers erinnert: Schneller abschieben.
“Derzeit stellt Schröder zufolge die hohe Zahl Asylsuchender aus Tschetschenien Brandenburg vor Probleme. 60 Prozent der Neuankömmlinge in Eisenhüttenstadt kämen aus der Kaukasusrepublik. Dabei habe nur ein Bruchteil eine Chance auf einen positiven Asylantrag. Von daher müssten die Verfahren beschleunigt werden, um diese Asylsuchenden schneller zurückschicken zu können, betonte der Staatssekretär. Auf diese Weise könnte die Zentrale Erstaufnahmestelle entlastet werden. ”
rbb-online 04.07.2013

Einen Pressespiegel zum Thema finden Sie / findet ihr hier:
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/presse/pressespiegel

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