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Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos

Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Nr. 1386

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Asylbewerberleistungsgesetz (16/7365) erklärt Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung bleibt beim Asylbewerberleistungsgesetz gnadenlos: Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 Prozent unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht erhöhen. Seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 14 Jahren sind die Preise um 22,5 Prozent gestiegen, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung ergibt. Seit Jahren sinken die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – insbesondere durch den Rückgang der Asylbewerberzahlen. Der Bundesregierung kann es daher nicht um Einsparungen gehen, sie nimmt vielmehr die sichtbare
Ausgrenzung von Flüchtlingen und geduldeten Menschen hin. Dies ist ein Skandal.

Seit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im August 2007 hat sich die Lage noch verschärft. Die Bezugsdauer der gegenüber der Sozialhilfe drastisch geringeren Leistungen wurde von 36 auf 48 Monate erhöht. Eine Reihe von Bundesländern nimmt das Gesetz, in dem es keine Übergangsregelung gibt, zum Anlass, auch seit weit mehr als 48 Monaten in Deutschland lebende Flüchtlinge erneut für 12 Monate auf die reduzierten (Sach-)Leistungen herunterzudrücken, obwohl sie nach langjährigem Aufenthalt längst einen höheren Anspruch entsprechend der Sozialhilfe erreicht hatten. Auch hier sieht das Bundesministerium für Arbeit keinen Klarstellungsbedarf gegenüber den Ländern und verweist lakonisch auf die Gerichte.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Pressestelle

weitergeleitet von:
Büro Cornelia Behm (MdB)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mitgl. im Ausschuss f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030-227 71566, Fax 76165
www.cornelia-behm.de

Presseartikel
“Erschütternd und nicht zumutbar”

Die Grünen haben die Umsiedlung von Asylbewerbern des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in ein Heim in Bahnsdorf kritisiert. Die 47 Ausländer sollten stattdessen in leerstehenden Wohnungen in Senftenberg untergebracht werden, forderten die Landesvorsitzenden Franziska Keller und Axel Vogel am Freitag in einem Offenen Brief an Landrat Georg Dürrschmidt (CDU).

Potsdam (ddp-lbg). Die Grünen haben die Umsiedlung von Asylbewerbern des Landkreises Oberspreewald- Lausitz in ein Heim in Bahnsdorf kritisiert. Die 47 Ausländer sollten stattdessen in leerstehenden Wohnungen in Senftenberg untergebracht werden, forderten die Landesvorsitzenden Franziska Keller und Axel Vogel am Freitag in einem Offenen Brief an Landrat Georg Dürrschmidt (CDU). Die Zustände in dem Heim seien erschütternd und nicht zumutbar. Um dorthin zu gelangen, sei ein etwa 30-minütiger Fußweg durch den Wald erforderlich.

Dürrschmidt entgegnete auf ddp-Anfrage, die Bewohner fühlten sich in dem Heim in Bahnsdorf wohl. Zudem sei er nicht mehr bereit, sich zu «Halbwahrheiten» in diesem Zusammenhang zu äußern.

Die Bewohner des Asylbewerberheims Sedlitz bei Senftenberg waren Ende November in das Bahnsdorfer Heim umgesiedelt worden. Das Heim liegt nach Angaben des Flüchtlingsrats Brandenburg isoliert und abgelegen in einem Wald. Es handele sich um eine veraltete ehemalige russische Militäranlage.

Hintergrund ist ein Kreistagsbeschluss, wonach das Heim in Bahnsdorf geschlossen werden soll und alle Asylbewerber des Kreises in Sedlitz untergebracht werden. Zuvor soll der Standort Sedlitz aber renoviert und erweitert werden. Die Bewohner sollen daher für rund 18 Monate in Bahnsdorf untergebracht werden.

(ddp)
Ad-Hoc-News.de – 14.12.2007 13:48
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