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FLÜCHTLINGSPOLTISCHER STAMMTISCH ‚JOUR FIXE‘ zum aktuellen Stand der Residenzpflicht



Am 20. Februar 2013,
um 18 Uhr,
im Theatersaal im KUZE,
Hermann-Elflein-Str. 10,
14467 Potsdam

Die ‘Residenzpflicht’ wird gelockert- und bleibt bestehen.
Nachdem Brandenburg und Berlin 2010 den Anfang gemacht hatten, die Residenzpflicht zu lockern, ha­ben mittlerweile zahlreiche Bun­desländer, den Aufenthaltsbereich auf das Bundesland erweitert. Aber die­se ‘Lockerungen’ bedeuten kei­neswegs die Abschaffung der ‘Resi­denzpflicht’, wie das von Politiker/ innen und Medien biswei­len ver­kündet wird. Denn viele Be­troffene sind von den Lockerungen ausge­nommen und in vielen Fällen muss nach wie vor eine Einzelverlassen­serlaubnis beantragt werden.
Anstelle einer bundesweit und für alle Asylsuchenden und ‘Geduldeten’ einheitlichen ‘Resi­denzpflicht’ ist nun ein Gewirr von unterschiedlichen Regelungen entstanden.
Kay Wendel, Flüchtlingsrat Brandenburg, hat die Regelungen aller Bundesländer und die dabei entstandenen neuen Schikanen und bürokratischen Gängelungen untersucht und stellt die Ergebnisse dieser Recherche zur Diskussion.

Die Einladung als PDF

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