Kontakt

Beratungszeiten
Aktuell sind unsere telefonischen Beratungszeiten Dienstags und Donnerstags von 11 bis 13 Uhr.
Tel.: 0331 - 716 499

Bürozeiten
Montag bis Freitag von 10 bis 15 Uhr

Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331 - 716 413
Fax: 0331 - 887 15 460
info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de

Kontaktformular

Karte

Spenden

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

Gefördert von


Logo Pro Asyl
Für projektspezifische Förderung siehe Projekte

Die Verwaltungspraxis der ‚Residenzpflicht‘ ändern

Regelungsbedarf und Veränderungsmöglichkeiten der Verwaltungspraxis der „Räumliche Aufenthaltsbeschränkung“ für Asylbewerber/innen und Geduldete

Ergänzende Empfehlungen des Flüchtlingsrates Brandenburg zum Gutachten von Rolf Stahmann – auf Grundlage der Recherchen zur Behördenpraxis (siehe Anlagen)

Per Rechtsverordnung besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Bereiche der räumlichen Beschränkung innerhalb Brandenburgs neu zu definieren. Zusammen mit Berlin ist das auch länderübergreifend möglich (vgl. Rechtsgutachten). Betroffen wären davon aber nur Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung. Niedrigschwelliger und schnell umsetzbar sind folgende Schritte, von denen auch Geduldete profitieren würden:

1. Ein neuer Erlass muss her

Der Organisationserlass des Ministeriums des Innern zur Regelung des „Verlassens des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs“ (Erlass 1 / 97 – Ausländerrecht) stammt aus dem Jahre 1997. Seitdem gibt es eine gravierende Gesetzesveränderung. Bis 2005 hieß es in § 58 Asylverfahrensgesetz:

Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem angrenzenden Bezirk einer Ausländerbehörde aufzuhalten, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde.

Seit 2005 lautet das Gesetz folgendermaßen:

Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem angrenzenden Bezirk einer Ausländerbehörde aufzuhalten. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Erlaubnis bedarf der Zustimmung der Ausländerbehörde, für deren Bezirk der allgemeine Aufenthalt zugelassen wird.

Viele Behörden beziehen sich nach wie vor auf diesen Erlass, der aber im Geist eines anderen Gesetzes verfasst wurde. Worauf damals die Ausnahme beschränkt war, besteht jetzt ein Rechtsanspruch. Die Erlaubnis ist zwingend zu erteilen bei „zwingendem Grund“ und „unbilliger Härte“. Die Ausländerbehörden bekommen außerdem einen Ermessensspielraum, der nicht mehr an Bedingungen geknüpft ist. Die Dauerverlassenserlaubnis erhält in dem Zusammenhang eine große Bedeutung für das Fernziel Abschaffung der Residenzpflicht.

Dieser Gesetzesveränderung tragen Länder wie Schleswig-Holstein und Berlin mit neuen Erlassen Rechnung. Sie weisen die Behörden an, das Ermessen grundsätzlich zugunsten der Antragstellenden auszuüben und eine Erlaubnis nur noch in Ausnahmefällen zu verweigern, wenn „besondere Umstände des Einzelfalles einer Erlaubniserteilung entgegenstehen“, wie es im Erlass von Schleswig-Holstein heißt (Schreiben an die Behörden vom 05.11.07). Dabei wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass dieser Erlass auch für Geduldete gilt.

Ein entsprechender Erlass in Brandenburg ist überfällig.

Die Landesregierung kann neben der genannten allgemeinen Anweisung zur Ermessensausübung empfehlen, von der Möglichkeit der Dauerverlassenserlaubnis ausgiebig Gebrauch zu machen. Im Sinne dieser Gesetzes-Liberalisierung erwarten wir von der neuen Landesregierung auch eine Eindämmung der permanenten Verletzung der Privatsphäre durch Ausländer-Behörden. Die Praxis, Adressen von Dritten zu überprüfen oder Kopien von Personaldokumenten zu verlangen, kann per Anweisung beendet werden. Tatsächlich verfahren einige Ausländerbehörden bereits jetzt schon so, dass die Angabe des Reisegrundes und einer Zieladresse ausreicht, um die Genehmigung zu erteilen.

2. Rechtswidrige Sanktionspraxis der Behörden unterbinden

Die Landesregierung sollte die Ausländerbehörden auch darauf hinweisen, dass der Rechtsanspruch auf Verlassenserlaubnis in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auch dann besteht, wenn sich die Betroffenen nach Meinung der Behörden nicht ausreichend um die Ausreise bemühen oder vermeintlich eine falsche Identität angegeben haben. Auch ein aktenkundiger Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung setzt den Rechtsanspruch nicht außer Kraft. Überhaupt ist die Sanktionspraxis der Behörden mit der Verweigerung von Verlassenserlaubnissen mehrfach in Frage gestellt worden. (vgl. Gutachten Rolf Stahmann)

Handhabung der Residenzpflicht in Brandenburg

3. Gesetzlich zugestandene Aufenthaltsbereiche für Geduldete zur Regel machen

Wie die beiliegende Grafik zeigt, ist der Aufenthaltsbereich für Geduldete von Behörde zu Behörde unterschiedlich eingeschränkt: Gesetzlich ist der Aufenthalt von Geduldeten auf das Bundesland beschränkt. Der wiederholte Verstoß gegen die Beschränkung wird seit 2005 als Straftat geahndet. Die Behörden können den Radius weiter – bis auf die Kommune – einengen1. Viele Behörden engen den Radius für Geduldete pauschal auf den Kreis ein, mit der Begründung, sie sollten nicht besser gestellt sein, als Gestattete. (Extrem problematisch ist das in Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel2.)

Die Landesregierung kann dafür Sorge tragen, dass die Behördenauflage, sich nur im Kreisgebiet aufzuhalten, in der Regel nicht erteilt werden soll.

4. Integration fördern

Ganz befreit von der räumlichen Beschränkung sind diejenigen, die nach 4 Jahren eine Arbeitserlaubnis ohne Arbeitsmarktprüfung erhalten. Da es bis heute nicht gelungen ist, den Status Duldung abzuschaffen, und nach wie vor die rechtswidrige Kettenduldung Praxis ist, an deren Ende zerrüttete Existenzen stehen, kann die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass Geduldete nach vier Jahren eine solche Arbeitserlaubnis bekommen.

5. Flüchtlinge aus Eisenhüttenstadt befreien

Der Aufenthalt der Asylsuchenden in der Erstaufnahmestelle ist auf die Stadt Eisenhüttenstadt begrenzt. Gesetzlich ist das nicht nachvollziehbar und führt dazu, dass sich die Betroffenen bereits verdächtig machen, wenn sie den Bahnhof betreten.

Flüchtlingsrat Brandenburg Dezember 2009
—————-

Fußnoten

1 Bisher wurde der wiederholte Verstoß gegen diese behördlichen Auflagen (Beschränkung auf den Kreis) analog zu Gestatteten als Straftat geahndet. Am 17.2.09 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Verstoß gegen die räumlichen Auflagen der Ausländerbehörden auch im wiederholten Fall als Ordnungswidrigkeit zu betrachten ist. ( 17.2.09, 1StR 381/08)

2 Zitiert sei hier aus 24 CS 06.2958 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 21.12.2006:
Bei Auflagen muss gelten, „dass die [...] Maßnahme keine reine Sanktion eines (möglichen) Fehlverhaltens darstellen darf, sondern das Ziel verfolgen muss, die Ausreise zu fördern. Die Auflage, mit welcher der Aufenthalt des Antragstellers räumlich auf das Gebiet des Landkreises [...] beschränkt wird (Ziffer 1.c), findet ihre Grundlage in § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Danach können weitere Bedingungen und Auflagen hinsichtlich des räumlichen Aufenthalts eines ausreisepflichtigen Ausländers angeordnet werden.
Solche Regelungen, die eine Duldung einschränken, müssen im Einzelfall ihre Rechtfertigung in dem Zweck des Gesetzes und der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie finden. Sie müssen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken dienen und in diesem Sinne sachgerecht sein, also nicht im Widerspruch zum Zweck der Duldung stehen und die verfassungsrechtlichen Vorgaben wahren, was insbesondere dann nicht mehr der Fall ist, wenn sie in erster Linie Sanktionscharakter haben und sich vornehmlich als schikanös darstellen. [...] Ferner ist nicht zwingend nachvollziehbar, warum eine Beschränkung des Aufenthalts des Antragstellers auf den Landkreis [...] geeignet sein sollte, die Beschaffung von Heimreisepapieren zu beschleunigen oder effektiver zu gestalten. Ein unmittelbarer und zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Aufenthalt im Landkreis und der Beschaffung von Dokumenten ist nicht ohne weiteres erkennbar.

Comments are closed.