Kontakt

Beratungszeiten
Aktuell sind unsere telefonischen Beratungszeiten Dienstags und Donnerstags von 11 bis 13 Uhr.
Tel.: 0331 - 716 499

Bürozeiten
Montag bis Freitag von 10 bis 15 Uhr

Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331 - 716 413
Fax: 0331 - 887 15 460
info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de

Kontaktformular

Karte

Spenden

Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Brandenburgischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spendenbescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.

Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V. Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam Konto Nr.: 350 1010 000 BLZ: 160 500 00 IBAN.: DE33 1605 0000 3501 0100 00 SWIFT-BIC: WELADED1PMB

Gefördert von


Logo Pro Asyl
Für projektspezifische Förderung siehe Projekte

Ausländerbehörde Oberspreewald-Lausitz schikaniert Flüchtlinge

Erneuter Versuch politisch Engagierten einen Maulkorb zu verpassen
Prozess am 25.5.05, 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Senftenberg

Bereits Anfang diesen Jahres betrieb die Ausländerbehörde Oberspreewald-Lausitz (OSL) erheblichen Aufwand um einem Flüchtling einen Residenzpflichtverstoß anzuhängen. Mitarbeiter der Ausländerbehörde machten sich nach weiteren öffentlichen politischen Aktionen von Flüchtlingen in Bahnsdorf gezielt auf die Suche nach möglichen Verstößen gegen dieses diskriminierende Gesetz, das es Flüchtlingen verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Sie recherchierten im Internet, auf welchen asylpolitischen Veranstaltungen außerhalb des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Flüchtlinge aus dem Landkreis teilnahmen, um ihnen hinterher einen Residenzpflichtverstoß vorwerfen zu können. So geschehen im Fall von Hyacienth Nguh Tebie.

Die Verfolgungswut der Ausländerbehörde ist damit aber noch nicht beendet. Für denselben Flüchtling wurde nun ein Bußgeld verhängt, weil er sich angeblich „ohne Duldung in der BRD aufgehalten“ habe. Dies wurde bei einer Fahrkartenkontrolle festgestellt. Tatsächlich aber besaß Hyacienth Nguh Tebie am Tag der Kontrolle (einem Sonntag) im Juni 2004 eine Aufenthaltsgestattung. Zwar bekam er am Freitag zuvor einen Brief der Ausländerbehörde, er möge sich melden, jedoch ohne Erläuterung der Gründe. Der frühest mögliche Termin dafür wäre aber wegen der Öffnungszeiten der Ausländerbehörde erst der darauffolgende Montag gewesen! Zum wiederholten Male versucht die Ausländerbehörde politisch aktiven Personen Gesetzesverstöße unterzuschieben.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Flüchtlingsinitiative Brandenburg protestieren gegen die Repressionen der diskriminierenden Residenzpflicht und jegliche Schikanen gegen Flüchtlinge. Es ist ein Zeichen extremer Kompetenzüberschreitung, dass von deutschen Behörden Menschen schikaniert werden, von denen angenommen wird, sie könnten sich nicht wehren. Um dagegen ein Zeichen zu setzen ist es dringend notwendig, dass der Prozess von der Öffentlichkeit begleitet und den Medien thematisiert wird.

Am Donnerstag, den 25.08.05 um 9:00 Uhr findet im Amtsgericht Senftenberg (Steindamm 8, 01968 Senftenberg) der Prozess gegen Hyacienth Nguh Tebie statt, zu dem Sie herzlich eingeladen sind.

gez. Vera Everhartz für den Flüchtlingsrat Brandenburg
gez. Hyacienth Nguh Tebie für die Flüchtlingsinitiative Brandenburg

Comments are closed.