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Winterabschiebestopp für Roma aus Serbien und Mazedonien – dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge!

04. Dezember 2014
Pressemitteilung

Winterabschiebestopp für Roma aus Serbien und Mazedonien –
dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge!

Angesichts der zu erwartenden weiteren Verschlechterungen der sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Lage beim Abzug internationaler Streitkräfte sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht vertretbar. Mit der Einstufung von Serbien und Mazedonien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ droht auch die Abschiebung von Roma aus Brandenburg in diese Länder, wo ihnen – vor allem in den Wintermonaten – lebensbedrohliche Umstände drohen.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert daher das Brandenburger Innenministerium auf, die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und in die Balkanstaaten nach § 60a Abs. 1 auszusetzen und sich auf der IMK am 11./12.Dezember 2014 in Köln darüber hinaus für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen.

Zum Stichtag 30. Juni 2014 waren in Brandenburg 78 afghanische Staatsangehörige ausreisepflichtig. 56 von ihnen hatten Duldungen, die häufig nur für ein paar Wochen oder Monate verlängert werden. Auch wenn in den letzten Jahren aus Brandenburg keine Abschiebungen nach Afghanistan statt gefunden haben: Das Leben als Ausreisepflichtige/r bedeutet permanente Angst vor der Zukunft, Angst vor der Abschiebung in ein Land, in dem die Existenz bedroht ist oder Gefahr besteht, zwangsrekrutiert zu werden, in dem jedes dritte Kind unterernährt ist und nicht genügend Ärzte und Medikamente zur Verfügung stehen und in dem für Ausreisepflchtige darüber hinaus oft kaum soziale Bezüge bestehen. Denn viele afghanischen Flüchtlinge sind nicht in Afghanistan aufgewachsen, sondern schon mit ihren Eltern in den Iran oder nach Pakistan geflüchtet.

Auch die zuständigen Behörden wissen: Eine Abschiebung nach Afghanistan ist angesichts der derzeitigen Lage nicht vertretbar. Trotzdem setzen sie Flüchtlinge aus Afghanistan einer quälenden Ungewissheit aus: Ohne einen offiziellen Abschiebungsstopp müssen Flüchtlinge vor jeder Duldungsverlängerung bangen. Mit dem Damokles-Schwert drohender Abschiebungen über dem Kopf lassen sich keine beruflichen und persönlichen Perspektiven entwickeln – Geduldete Flüchtlinge bleiben in einer Warteschleife stecken, die nicht nur jede gesellschaftliche Integration über Jahre verhindert sondern langfristig in vielen Fällen psychisch krank macht – in jedem Fall ist diese Situation aber eine oft jahrelange psychische Tortur. Afghanische Flüchtlinge brauchen ein Bleiberecht, damit sie ohne Angst leben und sich hier eine Zukunft aufbauen können.

Nach der Anerkennung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ sind auch viele Roma in Brandenburg – häufig Familien mit Kindern, kranke und besonders schutzbedürftige Menschen – konkret vor der Abschiebung bedroht. Roma sind in ihren Herkunftsländern vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt, die in ihrem Zusammenspiel existenzbedrohend wirken. In den meisten Fällen haben sie weder eine menschenwürdige Unterkunft noch die Möglichkeit zu arbeiten und sich und ihre Familien zu versorgen. Meist wird ihnen auch der Zugang zu medizinischer Versorgung dauerhaft versperrt. So beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung für Romnija in Serbien 48 Jahre (zum Vergleich: bei serbischen Frauen sind es 76 Jahre). Die in den letzten Jahren besonders harte Winter erhöhen die existenzielle Bedrohung für die abgeschobenen Menschen zusätzlich. Insbesondere die Obdachlosigkeit unmittelbar nach dem Ankommen in Serbien macht eine Abschiebung in den Wintermonaten zu einem besonderen humanitären Härtefall.

Andere Bundesländer machten es in den letzten Jahren vor und verhängten einen Abschiebungsstopp in Wintermonaten aus. In diesem Jahr geht Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel darüber hinaus und verhängt einen grundsätzlichen Winterabschiebungsstopp, allerdings nicht nur für Angehörige von Minderheiten aus ehemaligen jugoslawischen Staaten, sondern für Staatsangehörige jener Länder, „in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist“, als da sind: Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine.

Leider haben in Brandenburg in den letzten Jahren Forderung nach einem Abschiebungsstopp wegen humanitärer Härten kein Gehör gefunden. Statt dessen leben afghanische Geduldete hier unter einer permanenten Angst vor Abschiebung, Roma aus Serbien und Montenegro wurden in den letzten Jahren unter Androhung von Zwang zur freiwilligen Ausreise gedrängt. Auf afghanische Flüchtlinge und Roma aus den Balkanstaaten warten in ihren Herkunftsstaaten oft Hunger, Obdachlosigkeit und Unsicherheit – eine Abschiebung in Kälte und Not ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert daher das Innenministerium auf, einen Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und aus Serbien und Mazedonien zu verhängen und sich auf der Innenministerkonferenz im Dezember für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan einzusetzen.

Kontakt: Ivana Domazet 0176 31483547

Hintergrundinformationen:

Bericht über nach Serbien abgeschobene Roma:

aktuelle Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats über die Sicherheitslage in Afghanistan

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