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Schikanöse Polizeikontrollen – aber nicht die Polizei, sondern Flüchtling steht vor Gericht!

Täglich werden in Brandenburg Menschen anderer Hautfarbe kontrolliert. Gerade diesen wird – nur auf Grund ihrer Hautfarbe – unterbewusst unterstellt, sich illegal in Deutschland aufzuhalten bzw. sich kriminell zu betätigen. Wie diese Schikane durch die Betroffenen empfunden wird, können nur diese selbst beurteilen. Am Donnerstag steht einer dieser Betroffenen vor Gericht und muss sich dafür rechtfertigen, dass er seine Rechte, mit Respekt und Akzeptanz behandelt zu werden, verteidigt. Der Flüchtlingsrat Brandenburg ruft dazu auf, am Prozess wegen „Schwerer Körperverletzung“ durch Flüchtlinge bei Polizeikontrollen teilzunehmen. Der Prozess findet statt im Amtsgericht Eisenhüttenstadt am Donnerstag, den 18. Oktober 2007 um 9:30 Uhr im Sitzungssaal Nr. 006.

Was ist geschehen: Im März 2005 wurden vier dunkelhäutige Personen an der Bushaltestelle in Eisenhüttenstadt gezielt durch die Polizei kontrolliert. An der Haltestelle standen auch viele andere, nicht farbige Personen, die nicht kontrolliert wurden. Auf Nachfrage der Betroffenen, weshalb sie im Gegensatz zu allen anderen Anwesenden kontrolliert würden, wurde geantwortet, es gäbe nichts zu fragen oder zu diskutieren, sie würden kontrolliert, weil sie „illegal aussehen“. Die Betroffenen betonen, dass sie keine Probleme mit Polizeikontrollen im Allgemeinen, aber mit dieser Form von rassistischen Polizeikontrollen hätten. Es stehe in niemandes Gesicht geschrieben, ob er illegal sei oder ähnliches. Die Polizisten wurden nach ihren Namen befragt, aber diese wurden nicht genannt. Nachdem den Kontrollierten auch die Busfahrt verweigert wurde eskalierte die Situation. Zweien wurden die Hände gefesselt, ein Betroffener bekam Pfefferspray in die Augen und konnte nichts mehr sehen. Er spürte, dass die Polizei versuchte, seinen Mund zu öffnen. Instinktiv versuchte die Person, den Mund geschlossen zu halten. Der Betroffene hatte große Angst, weil die Absicht der Aktion nicht klar war. Er bekam dann nach eigenen Aussagen einen Schlag mit dem Walkie Talkie ab. Die vier Personen, die sich weigerten aufgrund dieser aggressiven Art an der Polizeikontrolle mitzuwirken wurden gezwungen, sich auszuziehen und dann vorrübergehend inhaftiert. Die Person, die Pfefferspray in die Augen bekam wurde acht Stunden lang nicht verarztet und bekam auch kein Wasser.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg verwahrt sich gegen diskriminierende Kontrollen und gegen die schikanöse Behandlung durch einige Beamte der Polizei und ruft auf, zahlreich am Prozess teilzunehmen!

Vera Everhartz für den Flüchtlingsrat Brandenburg

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