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Offener Brief wegen Kontrollen der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt

Bild Break-the-Isolation-Camp, Jena
Die Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Oder und Innenminister Woidke erhalten heute einen Offenen Brief vom Flüchtlingsrat Bandenburg, den wir hier dokumentieren.
Der Brief als PDF

OFFENER BRIEF
Kontrollen der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt auf Basis von ‘racial profiling’ – Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention durch Behinderung des Zugangs zur Asylantragstellung

Sehr geehrter Herr Borgert,

am 19. November tagte der Flüchtlingsrat Brandenburg im Evangelischen Gemeindezentrum Eisenhüttenstadt, das nahe der Brandenburgischen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber liegt. Dafür sind etwa 30 VertreterInnen von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Beratungsstellen und politischen Initiativen aus verschieden Orten Brandenburgs angereist. Zwei von ihnen wurden unmittelbar vor dem Veranstaltungsort in der Nähe der ZABH von Bundespolizisten kontrolliert. Es waren die einzigen schwarzen Teilnehmer unserer Sitzung.
Dies war eine verdachtsunabhängige Kontrolle nach dem Muster des racial profiling.
Solche Kontrollen finden nicht nur in Eisenhüttenstadt und im sonstigen Grenzgebiet zu Polen statt, es gibt sie auch in Zügen und auf Bahnhöfen im übrigen Brandenburg und im ganzen Bundesgebiet. Das jüngste Urteil des Koblenzer Oberverwaltungsgerichtes in dieser Sache stellt übrigens klar, dass Kontrollen von Personen aufgrund ihrer Hautfarbe gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz verstoßen.
In Eisenhüttenstadt haben solche Kontrollen über die rassistische Diskriminierung hinaus weitreichende Konsequenzen. Es liegt in der Natur der Sache, dass viele Flüchtlinge, die neu angekommen und auf dem Weg zur Asylantragstellung sind, keine gültigen Aufenthaltspapiere haben. Mit diesen Personenkontrollen werden sie vom Zugang zur Aufnahmestelle ferngehalten und – so ist zu befürchten – direkt in die Abschiebehaftanstalt verbracht. Diese Behinderung des freien Zugangs zur Asylantragstellung stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar!

Bereits 2010 haben sich VertreterInnen des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg, des Jesuiten Flüchtlingsdienst, des Flüchtlingsrats Brandenburg und der UNHCR-Vertretung für Deutschland an Sie gewandt und darum gebeten, auf der Strecke vom Bahnhof zur Erstaufnahmeeinrichtung derartige Personenkontrollen zu unterlassen und so den freien Zugang zur Asylantragstellung zu gewährleisten. Das wurde zugesagt und eine Weile hatte sich die Situation tatsächlich verbessert.

Wir fordern Sie hiermit auf, die damals gemachten Zusagen weiterhin einzuhalten und derartige Kontrollen einzustellen und den freien Zugang von Bahnhof Eisenhüttenstadt zur Aufnahmestelle zu gewährleisten!

Mit freundlichen Grüßen,

Dorothea Lindenberg,
Flüchtlingsrat Brandenburg

Kopie zur Kenntnisnahme an Innenminister Dietmar Woidke

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