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EU-Druck auf Balkanstaaten: keine Freizügigkeit für Roma

Pressemitteilung EU-Freizügigkeit / Asylpolitik 16.12.2010

Flüchtlings- und Romaorganisationen warnen:
Druck auf Balkanstaaten begünstigt Rassismus Roma in Serbien und Mazedonien klagen zu Recht über unwürdige Lebensbedingungen

Die Flüchtlingsräte, PRO ASYL und Chachipe e.V. begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Sie bildet einen wichtigen Schritt in der Annäherung dieser beiden Staaten an die Europäische Union. Um so mehr sind wir über die Vorbehalte besorgt, die der Rat der Europäischen Union anlässlich seiner Entscheidung am 8. November formuliert hat.
Als Reaktion auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen in mehreren Ländern der EU, die im wesentlichen auf eine Erhöhung der Asylanträge durch serbische und mazedonische Staatsangehörige zurückgeht, haben VertreterInnen der Kommission und der belgische Ratsvorsitz die Balkanstaaten in den vergangenen Monaten besucht und die Regierungen aufgefordert zu verhindern, dass die BürgerInnen dieser Staaten die Aufhebung der Visumpflicht nutzen, um im Ausland Asyl zu beantragen. Die angesprochenen Regierungen beeilten sich zu betonen, dass Roma und andere ethnische Minderheiten an den ansteigenden Flüchtlingszahlen schuld seien, und versprachen, diesen angeblichen „Missbrauch“ des Asylrechts durch zusätzliche Kontrollen abzustellen.

Wir möchten daran erinnern, dass die EU die Aufhebung der Visumpflicht bereits von der Bereitschaft zur „Rücknahme“ unerwünschter Flüchtlinge abhängig gemacht hat. Die darüber hinaus gehende Aufforderung an die Staaten, ihre BürgerInnen gegebenenfalls an der Ausreise zu hindern, ist eine Aufforderung zum Bruch internationalen Rechts. Die Vorstellung, dass BürgerInnen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft an der Ausreise gehindert werden könnten, ist vor dem Hintergrund deutscher und europäischer Geschichte unerträglich.
Nach Dafürhalten auch der EU Kommission werden ethnische Minderheiten in Serbien und Mazedonien weiterhin diskriminiert und in der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt. Es ist zu befürchten, dass die Initiative der Europäischen Union den offenen und latenten Rassismus gegen Roma in diesen Ländern weiter verstärken wird, indem sie den Regierungen und der Bevölkerung dieser Staaten zu verstehen gibt, dass die Roma auch in Westeuropa nicht erwünscht und für Einschränkungen der Visumpflicht verantwortlich sind.

Angesichts der öffentlichen Diffamierung der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus Balkan-Staaten mit dem Begriff des „Asylmissbrauchs“ möchten wir daran erinnern, dass die jüngste Erhöhung der Anzahl von Asylanträgen durch BürgerInnen Serbiens und Mazedoniens vor allem auf die unerträgliche Lebenssituation vieler ethnischer Minderheiten und in diesem Zusammenhang vor allem auch darauf zurück zu führen ist, dass die Flüchtlingsfrage in diesen Ländern nach wie vor nicht gelöst ist. Bis heute leben circa 500 000 Menschen als Binnenflüchtlinge in der Region, zum Teil unter katastrophalen Bedingungen. Dies gilt insbesondere für die Roma aus dem Kosovo, die elf Jahre nach dem Krieg immer noch keine neue Bleibe gefunden haben. Wir fordern die Europäische Union auf, zu einer dauerhaften Lösung der Flüchtlingsfrage beizutragen und die Staaten bei der Integration der Binnenflüchtlinge und Minderheiten zu unterstützen.

Mehr zur Situation der Roma in Serbien

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