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Abschiebungen nach Togo verhindern!

Die erste Deportation aus Mecklenburg-Vorpommern in das Krisen geschüttelte, westafrikanische Togo soll am kommenden Dienstag stattfinden. Die Familie des Betroffenen informierte die Antirassistische Initiative Rostock (A.I.R.) über die bevorstehende Zwangsrückführung. Dies wurde auch vom zuständigen Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten bestätigt, welches in sogenannter Amtshilfe für die Neubrandenburger Ausländerbehörde tätig werden will.

Das Abschiebeflugzeug startet um 09.00 Uhr in Hamburg. Über Amsterdam/Lagos nach Lomé in Togo. Nachdem sich Hinrich Küssner, der SPD-Landesvorstand am 20.Mai, die Linkspartei, PDS-MV, Bündnis90/Die Grünen-MV und der Flüchtlingsrat des Landes für einen Abschiebestopp nach §60a Aufenthaltsgesetz aussprechen, kann Herr Timm nicht in die von ihm selbst so bezeichnete Unruheregion abschieben lassen, kritisierte ein Sprecher der Antirassistischen Initiative Rostock (A.I.R.). Das widerspricht grundlegenden menschlichen Prinzipien und internationalen Rechtsstandards.

Amnesty international1 und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR)2 weisen ebenfalls auf die desolate Menschenrechtslage in Togo hin und raten zum Abschiebemoratorium für Zwangsrückführungen von Flüchtlingen ausserhalb Afrikas. Am Donnerstag, den 11. August, äußerte sich ebenfalls die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen zum Thema: “Aufgrund der Realität in Togo ist es absolut unakzeptabel, dass Menschen von einer möglichen Abschiebung bedroht sind. Es ist die Verantwortung des Innenministeriums, dafür zu sorgen, dass niemand abgeschoben werden darf, wenn dessen Leib und Leben nicht in Sicherheit ist. Kein je erstellter Lagebericht fordert eine Abschiebung.”

Der Mitte Juli aktualisierte Lagebericht des Auswärtigen Amtes liegt den Innenministerien und den Gerichten selbstverständlich vor. Er könne dahin gehend interpretiert werden, nicht abzuschieben. Das Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates-MV, Imam Jonas Dögüs, erklärte: “Es wäre schön, wenn der zur Zeit durch M-V reisende Aussenminister Joschka Fischer, ebenso deutlich wie Frau Roth Stellung beziehen könnte. Unser Bundesland ist immerhin das Hauptaufnahmeland für togoische Asylbewerber innerhalb Deutschlands.”

Ein Viertel der 950 hier lebenden Flüchtlinge aus dem 5,4 Millionen Einwohner zählenden Land seien von der Abschiebung bedroht. Die offiziellen Zahlen des UNHCR sprechen eine deutliche Sprache: 16.000 Binnenflüchtlinge und 40.000 in die Nachbarländer Benin und Ghana Geflohene (1% der Gesamtbevölkerung), sind, auf Deutschland bezogen, 855.000 Menschen. Die deutsche Botschaft in Togo bestätigte gegenüber Hinrich Küssner schon Mitte Juni mindestens 115.000 Flüchtlinge, nach der massiv gefälschten Präsidentschaftswahl vom 24. April. “Anhaltende Regierungsrepressionen unterscheiden nicht zwischen geringer und starker oppositioneller Tätigkeit. Wie das Auswärtige Amt, von einer stabilen Lage auszugehen, ist nur verständlich, weil Militär und Milizen versuchen, jede, gegen das diktatorische Regime gerichtete Aktivität, zu unterbinden. Von einer stabilen Lage zu sprechen, verbietet sich anhand dieser dramatischen Situation von selbst”, so Herr Dögüs. Das UNHCR spricht von mindestens 200 weiteren Flüchtlingen, jede Woche. Hinrich Küssner, Landtagspräsident a.D., bestätigte grausame, gezielte Morde, auch an Kindern.

i.A. Falk Schlegel
0179 / 4541728
Antirassistische Initiative Rostock (A.I.R.)
i.A. Iman Jonas Dögüs
0162 / 1025828
Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates M-V

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