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Denkzettel des Brandenburger Flüchtlingsrats 1998

Verliehen an:
Frau Regine Hildebrandt und Herrn Andreas Hauk, Ministerin und Referatsleiter im MASGF in Potsdam

Begründung:

Am 3. Februar 1998 unterstützte das Brandenburgische Kabinett die Bundesratsinitiative 691/97 des Berliner Senats zur 2. Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Der Entwurf passierte am 6.Februar 1998 den Bundesrat und bietet die Grundlage, zukünftig allen geduldeten und zur Ausreise verpflichteten Menschen, die angebliche “freiwillig” ausreisen könnten, jegliche Sozialleistung zu entziehen. Das betrifft bis zu 250.000 Menschen in Deutschland. Für die unterstützende Teilnahme an diesem “Wettlauf der Schäbigkeiten” verleiht der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg der Sozialministerin und ihrem zuständigen Referatsleiter den diesjährigen Denkzettel.

Der Flüchtlingsrat bedauert, daß es Herrn Hauk möglich ist, die Ministerinnen und Minister im Kabinett ohne Konsequenzen, falsch zu informieren. Es bedurfte einer Aufklärungskampagne im Land um klarzustellen, daß dieser neue Gesetzesentwurf auch die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien betrifft, was Herr Hauk mit dem Wissen der Ministerin Hildebrandt leugnete und somit falsche Voraussetzungen für eine Abstimmung schuf.

Der Flüchtlingsrat zeigt sich außerdem sehr bestürzt über die Kurzsichtigkeit der Ministerin Hildebrandt, die der Meinung ist, daß die Entrechtung geduldeter Flüchtlinge und zur Ausreise verpflichteter Personen das soziale Klima in Brandenburg bessert. Dem setzt der Flüchtlingsrat entgegen, daß Sozialhilfeentzug und gleichzeitiges Arbeitsverbot die Menschen in Verelendung und Illegalisierung treibt, da für viele von ihnen eine Rückkehr in die Heimat nicht möglich oder zumutbar ist.

Die daraus unweigerlich folgende zunehmende Kriminalisierung wird die auch von der Landesregierung eingeforderte Akzeptanz von Fremden nur schwerlich fördern.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg lehnt die restriktiven Maßnahmen, die Ausdruck der deutschen Abschottungspolitik sind, entschieden ab und verbleibt in der Hoffnung, daß solche Gedenktage auch Ihnen Anlaß geben, über Ihr Vorgehen und dessen Folgen nachzudenken.

Potsdam, zum Antirassismus-Tag 1998

Dieser Denkzettel als PDF

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