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Infodienst Juli 2009

Inhalt:

Brandenburg

  • Stichwortgeber aus der Mitte der Gesellschaft, 07.07.2009
  • Verhängte Haft war rechtswidrig: Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise muss erfragt werden
  • Hennigsdorfer Ausländerbeirat für sein Engagement ausgezeichnet
  • soziales: Potsdam Mittelmark hat Beauftragte für Ausländer
  • Umzug der Asylbewerber von Bahnsdorf nach Sedlitz
  • Asylbewerber können Wohnungen beziehen
  • rechte Angriffe in Brandenburg Juni 2009

    LandSchleicher

  • Neue Studie veröffentlicht -Gravierende Mängel im deutschen Asylrecht
  • Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2009 leicht steigend -jeder Dritte kommt aus dem Irak, mehr afghanische Asylanträge
  • Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung vor
  • Skandalöse Sammelanhörung für chinesische Flüchtlinge in München
  • BREAK THE SILENCE -BREAK THE SILENCE -INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH
  • Zwischenbilanz zur gesetzlichen Altfallregelung
  • Breites Bündnis fordert Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik
  • Integrationsbeauftragte der Bundesländer forderten verbesserte Gesundheitsversorgung
  • Flüchtlinge werden Opfer des EU-Asylsystems
  • Bleiberechtsregelung: Kirchen fordern Verlängerung der Frist zur Arbeitssuche
  • Verschiedenes aus dem Bundestag

    Termin in BRB und Berlin

  • Fortbildungsveranstaltung zu Dublin-II
  • MEIN HAUS IST DEIN HAUS -LEBEN MIT FLÜCHTLINGEN
  • “HOTEL SAHARA” ab 6. August im Kino
  • 21. Juli „Keine Bewegung! Die Residenzpflicht für Flüchtlinge“ Eisenhüttenstadt
  • 29. Juli, Fortbildung „Die Härtefallregelung und das Härtefallverfahren“ Cottbus Literatur

    Brandenburg:

  • Stichwortgeber aus der Mitte der Gesellschaft, 07.07.2009 Wie Rechte gegen ein Flüchtlingsheim in Potsdam-Schlaatz agieren Ausgerechnet am 1. April 2009 übergab ein Potsdamer Stadtverordneter der rechten Partei »Deutsche Volksunion« (DVU) dem Oberbürgermeister der brandenburgischen Hauptstadt einen Stapel Papiere. Es waren 203 Unterschriften für den Antrag einer BürgerInnenbefragung über die Errichtung eines Flüchtlingsheims in dem Potsdamer Stadtteil Schlaatz. Die Aktion war allerdings kein Aprilscherz sondern Teil einer Kampagne, mit der verschiedene rechte Spektren in Potsdam wieder ein neues Betätigungsfeld gefunden haben, bei dem sie auch in der Bevölkerung auf positive Resonanz hoffen. mehr unter: http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/83/26.php
  • Verhängte Haft war rechtswidrig: Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise muss erfragt werden Vor der Anordnung von Abschiebungshaft muss sich der Betroffene äußern können, ob er bereit ist, freiwillig auszureisen. In einem Fall, den der JRS mit seinem Rechtshilfefonds im vergangenen Jahr unterstützt hatte, hat nun das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden, dass die verhängte Haft rechtswidrig war. Die schwangere Rut T. aus Kenia war wenige Meter vor dem Eingang der Asylbehörde in Eisenhüttenstadt von der Bundespolizei festgenommen und in Haft verbracht worden (vgl. unseren Infobrief Dezember 2008). Später wurde sie nach Italien zurückgeschoben, wo sie schon zuvor Asyl beantragt hatte. Das OLG entschied dazu: Das Landgericht hätte keine Haft anordnen dürfen, ohne Rut T. die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern, ob sie auch freiwillig nach Italien zurückkehren werde. Dagegen wollte das Gericht ein Fehlverhalten der Polizisten nicht anerkennen: „Dass die Betroffene… auf dem Weg war, einen Asylantrag zu stellen, war für die Beamten nicht vorhersehbar.“ Rut T. hatte demgegenüber angegeben, sie habe unterwegs sogar einen Polizisten nach dem Weg zur Asylbehörde gefragt und sei daraufhin von einem Polizeiwagen verfolgt worden. Jesuiten-Flüchtlingsdienst, mehr unter: http://www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de/index.php? option=com_docman&task=doc_download&gid=11&Itemid=51
  • EHRUNG: Band für Mut und Verständigung – Hennigsdorfer Ausländerbeirat für sein Engagement ausgezeichnet „Als ich erfahren habe, dass wir ausgezeichnet werden sollen, war ich richtig gerührt“, erzählt Arpad Nagy. Der Ungar lebt seit 1973 in Hennigsdorf und gehörte vor elf Jahren zu den Mitbegründern des Ausländerbeirats der Stadt. Mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11554450/61129/HennigsdorferAuslaenderbeirat- fuer-sein-Engagement-ausgezeichnet-Band-fuer.html?
  • soziales: Potsdam Mittelmark hat Beauftragte für Ausländer MITTELMARK -Menschen aus anderen Staaten, die in der Region leben, haben in Potsdam-Mittelmark künftig eine neue Ansprechpartnerin. Ulrike Kasten tritt am 1. August dieses Jahres den Posten einer ehrenamtlichen Ausländerbeauftragten an. mehr unter: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11551586/60889/Mittelmark-hatBeauftragte- fuer-Auslaender-soziales.html?
  • Umzug der Asylbewerber von Bahnsdorf nach Sedlitz Am 1. Juli 2009 wurde das Heim in Sedlitz eingeweiht. Bis dahin waren alle Asylbewerber aus Bahnsdorf nach Sedlitz umgezogen. Quelle: FR BRB
  • Asylbewerber können Wohnungen beziehen Frankfurt (Oder) -Die Stadt Frankfurt will offensichtlich künftig generell Asylbewerber statt im Heim in Wohnungen unterbringen. Das wurde am Mittwochabend im Sozialausschuss angekündigt. 29.05.2009 – Quelle MOZ, mehr unter: http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Frankfurt %2B%2528Oder%2529/id/278555?

    rechte Angriffe in Brandenburg Juni /Mai 2009 (Quelle: Opferperspektive)

    30.06.2009 Scharmützelsee/Oder-Spree

    Diensdorf-Radlow Gegen Abend wurde eine dreiköpfige niederländische Familie an einem Badesee von angetrunkenen Rechten bedroht. Die Familie hatte die Männer aufgefordert, ihren Hund an die Leine zu nehmen. Daraufhin skandierte die Gruppe »Ausländer raus« und drohte damit, das Kind der Familie »zu ersäufen«. Die Polizei nahm die drei Männer vorübergehend fest. Quelle:

    21.06.2009 Cottbus

    Cottbus Drei Deutsche peruanischer Herkunft, die sich nach Beendigung des Stadtfestes in ihrem mit Planen abgedeckten Verkaufsstand schlafen gelegt hatten, wurden am frühen Morgen von vier Männern angegriffen und rassistisch beleidigt. Einer der Betroffenen wurde durch einen Schlag leicht am Kopf verletzt. Die Angreifer konnten fliehen.

    17.06.2009 Potsdam

    Potsdam Ein 38-jähriger Potsdamer aus Nigeria wurde am Schlaatz von einem 24-jährigen rassistisch beleidigt und tätlich angegriffen. Dabei wurde er leicht verletzt. Der Angreifer wurde vorläufig festgenommen.

    05.06.2009 Kleine Elster (Niederlausitz)/Elbe-Elster

    Massen-Niederlausitz Eine 16-jährige Schülerin mit Migrationshintergrund wurde bei einem Basketballspiel am Sportfest ihrer Schule mehrfach rassistisch beleidigt und dann von einer Schülerin geschlagen und getreten. Die Angreiferin zeigte danach den »Hitlergruß«.

    30.05.2009 Potsdam

    Potsdam Ein 23-jähriger kenianischer Flüchtling wurde an einer Straßenbahnhaltestelle durch einen 18-jährigen Deutschen mit dem Wort »Scheiss-Neger« beleidigt und mit den Worten »Scheiss Affe, ich bring dich um« bedroht. Danach wurde er angegriffen und leicht verletzt.

    17.05.2009 Ortrand/Oberspreewald-Lausitz

    Tettau Der Fußballer Anil Konal vom Ludwigsfelder FC wurde am »Spieltag für Menschlichkeit und Toleranz« in Tettau rassistisch beleidigt und gestoßen. Anhänger des Tettauer Vereins sind schon in der Vergangenheit durch Vorfälle dieser Art aufgefallen. So hatte sich die Mannschaft bereits eine Verurteilung durch das Sportgericht eingehandelt. Anil Konal berichtet solche Angriffe in Brandenburg immer wieder zu erleben. (Quelle: Jungle World, 28.5.2009)

    LandSchleicher:

  • Neue Studie veröffentlicht -Gravierende Mängel im deutschen Asylrecht Berlin -Der Asylkompromiss, der 1993 nach zähem politischem Ringen verabschiedet wurde, ist in zentralen Teilen rechtlich nicht mehr haltbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Deutschen Institut für Menschenrechte veröffentlichtes Gutachten. mehr unter: www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/publikationen/migrationintegration/
  • Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2009 leicht steigend -jeder Dritte kommt aus dem Irak, mehr afghanische Asylanträge Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland 12.454 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 1.443 Asylerstantragsteller (+ 13,1 Prozent) mehr nach Deutschland. Quelle: Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern, mehr unter: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/07/asylbewerber_erstes_halbjahr _2009.html
  • Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung vor -Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung von Felix Otto vor -Rechtsanwältin wurde über Gerichtstermin nicht informiert -Amnesty international dokumentiert die dramatische Menschenrechtslage in Kamerun – The VOICE und die KARAWANE protestieren gegen die Doppelbestrafung Felix Otto, politischer Flüchtling aus Kamerun, befindet sich seit März in Gefangenschaft. Er wurde, weil er sein Recht auf Bewegungsfreiheit wahrnahm, zu acht Monaten Haft verurteilt. PM: The VOICE Refugee Forum und Karawane, 14.07.2009, mehr unter:
  • http://thevoiceforum.org/node/1328
  • Skandalöse Sammelanhörung für chinesische Flüchtlinge in München oder: wie China mit taktischem Geschick deutsche Ausländerbehörden übernimmt Während die Bilder der Folgen einer jahrzehntelang verfehlten chinesischen Minderheitenpolitik um die Welt gehen, stellen deutsche Ausländerbehörden chinesischen Flüchtlingen Vorladungen zu Sammelanhörungen zu. Eigens dafür eingeflogene Angestellte des chinesischen Ministeriums für Inneres und Sicherheit sollen dafür Sorge tragen, dass deren Staatsangehörigkeit zweifelsfrei fest- und chinesische Pässe für die Abschiebung ausgestellt werden. Eigens dafür wird offenbar deutsches Recht außer Kraft gesetzt. PM Pro Asyl, Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat, 13.07.2009, mehr unter:
  • http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/skandaloese_sammelanhoerung_fuer_chinesische_flue chtlinge_in_muenchen/back/657/
  • BREAK THE SILENCE -BREAK THE SILENCE -INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH Donnerstag, den 13. August 2009: Demo gegen rassistische Polizeigewalt und für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufdeckung der rassistischen Mord von Oury Jalloh und staatlicher Gewalt vor dem Innen-und Justizministerium 15.00 UHR HAUPTBAHNHOF MAGDEBURG mehr unter: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
  • Zwischenbilanz zur gesetzlichen Altfallregelung Rechtsanwältin Silke Schäfer aus Göttingen hat eine hervorragende Zwischenbilanz zur gesetzlichen Altfallregelung erstellt. Darin beschreibt sie die Probleme in der Praxis und erläutert diese anhand von Fallbeispielen. Schließlich beschreibt sie die gesetzlichen Möglichkeiten einer Aufenthaltssicherung außerhalb der Bleiberechtsregelung. Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen, mehr unter: http://www.nds-fluerat.org/aktuelles/diegesetzliche- altfallregelung-eine-zwischenbilanz/
  • Breites Bündnis fordert Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik Mit einem gemeinsamen Positionspapier fordert ein Bündnis bestehend aus Amnesty International, AWO, Caritas, Diakonie, Deutscher Anwaltsverein, Deutsches Rotes Kreuz, Neue Richtervereinigung, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL eine grundlegende Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. mehr unter: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/breites_buendnis_fordert_wende_in_der_europaeische n_fluechtlingspolitik/back/657/
  • Integrationsbeauftragte der Bundesländer forderten verbesserte Gesundheitsversorgung für Migrantinnen und Migranten sowie eine Verbesserung der Integrationsperspektiven für Flüchtlinge Potsdam – Mehr Vorsorge und ein verbesserter Zugang zum Gesundheitswesen für Migrantinnen und Migranten haben die Integrations–, Migrations– und Ausländerbeauftragten der Bundesländer auf ihrer Frühjahrskonferenz, die am 25. und 26. Juni in Hannover stattfand, gefordert. PI: 29. Juni 2009, UhrMinisterium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg, mehr unter: http://www.masgf.brandenburg.de/sixcms/detail.php? gsid=bb1.c.165154.de&_siteid=19
  • Flüchtlinge werden Opfer des EU-Asylsystems “Im Mai ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Vorjahresvergleich gestiegen. Zugleich werden jedoch monatlich hunderte Flüchtlinge Opfer des EU-weiten Verschiebebahnhofs im Rahmen des Dublin-Systems”, warnt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE beruft sich dabei auf Angaben aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 16/13116). Jelpke weiter: mehr unter: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1259259099
  • Bleiberechtsregelung: Kirchen fordern Verlängerung der Frist zur Arbeitssuche Die im Rahmen der gesetzlichen Altfallregelung für lang-jährig geduldete Menschen erteilten Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“ müssen über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus verlängert werden, damit die Betroffenen die Chance erhalten, eine Arbeit zu finden und damit die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erfüllen. Mehr unter:www.aktionbleiberecht. de
  • Verschiedenes aus dem Bundestag 2008 stellten 727 unbegleitete Minderjährige Erstantrag auf Asyl
Inneres/Antwort auf Große Anfrage Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2008 haben in Deutschland 727 unbegleitete Minderjährige einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13166) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10638) hervor. Danach stammten 403 dieser Anträge von 16-und 17-Jährigen. In den Jahren 2005 bis 2007 hatten den Angaben zufolge 697 unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt. Die Zahl unbegleiteter 16-und 17-jähriger Asylsuchender wurde den Angaben zufolge bis Anfang 2008 nicht gesondert erfasst. Wie die Regierung unter Verweis auf Zahlen des Bundesamtes über unbegleitete Personen unter 16 Jahren weiter mitteilte, erhielten in den Jahren 2005 bis 2007 19 dieser Minderjährigen “die Rechtsstellung eines Flüchtlings zuerkannt”. Darunter seien 3 Asylberechtigte gewesen. 9 seien aus Afrika gekommen, 6 aus Asien und 4 aus Europa. Auf unterschiedliche Bezugspunkte stützen sich der Vorlage zufolge die Zahlenangaben der Länder zur Frage, wie viele neu eingereiste unbegleitete Minderjährige 2005 bis 2007 in Deutschland festgestellt wurden. Wie die Bundesregierung erläutert, haben einige Länder entsprechend der Fragestellung die Zahl der “neu eingereisten unbegleiteten Minderjährigen” angegeben. Danach reisten 573 Minderjährige nach Bayern ein, 66 nach Sachsen, 121 nach Sachsen-Anhalt, 128 nach Schleswig-Holstein sowie 90 nach Thüringen. In Hessen werden die Einreisezahlen von unbegleiteten Minderjährigen laut Antwort nur an den beiden Haupteinreiseorten statistisch erfasst. Danach seien in Frankfurt am Main und Gießen 582 Minderjährige festgestellt worden. Aus Niedersachsen liege lediglich eine Zahl für das Jahr 2007 vor, in dem dort 23 Minderjährige eingereist seien. Andere Länder gaben der Regierung zufolge an, wie viele Minderjährige in den Erstaufnahmeeinrichtungen angekommen sind. Diese Zahl betrug demnach in Baden-Württemberg 379, in Berlin 1.384, in Brandenburg 381, in Nordrhein-Westfalen 758 sowie im Saarland 54.. In Hamburg seien bei der Ausländerbehörde 319 Minderjährige erstmals erfasst worden, berichtet die Bundesregierung weiter. In Mecklenburg-Vorpommern seien im Zuständigkeitsbereich der Jugendhilfe 42 unbegleitete Minderjährige festgestellt worden. In Rheinland-Pfalz lägen Statistiken lediglich zu unbegleiteten Minderjährigen vor, die einen Asylantrag gestellt haben (126 Personen) oder als unerlaubt eingereiste Ausländer nach Artikel 15a des Aufenthaltsgesetzes verteilt wurden (keine Person).

Regierung: Haftungsregelung im Aufenthaltsgesetz ist verfassungsmäßig

Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in Paragraph 68 des Aufenthaltsgesetzes geregelten Haftung für den Lebensunterhalt eines nach Deutschland eingeladenen Ausländers. Dies versichert sie in ihrer Antwort (16/(13284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13087) zu Anforderungen bei einer Einladung von Ausländern aus einem visumpflichtigen Land. Die Regelung bezwecke die Vermeidung von finanziellen Risiken beziehungsweise Belastungen der öffentlichen Kassen. In ihrer Anfrage verwiesen die Abgeordneten darauf, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen einer laut Aufenthaltsgesetz abzugebenden Verpflichtungserklärung ein Nachweis über das regelmäßige monatliche Einkommen erbracht werden müsse. Wissen wollte die Fraktion unter anderem, wie es mit dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Familie vereinbar sei, dass ein Familienbesuch durch Einladungen nach Deutschland “faktisch nicht möglich” sei, wenn die in der Bundesrepublik lebenden Familienmitglieder beispielsweise nur über ein geringes Einkommen verfügen.

20 Verfahren in Visumangelegenheiten mit Berufung auf “Soysal”-Entscheidung

Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Am Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit 20 Verfahren in Visumangelegenheiten anhängig, in denen sich die Kläger beziehungsweise Antragsteller für eine Visumbefreiung auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache “Soysal” berufen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13327) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13144) mit. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zu einer vorherigen Regierungsantwort (16/12743), der zufolge aus dem sogenannten “Soysal”-Urteil des EuGH vom 18. Februar 2009 kein Recht türkischer Staatsangehöriger auf eine visumfreie Einreise nach Deutschland “zum Zweck des Empfangs von Dienstleistungen” etwa als Touristen oder im Rahmen von Verwandtenbesuchen folgt.

Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hält “für den Regelfall” an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit fest. Dies betont sie in einer Antwort (16/13321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13090). Darin verweist die Regierung zugleich darauf, dass das Anfang September2005 für Deutschland in Kraft getretene Europäische Übereinkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit es den Vertragsstaaten überlasse, ob sie Mehrstaatigkeit vermeiden wollen.

Termine in BRB und Berlin:

  • Fortbildungsveranstaltung zu Dublin-II Zur EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II bietet der Jesuiten-Flüchtlingsdienst am Montag, 7. September 2009, von 10 bis 16 Uhr eine Fortbildungsveranstaltung an. Dr. Constantin Hruschka (UNHCR Nürnberg) und Rechtsanwältin Berenice Böhlo (Berlin) referieren zur aktuellen Rechtsprechung, den Reformvorschlägen der EU-Kommission und praktischen Verfahrensfragen. Die Veranstaltung richtet sich an Rechtsanwältinnen und –anwälte sowie Mitarbeitende von Beratungseinrichtungen, die bereits mit den Grundfragen der Dublin II-Verordnung vertraut sind. Die Veranstaltung findet statt im Pfarrsaal St. Canisius, Witzlebenstr. 30, 14057 Berlin. Anmeldungen werden erbeten an: info [at] jesuiten-fluechtlingsdienst [dot] de oder Tel. (030) 32 60 25 90.
  • MEIN HAUS IST DEIN HAUS -LEBEN MIT FLÜCHTLINGEN Erstsendung: Sonntag, 02.08.09, 17:30 Uhr in der ARD

    Ein Film von Carsten Rau und Hauke Wendler

    Am Flughafen fließen Tränen. In einer Stunde geht die Maschine nach Nigeria. Juliette muss Abschied nehmen, von einem Traum und von neuen Freunden. Eigentlich wollte die Afrikanerin vor zwei Jahren nach Kanada, zu ihren Kindern, die dort leben. Doch die Flucht endete in Deutschland, wo Juliette niemanden kannte. Ohne Papiere hat sie sich durchgeschlagen. Dann fand die Nigerianerin Unterschlupf bei ungewöhnlichen Menschen in einem unscheinbaren Haus in Hamburg. “Brot und Rosen“ nennt sich die christliche Basisgemeinschaft, die Migranten Obdach bietet, egal ob sie mit Papieren kommen oder ohne. Integration will man hier nicht diskutieren, sondern praktizieren. „Wir betreuen keine Flüchtlinge, wir leben mit ihnen“, betont Dietrich Gerstner, der mitunter das Arbeitspensum eines Managers hat, mit seiner Frau und den drei Söhnen aber nur von einem Taschengeld lebt -so wie alle bei “Brot und Rosen”. Auf die Bibel beziehen sich die fünf Frauen und Männer, die mit ihren Kindern die Basis der Gemeinschaft bilden: „Ich war fremd und ihr habt mich beherbergt.“ Seit 1996 gibt es „Brot und Rosen“ in dieser Form, von der Öffentlichkeit unbemerkt, weil man die Medien meidet, aus Angst vor Abschiebungen und Repression. Zum ersten Mal durften die Autoren Carsten Rau und Hauke Wendler das Projekt jetzt über mehrere Monate begleiten. Ihre Reportage bietet Einblicke in eine Schattenwelt und portraitiert ein ungewöhnliches Lebensmodell.

  • “HOTEL SAHARA” ab 6. August im Kino -Ein eindringlicher Film über Migrations-und Asylrecht : “Hotel Sahara” stellt den zahllosen Medienberichten über gestrandete Flüchtlinge und Asyl- Suchende drei persönliche Geschichten gegenüber. Regisseurin Bettina Haasen nimmt sich Zeit, sich den Betroffenen wirklich anzunähern und erzählt in atmosphärischen und eindringlichen Bildern von Menschen, deren Geschichten, Wünsche und Ängste für den Zuschauer spürbar und unvergesslich werden. 03.08. Central, (Rosenthaler Straße 39, 10178 Berlin, Tel.: 030 28599973), ab 06.08.Berlin: Moviemento (Kottbusser Damm 22, 10967 Berlin, Tel.: 030 6924785); Central (Rosenthaler Straße 39, 10178 Berlin, Tel.: 030 28599973); Lichtblick (Kastanienallee 77, 10435 Berlin, Tel. 030 44058179) Mehr unter: http://www.hotelsahara.de/
  • 21. Juli, ab 18.00 Uhr „Keine Bewegung! Die Residenzpflicht für Flüchtlinge“ Eisenhüttenstadt, Infoveranstaltung im Evangelischen Gemeindezentrum, Robert-Koch-Str. 37 in Kooperation mit: Diakonie Niederlausitz
  • 29. Juli, Fortbildung „Die Härtefallregelung und das Härtefallverfahren“ mit Rechtsanwalt Marcus Reinert 10.00 bis 16.00 Uhr, Cottbus Soziokulturelles Zentrum, Zielona-Gora-Str. 16 Wie gestaltet sich die Härtefallregelung und ein Härtefallverfahren, wann habe ich einen eventuellen Härtefall in der Beratung oder in der Arbeit mit Flüchtlingen vorliegen, welche Mindeststandards sollten erfüllt sein, welche Unterlagen benötige ich um einen Fall bei einem Mitglied der Härtefallkommission einzureichen, wie betreue ich meinen Fall während und nach dem Abschluss des Verfahrens? Marcus Reinert, Rechtsanwalt und Mitglied der Härtefallkommission für den Flüchtlingsrat Brandenburg, erläutert die oben angesprochenen Fragen in unserer Fortbildung
Die Fortbildung ist kostenlos. Wir bitten um eine formlose Teilnahmebestätigung bis zum 24. Juli 2009 an unsere e-mail Adresse: info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de.

Literatur

  • Jutta Aumüller „Assimilation“ Kontroversen um ein migrationspolitisches Konzept, Juni 2009, 278 Seiten, kart., 28,80 € 978-38376- 1236-3 Mehr Infos zum Buch und Bestellmöglichkeit: http://www.transcript-verlag.de/ts1236/ts1236.php

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