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Manifest der Sans-Papiers

Hier eine deutsche Übersetzung des Manifestes der sans-papiers, Flüchtlinge und MigrantInnen, verabschiedet auf dem europäischen Sozialforum in Paris, mit dem für einen europaweiten Aktionstag am 31.1. 04 aufgerufen wird. In der ersten Fassung auf dem SozialForum ist nicht vom “Eisberg der Verarmung” sondern vom “Eisberg der Prekarisierung” die Rede, was es besser trifft. Außerdem ist der Text insgesamt schärfer formuliert. Er hängt am ende an, aber liegt nur in Englisch vor (für alle, die lieber mit dem arbeiten wollen).

Manifest für eine Konzentration, ein Zusammenkommen der Kämpfe von Illegalen, Flüchtlingen und Migranten in Europa

In der Festung Europa werden Immigranten und Flüchtlingen die meisten fundamentalen Rechte (Wohnung, Gesundheitsversorgung, finanzielle Unterstützung, bezahlte Arbeit, Ausbildung, Staatsbürgerschaft, Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit) verweigert. Angesichts dieser Entwicklungen ist es unabdingbar geworden, die Kämpfe von Menschen zusammenzubringen, die keine Rechte haben. Überall in Europa kämpfen die Opfer der repressiven europäischen Gesetzgebung für ihre grundlegenden Rechte und um ihr Überleben. Die Perspektive eines Netzwerks über nationale Grenzen hinweg zielt darauf ab, eine kollektive, autonome, gemeinsam verantwortliche Kraft zu entwickeln, geführt von den Protagonisten selbst, und fähig, die wachsenden ökonomischen und politischen Herausforderungen zu beantworten, die in Europa zutage treten.
Der folgende Text ist das Ergebnis einer Reihe von Treffen verschiedener europäischer Kollektive von Illegalen, Flüchtlingen und Migranten sowie Unterstützern: zuerst beim no border camp in Straßburg im Juli 2002, dann in Leiden (Peoples global action), Berlin (caravan tour), Brüssel, Florenz (ESF 2002) und London (2003). Dieses wurde fortgesetzt von allen

Organisationen, die am letzten ESF in Paris-Saint-Denis teilnahmen. Das Dokument soll, wie auf dem Sozialforum beschlossen, neben anderen Dingen als gemeinsame Plattform dienen für den Europäischen Aktionstag am 31. Januar 2004.

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Illegale Frauen, Männer und Kinder, Flüchtlinge und MigrantInnen sind nur die sichtbare Spitze des Eisbergs der Verarmung, der sich auf alle anderen Arbeiter und unsere Gesellschaften erstreckt.

In Industrieländern sind die Illegalen (Menschen ohne Papiere) die ersten Opfer des neoliberalen Kapitalismus, um fortschreitend Verarmung zu globalisieren und die Lebensbedingungen überall herunterzufahren.
Migranten werden gezwungen unter verzweifelten Bedingungen zu leben. Das muss in Zusammenhang gebracht werden mit der politischen, ökonomischen und militärischen Ausbeutung, die Regierungen und gemeinsame Interessen industrialisierter Länder unseren Herkunftsländern aufbürden (deren Regierungen sie unterdrücken, korrumpieren und stürzen).

Konsequenterweise sind deshalb Illegale, Migranten und Flüchtlinge das Herz des politischen Kampfes gegen die kapitalistische Globalisierung und für die Errichtung einer Gesellschaft, die Rechte respektiert. In Übereinstimmung mit der Universellen Erklärung der Menschenrechte, angefangen mit dem Recht zu leben. Als Erstversorgerinnen, deren Arbeit Familien und Communities aufrechterhält, tragen Frauen die Hauptlast und sind folglich oft an der Spitze der Kämpfe zu finden.

Wir, Frauen, Männer und Kinder, die Illegale, Flüchtlinge und MigrantInnen sind, und alle die, die mit Menschenrechten zu tun haben, sind dazu bestimmt, den globalen Langzeit-Kampf gegen Repression, Internierungslager, Ausbeutung, Sexismus, Rassismus und alle anderen Diskriminierungen, Gewalt und Sklaverei zu führen. Die Entwicklung von koordinierten Kampagnen, wie diesen Europaweiten Aktionstag am 31. Januar 2004, sind ein wichtiger Schritt zu diesem Ziel.

Wir rufen auf zu einem Europaweiten Aktionstag am 31. Januar 2004.

Wir fordern, auf europäischer Ebene:

  • Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit
  • Sofortige Schließung aller Internierungslager in allen europäischen Ländern
  • Ein Ende aller Abschiebungen
  • Das Recht auf Staatsbürgerschaft und dauerhaften Aufenthalt für alle, in allen europäischen Ländern, einschließlich Zugang zu gleicher Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen,
  • Ausbildung und anderen Ressourcen, die alle benötigen.
  • Einführung eines wirklichen Asylrechts, einschließlich offizieller Anerkennung von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt als Verfolgung und deshalb als Asylgrund. – Ein Ende von Ausbeutung und Neo-Sklaverei, und das Recht zu arbeiten zu denselben Bedingungen wie die Arbeiter derLänder, in denen wir uns aufhalten – Bedingungslose Legalisierung (Bleiberecht) für alle Illegalen
    Common Declaration (Paris 14.11.2003)

    After having exchanged their analysis of the situation of sans papiers in the different European countries and after having shared the experiences of their struggle the following signatories address themselves to all the participants of the European Social Forum (ESF) and the organization secretariat to:

    1. other migrants and allother workers.
    2. Underline the particular role held by sans papiers in the process of the restructuring of the work sphere by the generalized precariasation.
    3. Underline that the struggle of the sans papiers is at the very center of the political confrontation
    4. Propose the adoption of six axes to change this situation on the European level:
    5. the unconditional regularization of all sans papiers in all European countries without any criteria.
    6. the immediate closure of all detentioncenters for foreigners in all European countries – the abolition of the racist Schengen treaty
    7. freedom of movement and installation for all
    8. the recognition of a citizenship of residence for all.
    9. respect for a real right of asylum in all European countries
    10. Propose to the ESF to immediately decide two actions:
    11. the organization of a European day of struggles for the regularization (of sans papiers) and for the closure of all detention centers for foreigners (on the 31 January 2004?).
  • the organization of a thematic ESF on immigration and sans papiers

    Saint Denis, 13th of November 2003

    Premières signataires / First signatories:

    Coordination Nationale des Sans Papiers (France) – Comitato Immigrati Italia – Tavolo Migranti del Social Forum Italiani (Italia) – Rete No Global Campanina Italia – Confederazione Unitaria di Base (CUB) (Italia) – COBAS (Italia) – Kanak Attak (Deutschland) – Flüchtlings Initiative Brandenburg (Deutschland) – Gesellschaft für Legalisierung (Deutschland) – Coordination Nationale des Sans papiers (Suisse) – Act UP Paris.

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